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BFG RV/2100512/2012Werbungskosten anlässlich der Beendigung einer Tätigkeit (Rechtsberatungskosten, Umzugskosten, Abschreibung Restbuchwert)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…Euro 6.973,52 in diesem Zusammenhang nicht als ungewöhnlich erscheinen. Abschreibung Restbuchwert: In der Vorhaltsbeantwortung vom 7.7.2014 gibt der Beschwerdeführer zum strittigen Punkten Restbuchwert Einrichtungsgegenstände bekannt, dass es sich beim „Restwert“ in Höhe von Euro 3.299,- um 2 Stühle, 1 Bett…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…mit einem fixen Zinssatz abgezinst und darüber hinaus dem Leasingnehmer nur jener Betrag gutgeschrieben, um den der tatsächliche Verwertungserlös nach kürzerer Vertragsdauer den anfangs angenommenen Restwert am Ende der Vertragsdauer übersteigt. Dadurch umfasse der Anspruch der Beschwerdeführerin bei weitem nicht den gesamten Mietzins bzw die…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 3/3

…Ende der Vertragszeit zu erwerben. Die Chance der Wertsteigerung aus dem Kauf wäre zwar bei einem unter dem Verkehrswert liegenden Restwert als gegeben anzusehen gewesen, doch würde der Bf. sein Recht nicht ausüben, wenn der Restwert über dem Verkehrswert liegt. Das Risiko der Wertminderung lag…

BFG RV/5101083/2016Diebstahl eines privaten PKW - weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…2015, beantragte die Beschwerdeführerin andere außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (unter der Formularkennziffer 735) iHv Euro 13.800,00. Es handle sich hierbei um den Restwert des gestohlenen Privat-PKW der Beschwerdeführerin (Euro 13.100,00), sowie Kosten für einen Ersatz-PKW (Euro 700,00). Dieser…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…F. vom März 2013 Pkt. I.2. Die A. GmbH & Co KG hat das Recht, von der B. GmbH & Co KG unter anderem folgende Wohnungseigentumseinheiten zum kalkulatorischen Restwert zu erwerben: Pkt. I.3. „Die A. GmbH & Co KG und Dr. D. schlossen eine Vereinbarung, in…

BFG RV/5100991/2011Werbungskostenabzug (Totalschaden) bei Verkehrsunfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…der Restwert des PKWs sei rechnerisch Null. Dagegen richtete sich die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) vom 29.3.2010 (eingelangt am 30.3.2010) mit der Begründung, dass sehr wohl ein Restwert vorhanden sei. Mit Vorhalt vom 8.11.2010 wurden vom FA ergänzende Unterlagen betreffend…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…Wasseranlage 25-40 Jahre, Elektroninstallationen 30-40 Jahre. Die tatsächlichen Nutzungsdauern, die durchwegs über den in § 10 MRG normierten liegen führen zu einem Restwert, der deutlich höher ist als die gegenständlich aufgrund dieser Bestimmung geleistete Investitionsablöse. Dies auch unter Bedachtnahme darauf, dass es sich bei…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…der Option aus der Sicht des Jahres 1990 mit Null zu bemessen gewesen sei, weil der (mit einer Fremden abgeschlossene) Leasingvertrag den Restwert mit dem voraussichtlichen Verkehrswert der Liegenschaft bemessen habe. Dem Wert der Haftungsübernahme sei aber die Chance auf Wertsteigerung der Option gegenüberzustellen gewesen…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…letztlich die Wahl haben, das Leasinggut zurückzustellen, oder um den Wert der letzten Leasingrate zu erwerben. - Konkludentes Verhalten: Der Ankauf aller Leasingmaschinen wurde in der Folge grundsätzlich zum vereinbarten Restwert (letzte Leasingrate) durchgeführt. Diese Vorgangsweise ist nicht nur bei diesen Maschinen üblich, sondern wird beim…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…Wanderer) beeinträchtigt wird. Hier liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung ein Widerspruch im Gutachten vor. Die Ableitung des Restwertes auf Seite 14 und 15 wird aus einem hypothetischen Ertragswert ermittelt. Dabei werden Zinsfaktoren unterstellt, welche nach heutigen Gesichtspunkten deutlich über den Zinssätzen von (mündel)sicheren Anlagen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…Haftungsbescheid mit der Begründung unter Tz 8 PB, wonach die PKWs aus den laufenden Leasingverträgen im Jahr 2013 gekauft worden wären. Der Aufwand aus dem Restwert der Leasingverträge hätte 47.710,00 € betragen. KFZ- Abfragen hätten ergeben, dass die drei KFZs bei der GmbH…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…VIII. der Leasingverträge) auf eine Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Bf schließen. Bei einem Restwert in Höhe einer Monatsrate (bzw. von 1,7% der Anschaffungskosten) wäre es absurd, dem Bf als Geschäftsmann mit einschlägigem Hintergrundwissen aus der langjährigen Tätigkeit als Obmann einer lokalen XY…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…ausgenommen seien, insoweit für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes jedoch Entgeltlichkeit vorliege, Gebührenpflicht gegeben sei. Soweit darüber hinaus noch ein Restwert des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes verbleibe, stelle dieser Wert eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar und falle unter das GrEStG. Die belangte Behörde führte auch aus, dass…

