…2018, Straflistennummer ***Nr.***, wurde die Beschwerdeführerin einer einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgaben rechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c…

…Adr., über die Beschwerde vom 18.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 18.08.2016 betreffend Festsetzung der Registrierkassenprämie für 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Prämie…

…Demelgasse 1a, 2340 Mödling, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 20.04.2018, mit dem der Antrag auf Gewährung der Registrierkassenprämie für 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, indem er in seinem Geschäftslokal in ***Adr2***, die von ihm verwendete Registrierkasse (K01) vom 27.6.2022 bis 21.3.2023 entgegen § 131b Abs 2 BAO nicht ordnungsgemäß angemeldet und somit gegen Manipulation geschützt hat und hierdurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…2021 die Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zur Erledigung (unter anderem) der gegenständlichen Beschwerden zuständig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum Registrierkassen der Firmen "***1***" (***1*** GmbH) und "***2***" (***2*** OG) wurden. Der Prüfer hat dabei festgestellt…

…2018 für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher, vertretungsbefugter Gesellschafter der ***PG*** im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich durch die nicht ordnungsgemäße Verwendung einer Registrierkasse gemäß den Bestimmungen des § 131b Bundesabgabenordnung (BAO) bis 9. Februar 2018 trotz Verpflichtung seit 1. April 2017 die…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25.04.2018 betreffend Abweisung eines Antrages zur Geltendmachung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des 131b BAO für 2016 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…Beschwerdeführerin und der betriebenen Standorte ergeben sich aus der Fragenbeantwortung der Außenprüferin vom 06.08.2026. Die Feststellungen zu den Mängeln bei der Führung der Unterlagen und der Registrierkassen der Beschwerdeführerin beruhen auf den im Rahmen der von der belangten Behörde durchgeführten Außenprüfung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen…

…Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses aufgehoben und insoweit das gegen den Beschuldigten geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG (Verletzung der Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse) gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Der Strafausspruch angefochtenen Erkenntnisses wird dahingehend abgeändert…

…anzuwendenden VO kein anderer Bedeutungsinhalt zugemessen werden, da es sonst zu einer konträren Begriffsauslegung von ,Räumlichkeiten' komme, die im Fall der Registrierkasse eine abgabenrechtliche Konsequenz nach sich ziehe und bei der Gastgewerbepauschalierung völlig negiert werde. Das Raum- und Energiepauschale lt. § 5 der VO sei in…

…Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde (durch den Einzelbeamten) die Beschwerdeführerin (Bf) A einer Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich durch die nicht fristgerechte Registrierung der Registrierkasse im FinanzOnline eine Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen bewirkt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…Geschäftsführer vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt zu haben, indem er die Jahresbelege 2020 und 2021 der Registrierkasse der **A-GmbH** nicht gemeldet hat und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs…

…1 lit. c FinStrG: Sachverhalt: Jahresbelege der Registrierkasse für die Jahre 2020 und 2021 waren zum Zeitpunkt der Prüfung (Testkauf) am 15.12.2022 in FinanzOnline nicht ersichtlich. Verantwortlich für die Weiterleitung der Belege an FinanzOnline war der Beschuldigte als Geschäftsführer des belangten Verbandes. Beweiswürdigung…

…Erhebung der Finanzpolizei am im Juli 2017 sei festgestellt worden, dass ein Dienstnehmer nicht angemeldet gewesen sei und dass für die zweite Registrierkasse kein Startbeleg hochgefahren worden sei. f) Weitere Mängel der Buchhaltung Der Kassenbestand habe immer ca. 100.000 Euro betragen. Der Bargeldbestand habe…

Im Beschwerdefall liegen neben den oben aufgelisteten, umfassenden formellen Mängeln ebenso schwere sachliche Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der…

Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

Auf dem Registrierkassenbeleg, den der Kunde für die Zimmerbuchung erhalte, werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die PP die Sexdienstleistungen selbständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und das Entgelt mit den PP direkt zu vereinbaren und abzurechnen sei. Bei diesem Geschäftsmodell habe die…

…wurde eine Außenprüfung bei ***Bf1*** (Bf) abgeschlossen. Darin wurde festgestellt, dass keine Aufzeichnungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierkasse vorgelegt werden konnten, dass Einnahmen aus der Vermietung einer ***L2*** Liegenschaft nicht erklärt wurden, dass Einnahmen aus KFZ-Verkäufen teilweise nicht erklärt wurden und dass Kaufverträge von Gebrauchtwägen…

…festgestellt werden. D.. Auswertung Datenerfassungsprotokoll (DEP) 7 Bei den übergebenen und eingelesenen Dateien handelt es sich nicht um Datenerfassungsprotokolle (DEP) gem. § 7 RKSV. - Teile des DEP Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (DEP; Signaturjournal) im Sinne § 7 RKSV zu verfügen. Darin sind für alle Barzahlungen…

…Die Prüferin stellte fest, dass Bar- und Lieferserviceumsätze nicht (vollständig) in der Registrierkasse erfasst worden seien, weshalb der Umsatz und somit die erzielten Erlöse anhand des nachgewiesenen Wareneinsatzes zuzüglich eines Aufschlages von 300 % (dies entspricht einem Rohaufschlagskoeffizienten von 4) hochzurechnen seien. Nach der Berechnung der…