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BFG RM/7100004/2021Maßnahmenbeschwerde - fortgesetztes Verfahren - Anwesenheit eines Reporters bei Kontrolle ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz am 15.11.2017 im Lokal Adresse durch Organe der belangten Behörde FA Wien 4/5/10, FPFPT zu Recht erkannt: Die angefochtene Maßnahme - Mitnahme eines Reporters zur Kontrolle - wird gem. …

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…Journalist & Reporter) Egon Erwin Kisch, b) (Theater- und Musikkritiker, Förderer der Komponisten Leoš Janáček und Jaromír Weinberger, Entdecker des Dichters Franz Werfel) Max Brod und Franz Kafka sowie des Lyrikers Rainer Maria Rilke bekannt und berühmt ist. Der nach dem Titel einer seiner Reportagebände auch…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge Durchführung einer Hausdurchsuchung, Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle und gewaltsames Aufbrechen von Türen am 15.11.2017 im Lokal Adresse, durch Organe der belangten Behörde Finanzpolizei FPT nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Befehls- und Zwangsgewalt am 31.5.2018 im Lokal Adresse, durch Organe der Finanzpolizei FPT für das Finanzamt FA zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend 1) das Aufbrechen von Türen, 2) die Mitnahme eines Reporterteams und 3) die Durchführung einer Hausdurchsuchung wird gemäß § 28 Abs…

BFG RM/4100007/2018Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2018

…Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr. und Hinzuziehung von Reportern, beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/7100346/2020Kein Journalilstenpauschale, wenn Tätigkeit nicht ausschließlich journalistisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…eine journalistische Tätigkeit übten Personen aus, die an der Berichterstattung von aktuellem Geschehen in Medien arbeiteten. Somit zählen zu den Journalisten nicht nur der Reporter sondern auch der Redakteur, Schriftleiter. Nicht als Journalisten gälten im Allgemeinen Personen, die fallweise Artikel oder Kommentare in Zeitungen veröffentlichen…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…der Vertreter der Bf. vor, dass er davon ausgehe, dass es sich um Aufnahmen aus dem Handy des RA vom damaligen Kontrolltag handelt. Nach dem Beschluss über die Einvernahme der Zeugen ZeugeM, Reporter der Zeitschrift XY, infolge Antrag der Bf., und ZeugeH, BMF Abt. Öffentlichkeitsarbeit…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 3/3

…bzw. zu einem konkreten Lokal oder dem Lokal der Bf. Hinsichtlich der durch die Bf. in Zweifel gezogenen Befugnisse des Reporters war darauf hinzuweisen, dass Medienvertreter ihre Tätigkeit mit gebotener journalistischer Sorgfalt iSd Mediengesetzes ausüben. Für das BFG ergab sich aus dem Sachverhalt schlüssig, dass…

BFG RM/7100015/2018Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2019

…ein. Die Bf. behauptete in diesem Schriftsatz das Vorliegen der AvBZ aufgrund Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle sowie Abkleben der Videokameras und sah sich in verfassungs- und einfachgesetzlich gewährten Rechten verletzt. Die Bf. beantragte - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, - die Akte der AvBZ als rechtswidrig…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Freundin abgeholt wird. Beim Zurückfahren wird sie ebenfalls zum Zug begleitet und ich hole dann meine Tochter von Bahnhof in Wien ab. ………….Für die Beitrage zur Diagonale in Graz ("als Youth Reporterin") war sie von der Schule freigestellt, ich habe mir…

BFG RV/7100854/2021Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wie Fachliteratur, Arbeitszimmer, Mobiltelefon, Hörgerät
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…und DVDs iHv EUR 139,31 wurden im Vorlagentrag nicht mehr als Werbungskosten beantragt. Der Beschwerdeführer arbeitet seit Juli 2016 ***A*** Bereich Religion und Wissenschaft als Reporter und Dokumentarist und ist im beschwerdeanhängigen Jahr 2018 als Redakteur A angestellt. Im Jahr 2018 hat der Bf…