BFG RV/3100616/2019Unzulässigkeit eines gegen den Erstbescheid gerichteten Antrages gem. § 299 BAO bei Vorliegen einer rechtskräftigen meritorischen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2022

…gegenständliche Fahrzeug sei zunächst durch die M GmbH von der D GmbH geleast worden. Nach Auslaufen des Leasingvertrages (Laufzeit 24) habe sich ein Restwert von netto € 14.735,30 ergeben. Bei diesem Betrag habe es sich um den Fahrzeugwert abzüglich der monatlichen Leasingraten von…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…bei seinem Arbeitgeber ein, der das Mitarbeitergeschäft prüft und bestätigt sowie die Leasingrate berechnet. Danach wird der Leasingvertrag (Restwertleasing oder Nutzenleasing) zwischen Arbeitnehmer und der Leasinggesellschaft (= Konzernunternehmen) abgeschlossen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug erfolgt zwischen dem Händler und der Leasinggesellschaft (vgl. Leasingvertrag…

BFG RV/7102944/2018Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG bei Schenkung einer Liegenschaft und Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…Gebührenpflicht ausgenommen. Insoweit für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes jedoch Entgeltlichkeit vorliege, sei Gebührenpflicht gegeben. Soweit darüber hinaus noch ein Restwert des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes verbleibe, stelle dieser Wert eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar und falle unter das GrEStG. Es lägen demnach zwei Rechtsgeschäfte vor, von…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…Es handle sich um eine klare Vereinbarung, wonach die GmbH die Baukosten übernehme und stattdessen keine zusätzliche Miete entrichte. Bei Kündigung der Nutzungsvereinbarung sei der Restwert der Baukosten zu erstatten. Damit sei die Bf. im Wesentlichen mit der Abschreibung und den Finanzierungskosten belastet. Die vom…

BFG RV/2300020/2020Tatbegriff, fahrlässige Abgabenverkürzung als Schuldform bei einem Teilfaktum einer Tat, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021

…behördliches Kennzeichen ***6***, ab und erwarb um den Restwert dieses Hängers einen Tiefladeanhänger desselben Herstellers. Dieses Ausscheiden des Anlageguts aus dem Betriebsvermögen verschweigend machte der Beschuldigte in den Jahren 2012 bis 2014 Abschreibungen von jährlich € 4.438,08 geltend (Tz 7). Die Anschaffungskosten von…

BFG RV/7101499/2019Anwendbarkeit der Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes gleichzeitig und in einer Urkunde mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Fruchtgenussrechtes Entgeltlichkeit vorliegt, ist Gebührenpflicht gegeben. Soweit darüber hinaus ein Restwert des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes verbleibt, stellt dieser Wert eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar und fällt unter das Grunderwerbsteuergesetz. Auch wenn die Regelung über die Tragung der Instandhaltungskosten den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, löst die Beurkundung…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Begrenzung durch die Meerengen) ab. Der Leasinggeber sollte zum Stichtag des Ablaufes der Grundmietdauer verlangen können, dass der Leasingnehmer das Leasingobjekt innerhalb von 14 Tagen zu dem kalkulierten Restwert (143.000 €) ankauft (Andienungsrecht). Dem Leasingnehmer sollte kein Anspruch zustehen, Eigentum am Leasingobjekt zu erwerben…