RIS AI
45 856 Treffer532 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

Bei Vertragsabschluss habe es keinerlei Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…abzügl. 5,1% Sozialvers.). Die beiden Bezüge aus den betrieblichen Rentenversicherungen sind im Sinne des Artikel 18 (1) DBA in Österreich als Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Gemäß Artikel 23 (2) b DBA hat Ö die Steuer der BRD anzurechnen (begrenzt mit der Höhe der Österreichischen Steuer)…

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Geld (Lohneinkünfte) bezahlt worden und nie Gegenstand steuermindernder Abschreibungen gewesen. Die Schweizer Rentenkasse X entspreche in etwa der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt PV, die ebenfalls die Möglichkeit von freiwilligen Rentenversicherungen anbiete. Die Besteuerung der Auszahlungen aus diesen freiwilligen Versicherungen, die von der PV leider irreführend "Renten" bzw…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 2/2

…wobei als Freizügigkeitspolice besondere, ausschließlich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen gelten. Gem § 124b Z 53 EStG sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Einlangend mit wurde von Seiten der steuerlichen Vertretung ein ergänzender Schriftsatz eingebracht: "…. 2. Ergänzende Ausführungen zur aufgeschobenen Rentenversicherung Ergänzend zu der bisher vorliegenden steuerlichen Behandlung des gegenständlichen Versicherungsvertrages in der Offenlegung vom 14. März 2017 und Beschwerde vom 14…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…da erst das Jahr 2005 aufgerollt worden sei, allerdings würden die Bestätigungen der Rentenversicherungen vorgelegt. In der Beilage fänden sich die Bestätigungen der TGKK über die eigenen und die Beiträge für die Ehegattin. Leider sei von der GKK eine falsche telefonische Auskunft über die Höhe…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…bezog in den Jahren 2016 bis 2018 neben ihrer inländischen Pension Einkünfte aus der ,Deutsche Rentenversicherung' sowie 2 Renten von der Gothaer Lebensversicherung AG. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2016 bis 2018 ergingen zunächst (unter Ansatz der inländischen Pensionseinkünfte) erklärungsgemäß. Auf Grundlage von Kontrollmitteilungen der deutschen…

BFG RV/7101242/2022Kinderbetreuungskosten einer Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Unfall- oder Lebensversicherungen, Kapital- oder Rentenversicherungen) abzugsfähig. Die geltend gemachten Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Trotz Aufforderung seien nicht alle Unterlagen vorgelegt worden. Die beantragten Ausgaben für Fachliteratur und Fortbildung hätten daher nicht gewährt werden können. Die tatsächlichen Aufwendungen für…

BFG RV/5100611/2016Verwaltung unkörperlicher Wirschaftsgüter - branchenbezogenes Verlustausgleichsverbot gem. § 2 Abs. 2a Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Kommanditgesellschaft, die mittelbar über die zwischengeschaltete "***1***" vom Beschwerdeführer erworben wurde. Die Treuhänderin übernahm die Verwaltung der Beteiligung und Betreuung der Anleger. Der geschlossene Fonds investierte in nicht fondsgebundene Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen. Da Versicherungspolizzen in der Regel zu einem Preis gekauft werden können, der…

BFG RV/5100548/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Personenversicherungen (z.B. Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen, Kapital- oder Rentenversicherungen) abzugsfähig. Die geltend gemachten Ausgaben für Sachversicherungen wären daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, als nachvollziehbare Beweise vorlagen. Gegen diese Bescheide erhob der Bf. mit Schreiben…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…weniger privilegierten sozioökonomischen Gruppen sei eine Tendenz, über die man noch zu wenig wisse (S. 288). Soweit der Artikel von Valkonen. Das VU zitierte (Schreiben des VU vom 29.6.2020) die Abhandlung der Deutschen Aktuarvereinigung "Herleitung der DAV-Sterbetafel 2004R für Rentenversicherungen, S. 36…

BFG RV/3100917/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…seiner Ansässigkeit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. In den Streitjahren bezog er neben anderen Einkünften einerseits eine Rente der "Deutschen Rentenversicherung - Bund" sowie eine Rente der "Bayerischen Versorgungskammer - Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen". Hinsichtlich der für das Jahr 2012 am 30. April 2014 eingereichten Einkommensteuererklärung wurde der…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…für 2008 ein. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, dass bei den ausländischen Einkünften eine Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund von 4.422 Euro enthalten sei, für die nunmehr nachträglich von der deutschen Steuerbehörde eine Steuer von 378 Euro festgesetzt worden sei. Die Steuererklärung sei…

BFG RV/2100829/2016§ 18 Abs. 1. Z 2 EStG 1988: Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Erlebensversicherung und einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen, Lebensversicherungen auf Ableben etc. Da keine Ausgaben für Personenversicherungen wie ursprünglich unter Kz 455 geltend gemacht und in den Erstbescheiden anerkannt, vorlagen, ergab sich für die beiden Beschwerdejahre eine Nachforderung von gesamt 12,00 Euro. Mit Schreiben vom 15 Oktober 2015…

BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten. Freizügigkeitspolicen im Sinne dieser Bestimmung seien besondere, ausschließlich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- und Rentenversicherungen, einschließlich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- und Invaliditätsfall bei einer Versicherungseinrichtung. Der Bf. habe aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen anlässlich des…

BFG RV/7103938/2015Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…400 Euro, und nicht die des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages beantragt habe. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Zahlungen aus den privaten Rentenversicherungen fälschlicherweise als wiederkehrende Bezüge erfasst worden seien und beantragte die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages, wobei dieser im Hinblick auf die Einschleifregelung des §…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…245: € 112.942). Im Dezember dieses Jahres schloss er eine fremdfinanzierte Rentenversicherung (sogenannte Sicherheits-Kompakt-Pension) ab. Diese von der KGmbH vertriebene Kapitalanlage bestand aus vier Komponenten: - einer privaten Pensionsversicherung über einen mit Mindestgarantien ausgestatteten sofort fälligen Rentenanspruch - einem endfälliger Bankkredit mit einer Laufzeit…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Deutschland unter der Nummer ***VR1*** erfasst. Der Verein wurde mit privatrechtlichem Gründungsakt im Jahr 1965 durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung ***Bundesland1*** gegründet und steht bis heute in deren Eigentum. Das Rechtssubjekt ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw keine Körperschaft…

BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. November 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen der Beschwerde wurde der Abzug von Zinsen in Höhe von € 3.072,00 im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell ("Schnee-Modell") beantragt. Dazu wurde ausgeführt, dass im Jahr 2001…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

… ... § 6 VersStG1953 - Steuersatz (1) Die Steuer beträgt: 1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 v.H. des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall, mit einer Höchstlaufzeit -von…