…ein typischer Synergieeffekt sei. In einer Diskussionen im Anschluss an die mündliche Verhandlung, in der die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten blieb, wurden auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erörtert: Die Richtlinie befreie nur die Umsätze, die der Sportausübung dienen. Für den Beschwerdefall hätte dies zur Folge…

…II Nr. 160/2024) bis zum 31.10.2024 von der Bf. zwar in Anspruch genommen worden wäre, der Antrag jedoch nicht richtlinienkonform eingebracht worden wäre. Begründet wurde dies damit, dass der gegenständliche Umwidmungsantrag zuerst nicht von einem Unternehmen aus dem Unternehmensverbund, sondern von einem…

…gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung alleine an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen…

…allenfalls die Zielsetzung mit jener der öffentlichen Schulde zu vergleichen. Dann stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der österreichische Gesetzgeber das ihm von der Richtlinie eingeräumte Ermessen iRd Vorgaben ausgeübt hat, wenn normiert wird, dass die vergleichbare Zielsetzung durch eine vergleichbare Tätigkeit nachzuweisen…

…4.1.1. lit. l (gemeint offenbar: m) der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss 800.000 sowie die Punkte B.II.24 und B.II.25 der Fragen und Antworten (FAQs) zum Fixkostenzuschuss 800.000 nicht erfüllt seien. Tatsächlich habe kein Mindestbetrieb vorgelegen, da die Reduktion der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Mag. VN NN, STRASSENBEZEICHNUNG, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 16.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.04.2014, betreffend…

…für eine steuerfreie Lieferung nicht vorlägen. Die Möglichkeit der direkten Berufung auf die MwSt-RL müsse auch für den Fall gelten, dass eine offensichtlich richtlinienwidrige Umsetzung eines EU-Staates Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung in Österreich habe, denn auch dann sei die MwSt-RL verletzt…

… 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (BGBl II 225/2020 idF BGBl II 324/2023) sieht vor, dass die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von…

…wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Rückerstattung und Festsetzung von Zinsen ab. Begründend zitierte das Finanzamt die Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II (VO Lockdown-Umsatzersatz II). Die Beschwerdeführerin habe im Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz II für die Betrachtungszeiträume 1.…

…ersatzlose Aufhebung auch dieses Bescheides wurde beantragt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2025 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: Gemäß Punkt 4.1.1 lit g der Richtlinien gelte als Fixkosten der "Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware…

Dieser Rechtsansicht kann nicht beigepflichtet werden. Den Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, bei der zur Festsetzung des Rückforderungsanspruches führenden abgabenbehördlichen Maßnahme habe es sich um eine Nachschau gemäß § 144 BAO gehandelt; ursprünglicher Auftrag sei die Prüfung von finanziellen Leistungen gemäß § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG…

…von Rückerstattungsansprüchen im Sinne des COFAG-NoAG, ÖStZ 2025/519). Weiters führen die Richtlinien aus, dass außerhalb einer deutlichen Verlustsituation die Geltendmachung von Personalaufwendungen im Zusammenhang mit dem Mindestbetrieb von vornherein ausgeschlossen ist. Aus der Aufstellung der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass - unter Berücksichtigung von zugeflossenen…

…erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) handle. In Fällen wie dem vorliegenden…

…I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) handle. Laut Punkt 4.6.6 der genannten Verordnung hätten…

…der Ausschüttung erfolgt sei. Die Antragsberechtigung sei daher nicht verletzt worden. Richtlinienkonform sei bis Ende 2021 keine Entnahme aus dem Verrechnungskonto erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, nach dem 15…

…zum Gegenstand. Die hierfür relevante Verordnung ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II 225/2020 idgF (§…

…Das bedeutet einen drei-Schicht-Betrieb, wobei Krankenstände da noch gar nicht berücksichtigt sind. ***Hotelkette*** gebe klare Richtlinien vor. Der Unterschied zum Normalbetrieb liege in den Stunden und die seien im Betrachtungszeitraum erheblich weniger geworden. Das Hotel habe 150 Zimmer und muss alle 10-15…

…welche die Anwendung des Zufluss-/Abflussprinzips vorsehe, zumal die Präambel der Richtlinie die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten als Zweck der Förderung ausweise. Daher sei die im Betrachtungszeitraum geleistete Vorauszahlung zur Gänze zu berücksichtigen. Am 16.3.2026 legte die belangte Behörde…

…Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Dies ergibt sich aus § 3b des ABBAG-Gesetzes und aus Punkt 3 der jeweiligen Richtlinien. ..." Im Sinne des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Aufgaben der COVID-19 sei mit 1.08.2024 die COFAG untergegangen. Sämtliche Aufgaben seien an den Bund…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000) ), BGBl II 497/2020…