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BFG RV/3100085/2025Antrag auf Refundierung von Eingabengebühren nach §§ 1 und 2 BuLVwG-Eingabengebührenverordnung: Kein Nachweis der Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…27.6.2021, gerichtet an die Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), hat der Bf die Refundierung der in Zusammenhang mit vorgenannten Beschwerden zu entrichtenden Gebühren von jeweils € 30 beantragt. Als Notstandshilfebezieher und/oder wg. Eingabe eines Verfahrenshilfeantrages falle er unter die Ausnahmeregelung. Zum Nachweis wurden…

BFG RS/7100224/2024Einer E-Mail kommt die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…der beschwerdeführenden Partei vom 21.08.2024 (eingelangt am 29.08.2024) wegen behaupteter Verletzung der Pflicht zur Erlassung eines Bescheides durch das Finanzamt Österreich über den Antrag vom 07.02.2024 auf Refundierung der von ihr bezahlten Umsatzsteuer in Höhe von 1.060 Euro…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…werden. Aber nur ein solcher Betrag könnte nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erwerb des Mietrechts als Anschaffungskosten für ein eigenständiges Recht betrachtet werden. Andererseits stellt auch die Refundierungsmöglichkeit für den Fall länger andauernder Nichtnutzung oder Stilllegung einen maßgeblichen Hinweis dafür dar, dass…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

…diesem Tax Refund Cheque habe sich der Kunde nach Bestätigung der Zollbehörde bei der Ausreise aus dem Gemeinschaftsgebiet beim jeweiligen Dienstleistungsanbieter die Umsatzsteuer abzüglich einer Bearbeitungsgebühr refundieren lassen. Der jeweilige Dienstleistungsanbieter habe der Bf. für den jeweiligen Leistungszeitraum eine Abrechnung über die durchgeführten Refundierungen übermittelt…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…auf Aufhebung des abweisenden Bescheides über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2023 vom 17. Oktober 2024 und Refundierung der Vorsteuern gemäß dem eingereichten Vorsteuererstattungsantrag in Höhe von EUR 485.000. Die Bf. übermittelte im Rahmen der Beschwerde diverse Unterlagen und führte begründend aus…

BFG RV/1200002/2023Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…5.- als Porto zum Warenwert dazurechnen und erst von diesem überhöhten Betrag die Einfuhrumsatzsteuer berechnen! Ich erwarte umgehend eine Entschuldigung für das Fehlverhalten und die gelogene Begründung sowie eine Refundierung des Fehlbetrages! Überhaupt ist die Abwicklung der Zollformalitäten bei Sendungen aus Drittländern seit dem Brexit…

BFG RV/7102383/2025Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Überschusseinspeisung als unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Es müsse daher auch für die Beschwerdeführerin, die nicht einmal eine Förderung habe beantragen können, die Möglichkeit einer Refundierung bestehen. Ansonsten läge eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Mit Bescheid vom 14. Mai 2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Rückerstattung der Umsatzsteuer zurück…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…250 € für Literatur und 200 € für Kleidung pauschal. Abschließend ersuche er um "Überprüfung und Refundierung" der Sachbezüge im Zusammenhang mit den unter den Sonderausgaben angeführten Darlehen, das diese in den Jahren 2019 und 2020 auf dem freien Markt günstiger zu bekommen gewesen wären…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…und bezahlt den Bruttobetrag. Die Abwicklung der Refundierung der Umsatzsteuer an den ausländischen Kunden wird über Global Blue durchgeführt. Das Unternehmen erhält von Global Blue mehrmals pro Monat eine Abrechnung über die für das Unternehmen abgewickelten Refundierungen für einen bestimmten Leistungszeitraum. Diese Abrechnung enthält eine…

BFG RV/7103592/2023Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Familienbeihilfe im guten Glauben angenommen, ein Umstand, der nach österreichischem Recht eine Refundierung nicht vorsieht. Der Fehler der vermeintlichen Falschberechnung wurde vom Finanzamt gemacht und kann daher mir nicht angelastet werden. • Wie ich bei einem persönlichen Termin beim Finanzamt erfahren habe, reduziert auch eine Anrechnung…

