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BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…der Umstände des Einzelfalles zu lösen ist: Eingangs ist festzuhalten, dass der Bf. kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Beziehungen in der Republik Tschechien bzw. in der Republik Singapur erstattet hat; übliche Kontakte zu Arbeitskollegen, Geschäftspartnern und Mitbewohnern fallen dabei aber ohnehin nicht ins Gewicht …

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Monaten dauert. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Zu der noch einzigen strittigen Frage, ob im Jahr 2012 für die Tochter C Gová ein Anspruch auf Familienleistungen der Republik Tschechien bestand, stellt das Gericht fest: Im Jahr 2012 hatte weder C Gová selbst noch für ihre…

BFG RV/7103373/2020Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), Staatsangehöriger der Republik Tschechien, bezog 2019 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterworfen wurden. Einkommensteuererklärung In der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 gab der Bf. an, für…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Verordnet somit § 5 Abs. 1 Z 4 der DBA- Entlastungsverordnung zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen auf deren Grundlage und damit zur Durchführung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Tschechien, dass eine Entlastung an der Quelle für den Fall unzulässig ist, „wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften…

BFG RV/7104367/2020Mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen besteht weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…nach Art. 16 der VO Nr 883/04 während seiner Tätigkeit in Österreich nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstand, sondern dem Sozialversicherungsträger des Entsendestaates (Republik Tschechien) und somit nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt war, wird die Abweisung der Beschwerde(n) beantragt."  …

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…der Betrag von 7.854,90 Euro eingegeben und ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht sowie eigene Einkünfte im Ansässigkeitsstaat Tschechische Republik in Höhe von 7.854,90 angemerkt wurden. Tschechien ist seit 01.05.2004 EU-Mitgliedstaat. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der unstrittigen Aktenlage…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…betrieb ***G.G.*** eine Kette an ***B-Geschäften*** in Polen, Rumänien, Ungarn, Republik Tschechien und der Slowakei unter dem Namen "***I-GmbH***" bzw. "***DW.***". Mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 2003 erwarb die Bf. von der Muttergesellschaft ***T-SAS*** 51% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH…

BFG RV/7101894/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.06.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022

…mit der Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung (BGBl. II Nr. 318/2018) kundgemacht und gelten ab 1.1.2019. Da sich ihr Kind/ihre Kinder ständig in der Tschechischen Republik aufhält/aufhalten, besteht nur ein Anspruch auf die Familienbeihilfe nach § 8a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie auf…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…der Tschechischen Republik vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen sein. Diese gelte seit 01.01.2008. Habe eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten so sei die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Auf Grund des Umstandes, dass der Bf in Österreich keinen Wohnsitz habe und sich mehrheitlich in Tschechien bzw…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr.3, über die Beschwerde vom 30.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 02.07.2018, betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/7100569/2012Entsendung nach Tschechien - Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Gemäß Art 14 Abs 1 DBA – Tschechische Republik dürfen vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 Gehälter, Löhne…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…4 DBA Tschechien). Das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus seiner nichtselbständigen, in Tschechien ausgeübten Tätigkeit wurde unter Anwendung des DBA Tschechien (Art. 14 Abs. 1) zu Recht der tschechischen Republik zugewiesen. Da Österreich als Ansässigkeitsstaat des Bf. auf Grundlage des DBA Tschechien die Einbeziehung der von…

BFG RV/5100898/2021Indexierung und Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag bei in Tschechien lebenden minderjährigen Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. März 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***1*** vom 22. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100614/2014Wer besteuert die während der Arbeitstage in Tschechien erzielten Einnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD-Tower, 1220 Wien, 1. über die Beschwerde vom 16.06.2011 gegen den Bescheid…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…dem die Familienangehörigen wohnen); Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen); Urkunde einer Verwaltungsbehörde über den Wohnsitz und/oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in der Tschechischen Republik; Bestätigung vom Arbeitsamt in tschechischer Sprache). Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 erging seitens der…

BFG RV/7101238/2021Rückwirkende Beseitigung der Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinder in Tschechien (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die per FinanzOnline eingebrachte Beschwerde vom 8. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Finanzamt am 11. April 2016 folgenden (am 08.04.2016 datierten) Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung: (Nachname und Vorname des Bf.) Versicherungsnummer: .... (Geburtsdatum) Staatsbürgerschaft: CZ Personenstand: ledig Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: (die Adresse in der Tschechischen Republik, sh. Spruch)…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Der Bf reichte eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein und erläuterte nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, dass er ab 10.9.2012 in der Tschechischen Republik in einem Auslandseinsatz tätig sei. Er übermittelte den Entsendungsvertrag mit dem Dienstgeber A Österreich AG vom 3.9.2012. Im…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…der tschechischen Republik – Kreiszweigstelle in Brno, aktenkundige Kontaktstelle über die Zuerkennung der staatlichen Sozialhilfe betreffend Tochter geb. Aug. 1996 (Antrag eingereicht am 30.11.2010) auf Zuerkennung von CZK 610,--; ab 1. Juli 2010." Tochter, geb. am 00/97: " Mitteilung des Arbeitsamtes der tschechischen Republik…

BFG RV/5100341/2023Vorrang des in Österreich beschäftigten und überwiegend unterhaltsleistenden Vaters gegenüber der mit den Kindern in Tschechien lebenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. August 2022 betreffend Familienbeihilfe ab 05/2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…