…dass der Umstand, dass der AVAB geltend gemacht wurde, nicht bedeutet, dass die Einkünfte der Gattin offen gelegt wurden. Insbesondere kann aus der Geltendmachung des AVAB (Einkommensobergrenze 6.000,00 €) nicht geschlossen werden, dass steuerlich relevante Einkünfte in Ansehung der beantragten doppelten Haushaltsführung vorgelegen…

…Vertreter ein, dass es hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2016 zu einer Säumnis gekommen sei. Die am 15.11.2016 fällige Abgabe sei um fünf Werktage verspätet am 22.11.2016 an das Finanzamt überwiesen worden. Für die Rechtzeitigkeit der Entrichtung im Sinne des § 217…

…gebende Konto der Wohnungsgebrauchsverpflichteten einzubezahlen. 2.2) Rechtzeitigkeit der Entgelt- und Betriebskostenzahlung ist nur gewährt, wenn diese bis zum angegebenen Tage (fünfter eines jeden Kalendermonats) auf dem Konto der Wohnungsgebrauchsverpflichteten gutgeschrieben wird. Im Falle des Verzuges sind, unbeschadet sonstiger Ansprüche, Verzugszinsen in der jeweils geltenden…

… 303 Rz 30). Neue Beweismittel umfassen begrifflich jede neue Grundlage für die Beurteilung der Schuldfrage, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Geltendmachung neuer Tatsachen oder neuer Erkenntnisquellen für bereits früher bekannt gewordene Tatsachen bestehen (EvBl 1959/230). Tatsache kann nur ein mit…

…an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer rechtswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Eine Vermögenslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der…

…§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma A GmbH im Ausmaß von € 118.370,39 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. [Grafik] [Grafik] [Grafik] "Begründung: Die Geltendmachung der Haftung (§ 224 BAO) gründet…

…werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen. Die Vermögenslosigkeit bzw. geringes Einkommen des Bf. stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. VwGH…

…ihn zugelassen waren, obwohl er im Vorhalt vom 15. April 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein solcher Nachweis im Fall der Geltendmachung von PKW-Kosten erforderlich ist. Das Vorbringen des Bf., auch in den Jahren 2003 bis 2007 seien Fahrtkosten angefallen, die bisher vom…

…im April 2011 eine Berichtigung der Vorsteuern in das Rechenwerk für die Voranmeldung aufzunehmen gewesen und wurden zuletzt im Monat April 2011 unrichtig Vorsteuern in voller Höhe geltend gemacht, damit ist mit Ablauf des Monats der Abgabenanspruch entstanden, dessen Geltendmachungsmöglichkeit mittels Bescheiderlassung durch Verlängerungshandlungen zwar…

…Den Organen der Abgabenbehörden kommen dabei die im § 35 VStG geregelten Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu. Die Ausländer sind in geeigneter Weise über ihre Ansprüche gemäß § 29 und die Möglichkeiten der Geltendmachung zu informieren und unverzüglich der Fremdenpolizeibehörde oder der nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle zu…

…11/0102: Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden…

…für die Gewährung der streitgegenständlichen Forschungsprämie für 2017 sei folglich nicht gegeben gewesen, weshalb beantragt werde, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 2019 hat die belangte Behörde den Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie für…

…der willkürlichen Annahme der FA-Beamtin nicht erst 2018 erfolgt, sondern eben nachweislich mit (sofort rechtskräftigen) Mitteilungen des AMS Steiermark vom 10.11.2017 (Anlage ./F1) und vom 13.11.2017 (Anlage ./F2). Auch wenn sich diese beiden innerhalb kurzer Zeit (3 Tagen) ergangenen Geltendmachungen…

…wurde von der belangten Behörde im wesentlichen lediglich damit begründet, dass gemäß § 11 BAO bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden, haften. 2) Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Der angefochtene Haftungsbescheid der belangten…

…Vielmehr würde dies die Geltendmachung von Vermögensbestandteilen bedeuten, die durch die einmalige rückwirkende Auszahlung zu einem Ertrag und Bildung von Stammvermögen des Kindes führten. Nach Rechtsansicht des Justizressorts seien Kinder- und Jugendhilfeträger, welche nur über eine Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung verfügen würden…

…ein und führte zur Rechtzeitigkeit aus, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden sei. Die Monatsfrist sei eingehalten worden, da das Finanzamt Österreich ihm über seinen begründeten Zustellantrag diesen Bescheid mit beiliegendem Schreiben vom 31.07.2025, zugestellt am 05.08.2025, übermittelt habe. Der Bf…

…der Beschwerdevorentscheidung 2017 nicht im Sinne des Beschwerdeführers abgeändert wurden, eine somit 4 fache Beschwerde für die erneuerten Einkommensteuerbescheide vom 02.06.2020 für 2013. 2014, 2015 und 2016 gemäß Art. 130. Abs. 1. Z 1. B-VG Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden: Die angefochtenen…

…und hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Antrages (§ 303 Abs. 1 und 2 BAO)… Berufung gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 13. 11. 2010, beim Finanzamt eingelangt 27. 12. 2010, Berufung erhoben: … Hiermit bringe ich das Rechtsmittel der Berufung…

…gestützt werden kann (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dies umso mehr, als es sich um eine formgebundene Geltendmachung der Steuerbefreiung handelt. Wenn sich der Bf. darauf beruft, dass er aufgrund mündlicher Auskunft das NeuFö2 Formular nicht vorzulegen hätte, so wird - neben dem eindeutigen…

…W/12, eine Amtsbeschwerde, da nach Ansicht des FA die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung gemäß § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG 1988 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Der Bescheid des UFS (Berufungsentscheidung vom 07.11.2013, Zl. RV/1393…