BFG AW/5100014/2023Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.11.2023

…zu erfolgenden Abverkauf von Immobilien, die auch im Falle des Obsiegens mit der gegenständlichen Revision und der Refundierung der bezahlten Abgaben in Höhe des obigen Betrages unwiederbringlich verloren wären. Das Bundesfinanzgericht hat diesen Antrag an die belangte Behörde zur Äußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 20…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…eingereichten Gutschrifts-UVA 10-12/2019 keine Veranlassung zu einer vorzeitigen Einschränkung der Gesamtschuld. Auch die Möglichkeit eines Anspruchs der Bf auf Refundierung entrichteter ImmoESt aus den Veräußerungen ihrer WE-Objekte in der R-Gasse ist bis zur Durchführung der betreffenden KöSt-Veranlagungen nicht auszuschließen.…

BFG RV/7103324/2012Forderungsverzicht (im Rahmen eines "stillen Vergleichs") als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…-- als verdeckte Ausschüttung angesehen. Die Refundierung des Darlehensbetrags iHv € 410.793,92 stellt eine Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung dar. Als verdeckte Ausschüttung verbleibt somit einBetrag iHv € 189.206,08." Die belangte Behörde folgte der Beurteilung des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/7103275/2018Liebhabereibeurteilung bei vorzeitigem Verkauf von vermieteten Wohnungen; Unwägbarkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Nach etlichen Jahren hätten die Mieter jedoch den Schlichtungsausschuss angerufen und es sei (aufgrund des Umstandes, dass die Küche im Vorraum gelegen sei) eine Kategorisierung nach unten und eine Refundierung der Miete erfolgt. Dadurch habe sich die Dauer der Erzielung eines Gesamtüberschusses im Prognosezeitraum verlängert…

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…ausgewiesen. Die Tierarztkosten bekommt der ersetzt, der einen Antrag stellt und der Vorstand des Vereines entscheidet, ob und in welcher Höhe es zu einer Refundierung der Tierarztkosten kommt (Tz 2 der Beschwerde). In der Tz 4 der Beschwerde wird angeführt, welche Bedingungen eingehalten werden müssen…

BFG RV/7104901/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…die Tages- und Nächtigungsgebühren von der Grenzschutzagentur "FRONTEX" dem Bf im Wege der Refundierung bezahlt worden seien und dass von der Landespolizeidirektion Burgenland für die zitierten Auslandseinsätze keine Tages- und Nächtigungsgebühren iSd Reisegebührenvorschrift 1955 ausbezahlt worden seien (Beilage A). Ein Schreiben der Nationalen FRONTEX Kontaktstelle…

BFG RV/2200022/2019Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen Personenkraftwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…Rechtsanwalt, brachte vor: "Es wird die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt bzw. die Refundierung der zu Unrecht einbehaltenen Sicherheitsleistung. Das verfahrensgegenständliche Kfz wurde am 01.04.2016 in London vom in der Zwischenzeit verstorbenen Bruder des Beschuldigten gekauft, bezahlt und in Großbritannien versteuert. Nach dessen Tod…

BFG RV/5100125/2020Besteuerung von nachträglich ausbezahltem Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…sei deshalb rechtswidrig und der Beschwerdeführer erwarte die Refundierung der von ihm zu Unrecht eingeforderten Lohnsteuer iHv 660,00 €. Dem Schreiben angeschlossen wurden neuerlich die Schreiben der OÖ GKK vom 28.06.2017 und der Pensionsversicherungsanstalt vom 14.06.2017. Mit Vorlagebericht vom 16…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Firma notwendig waren. Unsere Leistungen haben wir im Rahmen des „Reverse-Charge-Verfahrens" dem österreichischen Unternehmer in Rechnung gestellt. Entsprechend bitten wir um Refundierung der eingereichten Belege. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir aktuell keine Rechnungen an Privatpersonen in Österreich ausstellen, sondern lediglich Rechnungen…

BFG RV/3100296/2019Kein Pfändungsschutz bei Rückforderungsansprüchen aus Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…die Beschwerdeführerin vor, der Bescheid vom 17.8.2018 sei unrichtigerweise nicht den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin, sondern dieser direkt zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin würde als Bezieherin niedriger Einkünfte Anspruch auf Refundierung von 50% der entrichteten SV-Beiträge, maximal € 110,00, haben. Einkommensteuerpflichtig sei sie…