…Von den sonstigen Werbungskosten wurden folgende Beträge als berücksichtigt: | Reisezulage | 1.684,00 € | 60% der Aufwendungen für das Reisegepäck | 161,96 € | Frühstückskosten | 132,00 € | Beruflich veranlasste Reisekosten | 14,10 € | Summe | 1…

…in der Schweiz eine Uhr der Marke "Roger Dubuis" gekauft habe, habe er die Uhr der Marke "Hublot" in seinem Reisegepäck verwahrt. Weiters wurde die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Mangelhaftigkeit der Feststellung des Zollwertes durch Schätzung beantragt. Es sei daher nicht notwendig gewesen…

…eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG mit der Begründung vor, der Bf. hätte für die in seinem persönlichen Reisegepäck mitgeführten Goldbarren bei der am 29. Dezember 2010 erfolgten Einreise mit dem PKW aus der Schweiz gem. Art. 61 ZK eine mündliche Zollanmeldung abgeben müssen. Dadurch…

…belegen nach Ansicht des UFS klar, dass nicht nur die österreichischen Zollbehörden, sondern Zollbehörden aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Ausfuhren im privaten Reisegepäck eine zollamtliche Bestätigung nur zu erteilen, wenn auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, also das Nichtvorliegen eines Wohnsitzes in der EU, erfüllt sind." …

…zumal er bei seiner Art der Tätigkeit die Anwesenheitserfordernisse in München im Vorhinein wohl nur sehr schwer abschätzen konnte. Dass er die gegenüber einem Flug angenehmere (weil unabhängigere und auch vom Reisegepäck her weniger belastende) Anreisemöglichkeit von Linz aus mit dem Auto vorzog, ist nachvollziehbar…

…138 lit.a ZK-DA, Art.141Absatz 1 lit.a UZK-DA, abgegeben zu haben, ohne dass dafür die zollrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Bei der Zollkontrolle des Reisegepäckes des Bf. seien leere Uhrenschachteln verschiedener Hersteller gefunden worden. Auf Befragung des Zollbeamten, wo denn die Uhren…

…beispielhafte Auflistung bei. Die Auflistung enthält Positionen (jeweils ohne Beträge) wie Kleinbetragsrechnungen für Getränke und Trinkgelder bei Besprechungen zur Verkaufsanbahnung, Teil Büromaterial/Porto, Reisegepäckversicherung (Dienstreisen), Laptoptasche, Headphones, repräsentative Kleidung sowie anteilige Kosten am privaten Wohnplatz für home-office. Weiters legte sie Reisekostenabrechnungen mit dem Arbeitgeber…

…zwar sei die Beschwerdeführerin am 4.12.2013 aus New York kommend am Flughafen Wien-Schwechat angekommen. Nach Ausfolgung ihres Reisegepäcks am Gepäcksband sei sie Richtung Ausgang gegangen, als sie von zwei uniformierten Zollorganen angehalten und zum Öffnen ihrer drei mitgeführten Koffer aufgefordert worden sei…

…seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Anderer Kraftstoff als der Kraftstoff im Sinne des Artikels 11 gilt nicht als persönliches Gepäck. Artikel 6 Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gelten Einfuhren als nichtgewerblich, wenn sie folgende Voraussetzungen…

…Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele: Reisegepäck, persönliche Gegenstände und Waren geringen Wertes. Nach Art 233 Abs 1 ZK-DVO konnte die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung ua auf folgende Weise abgegeben werden: Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne…

…Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele: Reisegepäck, persönliche Gegenstände und Waren geringen Wertes. Nach Art 233 Abs 1 ZK-DVO konnte die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung ua auf folgende Weise abgegeben werden: Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne…

…seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Anderer Kraftstoff als der Kraftstoff im Sinne des Artikels 11 gilt nicht als persönliches Gepäck. Artikel 6 Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gelten Einfuhren als nichtgewerblich, wenn sie folgende Voraussetzungen…

…seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Anderer Kraftstoff als der Kraftstoff im Sinne des Artikels 11 gilt nicht als persönliches Gepäck. Artikel 6 Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gelten Einfuhren als nichtgewerblich, wenn sie folgende Voraussetzungen…

…offenbar um sich von unserer Auseinandersetzung zu erholen. Er hatte dabei als Reisegepäck lediglich einen Rucksack mit dem Nötigsten mitgenommen. Bei einem klärenden Gespräch im August 2022 in ***3*** hat uns ***Kind** mitgeteilt, dass seine Mutter wenige Tage vor seiner Ankunft in ***1*** ins Ausland…

…von **F1** gegen 14:00 Uhr von seinem Arbeitsplatz in 1210 Wien abgeholt. Den Rucksack, der sein Reisegepäck enthielt, hatte der Beschuldigte bei sich und ging die Fahrt gleich direkt zum Flughafen in Schwechat, wo er seine Brüder gegen 16:00 Uhr traf. Beweis: Einvernahme…

…Cabin Crews muss ich auch Dienstreisen durchführen (Hotelinspektionen im In/Ausland; Außenstationen besuchen...), hierfür benötige ich Reisegepäck Aktentasche Uni: für sämtliche Skripten & Unterlagen, da es auch Präsenzphasen gab." Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2021 wurde der Bf. folgendes mitgeteilt: "Sie beantragen in Ihrer Beschwerde die…

…dass zur begünstigten Personenbeförderung nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG neben der Beförderung von Handgepäck und aufgegebenen Reisegepäck auch die Beförderung von Begleittieren zB Hunden gehöre - dies selbst auch dann, wenn dafür ein besonderes Entgelt verrechnet werde. Die im Schrifttum vertretene Auffassung sei insofern…

…Tumpel, UStG, § 10, Rz. 406). Die Begünstigung erstreckt sich zunächst auf das Entgelt für die eigentliche Leistung der Personenbeförderung (Fahrpreis samt Zuschläge für Nebenleistungen) sowie auf Entgelte für unselbständige Nebenleistungen. Dazu gehört die Beförderung von Hand- und Reisegepäck (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 10, Rz. 104…

…finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliegt; - kommerzielle Waren betroffen sind; - nichtkommerzielle Waren betroffen sind und diese nicht im Hand- oder Reisegepäck durch Privatpersonen befördert werden; - die Zollzuwiderhandlung im österreichischen Anwendungsgebiet begangen wurde …. Da die Zollzuwiderhandlung bei der Einreise aus Serbien in Ungarn begangen worden ist, ist das…

…erfolgen, die Freimenge für den Eigenverbrauch selbstverständlich erlaubt ist. Allerdings will der Beschuldigte immer nur die Begünstigungen in Anspruch nehmen, ohne die daraus resultierenden Verpflichtungen oder Beschränkungen akzeptieren zu wollen: Diese 200 Zigarren wären im Reisegepäck nur so weit abgabenfrei, als sie dem Eigenbedarf dienen…