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8 631 Treffer1801 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100625/2019Berücksichtigung von Aufwendungen aus Schäden infolge eines Wassereintrittes nach langandauernden räumlich begrenzten starken Regenfällen als Katatstrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116). Dabei muss es sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, …

BFG RV/7100673/2015Sanierung einer auf Grund von Bodenbeschaffenheit in Verbindung mit immer wieder auftretenden starken Regenfällen kippenden Mauer weder außergewöhnliche Belastung als Katastrophenschaden noch mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…6.2014 beantragte der Bf. die erklärungsgemäße Veranlagung und übermittelte als Nachweis ein Gutachten der Fa. N . In Pkt. 2 des Gutachtens wird folgendes ausgeführt: „Aufgrund der starken Regenfälle, die im Jahre 2009 vorgeherrscht haben, sind am Grundstück in der B , starke Bewegungen des Erdreichs…

BFG RV/2100059/2011Die Aufwendungen für die Errichtung einer Stützmauer im Zuge der Beseitigung einer durch starke Regenfälle verursachten Hangrutschung stellen keinen Katastrophenschaden im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…In dieser Stellungnahme wird nach der Überschrift “Rutschungssanierung Stellungnahme“ ausgeführt, dass bedingt durch die starken Regenfälle im Juli 2009 es im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu Hanginstabilitäten gekommen sei. Dabei seien Teile des Hanges im Süden des Grundstückes in Richtung des bestehenden Carports abgerutscht…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 2/2

…Ärztin zunächst prüft, ob der Patient überhaupt auf die Magnetfeldtherapie positiv reagiert. Nur bei positiver Reaktion des Patienten regen Wahlärzte normalerweise die Anschaffung einer Magnetfeldmatte an. Auch sie können rein rechtlich betrachtet wohl schlecht die Verausgabung von EUR 2.500,00 anordnen. Für den Bf…

BFG RV/7500255/2020Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft, der Bf. war im maßgeblichen Zeitraum noch Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Regensburg, Deutschland, vom 14. April 2020,gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 20. März 2020, MA67/000/2019, wegen…

BFG RS/7100196/2015Wiederaufnahmeantrag implizit auch betreffend nicht im Rechtsbestand befindliche Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2016

…Nichtbescheide gehandelt habe und die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide daher rechtswidrig seien. Wörtlich sei ausgeführt worden: "Wir ersuchen um Stattgabe unseres Antrages bzw. regen eine amtswegige Wiederaufnahme an und bitten um Entfernung aller rechtswidrig nach § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 2000 bis hin zum Ursprung…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…285.350), wird ua auf die positiven Auswirkungen des 5-wöchigen Sommerfestivals mit Gourmetmeile (16:00-24:00) eingegangen, auf welchem It NÖN vom 9.8.2013 an 39 Tagen mit nur 2 Regentagen 150.000 Besucher gezählt wurden. Darin wurde auch berichtet, dass den…

BFG RV/7200060/2016Wertgrenzen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für "Waren mit geringem Wert"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…im Feld 33 dieser Zollanmeldung handelt es sich bei der zur Zollabfertigung gestellten Ware um ein Erzeugnis der Warennummer 8517620090, das sind Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, dass die Anschaffung einer Regenhose und einer Splitterschutzjacke beruflich notwendig gewesen sei, die Gründe zu benennen warum diese zwei "Arbeits(schutz-)kleidungsstücke" nicht vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt worden waren und die Frage zu beantworten, ob für diese…

BFG RV/3100163/2017Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…habe am 11. Juni 2014 die Schulausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen und am 15. März 2015 an der OTH Regensburg zu studieren begonnen. Der frühestmögliche Studienbeginn wäre jedoch das Wintersemester 2014/15 gewesen. Es bestehe daher für den angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe und…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…über die angekaufte Matratze. Diese ist mit 22.7.2014 datiert und umfasst einen orthopädischen Regenerationsbetteinsatz sowie eine orthopädische Matratze mit der Bezeichnung "Wohlfühloase". Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 22.1.2016 wurden diese Aufwendungen mit im wesentlichen folgender Begründung nicht anerkannt: Hilfsmittel iSd § 4 der…

