Bei Vertragsabschluss habe es keinerlei Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, schloss in den Jahren 2001 und 2002 zwei - jeweils fremdfinanzierte - Rentenversicherungsverträge ab. Strittig ist, ob damit zusammenhängende Aufwendungen (Schuldzinsen, Spesen) in den Streitjahren steuerlich (bereits) als Werbungskosten berücksichtigt werden können, obwohl hinsichtlich der an den Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…371). Knapp ein Jahr später "kippte" das BMF das Modell(ÖStZ 2002, 373). Demnach sind Vertragsverhältnisse, bei denen der Rentenversicherungsvertrag nach dem 31.7.2002 abgeschlossen wurde, als Beteiligungen im Sinne von § 2 Abs. 2a EStG anzusehen, bei denen die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund…

…§ 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 nur dann absetzbar seien, wenn eine auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart wurde (Rentenversicherungsverträge). Ferner stellen die Beiträge an die ***Ort in D*** Ärzteversorgung keine Werbungskosten dar. Hierbei handle es sich um Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z…

…bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser…

…365.000 €). Im gegenständlichen Fall ist daher klar erwiesen, dass der Steuertatbestand nach § 29 Z 1 EStG 1988 nach Beendigung des Rentenversicherungsvertrages im Jahr 2014 (mit Abfindungszahlung) nicht erfüllt werden wird. Eine Steuerpflicht nach § 29 Z 1 EStG 1988 wird nicht eintreten. Da eine…

…Nur nach § 2 (3) EStG aufgezählte Einkünfte unterliegen der ö. Einkommensteuer (…). Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Die Bezeichnung des Versicherungsvertrages, aus dem ein…

…auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als 10 Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Die Kapitalversicherung (E, die laut Anhang zur Polizze zur D-Gruppe…

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nur dann absetzbar, wenn eine auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart worden sei (Rentenversicherungsverträge). Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde in den Jahren 2008 und 2009 deswegen nicht gewährt, weil die Abgabepflichtige in diesen Jahren mehr als sechs Monate in einer…

…nbsp; "[…] Lt. internationalen Kontrollmitteilungen erhalten Sie Renten der ***C*** (zB 2018 laut "zwei" Mitteilungen 212,04 € und 11.659,56 €). Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, unterliegen gem. Art…

…Grundlagen) ergäbe. Festzuhalten ist, dass es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2009 keinerlei einschlägige Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen gab. Das österreichische BMF hat sich erstmals in einem Erlass im Jahr 2010, der in Rz 6209 ff in…

…angeschlossen, noch wurde sie im späteren Verfahren nachgereicht. Es liegt auf der Hand, dass ohne Übermittlung der Unterlagen zum/zu den Rentenversicherungsvertrag/-verträgen eine Überprüfung der strittigen Einkünfte nicht erfolgen kann. Zugleich fehlt es der Abgabenbehörde damit an einer Grundlage für weitergehende behördliche Ermittlungen. Einer…

…der Bf geschilderte Art und Weise zu ermitteln ist, ergibt sich aus den zitierten Einkommensteuerrichtlinien nicht. Das in den Richtlinien rechnerisch dargestellte Beispiel bezieht sich auf die Abfindung von Rentenansprüchen aus einem Rentenversicherungsvertrag. Derartige Verträge dienen der Rentenversorgung (Altersvorsorge). Abgesehen davon sind die Einkommensteuerrichtlinien - wie…

…beschreibe die Sterblichkeitsverhältnisse für die gesamte in Österreich wohnhafte Bevölkerung. Diese Verhältnisse könnten nicht für die Beurteilung der Risikoübernahme in Bezug auf Rentenversicherungsverträge herangezogen werden. Diese Sterbetafel der Statistik Austria sei weniger realistisch als die Sterbetafel AVÖ 2005R, herausgegeben von der Aktuarvereinigung Österreichs. Die Lebenserwartung…

…2013-2016 durch die Selbstanzeige, deren Beilagen oder anlässlich von Rückfragen des Finanzamtes oder des BFG im Zusammenhang mit der Selbstanzeige dem Finanzamt und dem BFG vorgelegt. Es handelt sich - nach dem Willen beider Vertragsparteien- nicht um einen ernst gemeinten Rentenversicherungsvertrag. Der tatsächliche Sinn des…

…BFG der Bf. mit Schreiben vom 21.2.2019 mit, dass für den verfahrensgegenständlichen, vor dem 31.7.2002 abgeschlossenen (teilweise) fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag eine Prüfung der Eignung der damit verbundenen Betätigung als (steuerlich anzuerkennende) Einkunftsart iSd § 2 Abs. 2 und 3 Z 7 und § 29…

…bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser…

…dass bei Erfüllung der Voraussetzungen nach den damals geltenden BMF-Erlässe die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Ferner ist bedeutsam, dass eine Rentenablöse durch den Versicherer ausgeschlossen ist, weil ein unkündbarer Rentenversicherungsvertrag vorliegt. Es besteht für die Rente ein Garantiezeitraum von 41 Jahren. Berücksichtigt man…

…Sachlage ausdrücklich Bezug genommen wird, dazu wie folgt: „Für die Frage, ob der zwischen einer Lebensversicherungsgesellschaft und ihrem Kunden abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag eine Gegenleistungsrente zum Inhalt hat oder eine steuerlich irrelevante Rente, die bei der Versicherung zu steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen führt, kann allerdings nur insoweit…