…Dagegen erhob die Bf. am 20. Jänner 2023 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten iHv € 2.688,68 und Sonderausgaben iHv € 3.686,40 (Renten und dauernde Lasten). 3. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt: Übergabsvertrag…

…19 iVm Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz subsumiert und unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen, während AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz subsumiert und in Österreich als Ansässigkeitsstaat besteuert. 1. abweichende Veranlagungen 2019-2023: Im Zuge der Veranlagungen des Bf. zur Einkommensteuer 2019…

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

…bezog in den Jahren 2016 bis 2018 neben ihrer inländischen Pension Einkünfte aus der ,Deutsche Rentenversicherung' sowie 2 Renten von der Gothaer Lebensversicherung AG. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2016 bis 2018 ergingen zunächst (unter Ansatz der inländischen Pensionseinkünfte) erklärungsgemäß. Auf Grundlage von Kontrollmitteilungen der deutschen…

…nur ein Wohnsitz in Österreich vor. Die Ansässigkeit ist somit in Österreich gegeben. Artikel 18 DBA Deutschland Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009 - 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften bezog. Bekämpft wird einerseits die…

…oder Pflegeversicherungsbeiträgen erfolgten. Auch die vom Finanzamt Nürnberg-Süd übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen der XY Deutschland GmbH und jene zur SV-Renten der Bf weisen keine Aufwendungen iSd österreichischen Werbungskostenbegriffs aus. Die in den Lohnsteuerbescheinigungen 2013/2014 zur Direktrente der XY Deutschland GmbH unter Z. 28 ausgewiesenen…

…Finanzamt die Beschwerde vom 18.3.2019 ab und verwies darauf, dass der Beschwerdeführer ein Ergänzungsersuchen vom 8.4.2019 nicht beantwortet und die angeforderten Rentenbescheide für beide aus Deutschland bezogenen Renten nicht vorgelegt habe. Mit Schreiben vom 14.3.2020 beantragte der Beschwerdeführer die…

…führt aus, er bezöge in Wien eine Rente. Seine Tochter sei seit 17.9.2004 in Wien gemeldet und laut Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse mitversichert. Der positive Studienerfolg und die Unterhaltszahlungen durch den Vater seien nachgewiesen und somit sämtliche Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe…

…den Lohnsteuerabzug 2013 des Finanzamtes e_Deutschland vom 12. November 2013 wird verfahrenswesentlich angeführt, dass die Rente der Bf. in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Österreich nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege, wenn die Steuerpflichtige in Österreich im Sinne des DBA…

…der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) sowie um Zahlungen der Pensionskasse Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Weiters erhielt er noch eine deutsche Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Insgesamt beliefen sich die Einkünfte aus der Schweiz einen Betrag von € 82.495,26. Von der Kapitalauszahlung der Stiftung…

…seien die zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft übereingekommen, dass Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person aus Renten der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unter Artikel 21 des Abkommens fallen würden. Diese Einkünfte dürften somit nur im Ansässigkeitsstaat Österreich besteuert werden und zwar…

…dem er begründend ausführte, dass der Krankenversicherungsbeitrag gesplittet worden sei, € 344,40 seien von der "XYrente" und € 422,04 von der gesetzlichen Rente abgezogen worden. Das BFG hat jedoch in seinem Urteil vom 05.07.2016, RV/7104538/2015, für die Jahre 2013…

…oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem…

…ist mithin zunächst zu klären, ob die Rechtsvorschriften Polens ihrerseits den Bezug einer Rente als Tatbestandsvoraussetzung für den Bezug der polnischen Familienleistung vorsehen oder nicht. Nach dem System der EU zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz (MISSOC) knüpfen die polnischen Rechtsvorschriften ausschließlich an die…

…1999): kein Familienbonus Plus mangels Nachweis. Darüber seien die beantragten Renten oder dauernde Lasten iHv EUR 2.078,24 mangels Nachweises nicht gewährt worden. Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte wurde mit EUR 27.083,80 ermittelt und die Einkommensteuer iHv EUR 1.586,09 festgesetzt…

…angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde für den Zeitraum Jänner bis August 2013 Ausgleichszahlung- und Kinderabsetzbeträge über insgesamt EUR 1.468,84 mit der Begründung zurück, dass der Bf seit November 2009 in Polen und in Österreich Renten beziehe, die Tochter jedoch in Polen lebe…

…Mitgliedstaat" für die Anwendung von Art 67 Satz 2 VO 883/2004 nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt werden, der zur Leistung einer Rente an den Betroffenen verpflichtet ist, weil dieser in der Vergangenheit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sein Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeübt hat (EuGH 13…

"Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten…

…über die betriebliche Alters-, Invaliden-und Hinterlassenenvorsorge (BPVG) geregelt. Art. 9 Abs. 1 BPVG bestimmt, dass Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als lebenslängliche oder temporäre Renten ausgerichtet werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. kann das Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorsehen, dass die anspruchsberechtigte Person…