BFG RV/2100795/2013Aufwendungen für Präventivmaßnahmen (Errichtung einer Stützmauer und Tiefendrainage) sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Fotos Auf vier Fotos ist der Zustand nach einer Hangrutschung dokumentiert. Daneben finden sich folgende Erläuterungen: "Durch die schweren Regenfälle der letzten Monate ist im Juni 2009 der gesamt Hang (beginnend unterhalb der Straße) abgerutscht, die Gemeindestraße wurde daraufhin gesperrt und wurde von der Katastrophenstelle…

BFG RV/7106337/2016Neu errichteter Entwässerungsgraben als Teil des örtlichen Kanalsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…2***". In den vorgelegten behördlichen Bewilligungsverfahren (Naturschutz, Wasserrecht) wird als Zweck und Veranlassung des Projektes angeführt: Bei Regen sammelt sich das Oberflächenwasser am Südrand von ***3*** auf dem asphaltierten Güterweg "***4***" und rinnt in Richtung bebautes Ortsgebiet. Im Bereich ***7*** endet der Güterweg und das…

BFG RV/7105721/2018Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Nebenkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2024

…Kosten um "Betriebsmittel" analog zu Rz 685 der Gebührenrichtlinien. Angemerkt werde außerdem, dass die Kosten für Regen- und Abwasserkanal bereits in den Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt seien. Am 25. Juli 2018 ersuchte die belangte Behörde die Bf. um Ergänzung in Hinblick auf die korrekte Höhe der Betriebskostenvorauszahlung…

BFG RV/3100587/2021Vorsteuerberichtigung für ein vor dem 1.1.2011 errichtetes Gebäude, hinsichtlich dessen der volle Vorsteuerabzug (auch für den privat genutzten Teil) geltend gemacht worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…mit ihrer Rechtsmeinung zum Vorlageantrag betreffend U 2004 obsiegen, so würde es zu gar keiner 1/10 Korrektur mehr kommen können. … Wir regen daher an, dass die Entscheidung über die Beschwerde bis zum Vorliegen des BFG Erkenntnisses gemäß § 271 BAO ausgesetzt wird…". Das…

BFG RV/7400155/2014Abwassergebühr unter Berücksichtigung einer durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen anerkannten Nichteinleitungsmenge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…bereits einen Stand von 85 m³ an, also 85 m³ Nichteinleitung in 81 Tagen, wobei diesmal ein extrem regenreicher Sommer herrsche und nicht alle Tage Beregnungstage seien. Mit Schreiben vom 18.08.2014, nachweislich zugestellt am 20.08.2014, wurde die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…bebauten Fläche, die von einem Straßenkanal ohne Verbindung über eine andere Liegenschaft nicht mehr als 30 m entfernt ist, kann die Behörde die Einleitung der Regen- und Schmutzwässer in den Straßenkanal und die Beseitigung der bestehenden Anlagen zur Ableitung solcher Abwässer verlangen, soweit öffentliche, insbesondere…

BFG RV/2100848/2020Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (Handel mit Gebrauchtwagen und Ersatzteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Gewerbeausübung durchgeführt. Im Zuge dieser Amtshandlung sei festgestellt worden, dass der Bf einen regen Handel mit Fahrzeugen und Ersatzteilen betreibe und über entsprechende Lagerhallen verfüge. Mit Schreiben vom 24.4.2018 sei der Bf vom Finanzamt aufgefordert worden, sich schriftlich zu rechtfertigen bzw. die Beschäftigung…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 2/5

…Behindertenwesens vom 30.8.2018). Artischockenblätter (Cyanarae folium) enthalten insbesondere die Inhaltsstoffe Cynaropikrin und Cynarin. Sie haben u.a. choleretische Eigenschaften, dh, sie regen die Leberzellen dazu an, Galle zu produzieren. Diese choleretische Wirkung ist durch zwei Doppelblindstudien nachgewiesen worden (Fintelmann/Weiss/Kuchta, Phytotherapie, 13…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…zu berücksichtigen seien (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 16 Rz 200 ff). Trotz eines regen Vorhalteverfahrens, insbesondere auch zur Veranlagung 2013, sei wohl sein Einzelfall hinsichtlich der relevanten Kriterien bisher nicht ausreichend klar dargestellt worden. Dies solle hiermit in zeitlicher Abfolge nachgeholt werden…