BFG RV/4100310/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten einer Digitalkamera bei einem Versicherungsangestellten im Außendienst; Schätzung Privatanteil Handy
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…oder Werbungskosten abgezogen werden (vgl. VwGH 27.1.2011, Zl. 2010/15/0197). Eine der Berufsausübung dienende Fotokamera zB bei Berufsfotograf, Reporter, Bildberichterstatter, Amtssachverständige kann unter der Voraussetzung Arbeitsmittel sein, dass das Gerät (so gut wie) ausschließlich beruflich genutzt wird. Hingegen begründet die Anschaffung einer…

BFG RV/7100362/20191. Aufwendungen einer Lehrerin für eine Digitalkamera 2. Aufwendungen einer Lehrerin für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien 3, Umschulungskosten einer Lehrerin für Musiktherapie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020Teil 1/2

…oder Werbungskosten abgezogen werden (vgl. VwGH 27.1.2011, Zl. 2010/15/0197). Eine der Berufsausübung dienende Fotokamera zB bei Berufsfotograf, Reporter, Bildberichterstatter, Amtssachverständige kann unter der Voraussetzung Arbeitsmittel sein, dass das Gerät (so gut wie) ausschließlich beruflich genutzt wird. Hingegen begründet die Anschaffung einer…

BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…auf "zumindest die Einsichtnahme in den vor Ort befindlichen Laptop" verwiesen. Während der Einsichtnahme habe das Reporterteam Fotos gemacht und gefilmt. In der mündlichen Verhandlung wurde kein weiteres oder ergänzendes Vorbringen zum Thema erstattet. Es wurde keine der schriftlich und mündlich gestellten Fragen des BFG…

BFG RV/7102986/2018Ordnungsstrafe für beleidigende Schreibweise in Eingaben betreffend Hauptfeststellung Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Wenn die Behörde die gemachten Fehler nicht vorzuhalten sind, dann stellt sich die Frage, leben wir in einer Bananenrepublik wie der Türkei, wo man Reporter jahrelang ohne Prozeß einsperrt, diese Mundtot macht, weil sie die Wahrheit anprangern! Dies in Bezug der fehlerhaften Arbeit der Finanzbeamten…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…des Reporters, der an Ort und Stelle oder an der Quelle die Neuigkeiten erhebt und weiterleitet, sondern auch die Tätigkeit in der Redaktion durch den Schriftleiter (Redakteur), der u.a. Beiträge auswählt, bearbeitet oder auch selbst schreibt. Journalist ist der Überbegriff, der jedenfalls Reporter und…

BFG RV/7102052/2015Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Abfertigungssystem "neu" unter Anrechnung von Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2018

…Abs. 6 EStG 1988, deren Höhe gemäß § 42 des Kollektivvertrages für die bei österreichischen Tageszeitungen angestellten Redakteure, Redakteursaspiranten und Reporter berechnet wird, erhält. Für die Berechnung des Abfertigungsanspruches gemäß § 42 des Kollektivvertrages werden 15 Jahre Vordienstzeiten angerechnet. Mit 31.08.2012 beendete der Bf. seine…

BFG RV/7104175/2015Werbungskostenpauschale eines Redakteurs, Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…der Sammlung, Sichtung, Auswahl, Verbesserung derartigen Materials. Journalistisch sei deshalb nicht nur die Tätigkeit des Reporters, der an Ort und Stelle oder an der Quelle die Neuigkeiten erhebe und weiterleite, sondern auch die Tätigkeit in der Redaktion durch den Schriftleiter (Redakteur), der u.a. Beiträge…

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…ALV, Pensionskasse) musste er selbst aufkommen. Im Falle von Urlaub oder Krankheit erhielt er keine Lohnfortzahlungen. Die Zusammenarbeit war jederzeit binnen Wochenfrist auflösbar. Der Beschwerdeführer hatte das Urheberrecht an seinen Artikeln und Reportagen, die B AG das Zweitverwertungsrecht. Im Jahr 2010 meldete er zum liechtensteinischen…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…was zu Beginn zu erheblichen Verzögerungen im Zahlungsablauf geführt habe. Ebenso hätten Probleme bei der Reporterstellung in SAP zu ungeplanten Verzögerungen im Ablauf geführt. Da die Umstellung in Österreich gemeinsam mit den anderen Ländern der DACH-Region erfolgt sei, sei eine Verschiebung nicht möglich gewesen…