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BFG RV/7102234/2025Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde § 243 BAO Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 245 Abs. 1 erster Satz BAO Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. § 108 Abs. 2…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Ermittlungsergebnisse übermittelt und folgende Fragen an das Finanzamt gerichtet: " Rechtzeitigkeit der Beschwerde Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 14.3.2017 ist am 14.3.2017 in die Databox des Masseverwalters zugestellt worden. Die gegenständliche Beschwerde ist am 18.4.2017 am Finanzamt eingelangt…

BFG RV/2101416/2014Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird mit (-) 2.262,80 € (Gutschrift) festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.…

BFG RV/7105103/2014Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…aufgehoben. Die Bemessungsgrundage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen integrierten Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), erzielte…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 1/4

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in den streitgegenständlichen Jahren Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten einkünftemindernd geltend, wobei diese Werbungskosten in den jeweiligen Erstbescheiden (für das Jahr 2007 vom 22.04.2008, für…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…13/14 Purkersdorf unter Zugrundelegung der Regelung des § 6 AVOG das für die Erlassung ihrer Einkommensteuerbescheide sachlich und örtlich zuständige Finanzamt gewesen. Gemäß § 4 AVOG bleibt das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf für die von ihm erlassenen, nunmehr mit Berufung bekämpften Bescheide zuständig. 2…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Im Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde die Berufung (Beschwerde) als verspätet zurückzuweisen, weil die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 bereits am 6.02.2013 rechtswirksam zugestellt worden seien und demnach das Fristerstreckungsansuchen vom 14.03.2013 nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht worden sei…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 4/4

…Aufwendungen oder Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten einkünftemindernd berücksichtigt werden. 3.1. Doppelte Haushaltsführung Nachdem der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009 Folge gegeben wurde und die mit gleichem Datum erlassen Einkommensteuerbescheide nun aus dem Rechtsbestand…

BFG RV/7102270/2016Rechtzeitigkeit der Beschwerde - Zustellung mit Fensterkuvert Betriebsstätte der Mitunternehmer einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…da der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit (Programmierung von S***) in Deutschland ausübe und über keine Betriebsstätte in Österreich verfüge. Vom Finanzamt wurde die Beschwerde vom 3.8.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 8.6.2015 als verspätet zurückgewiesen. Im Vorlageantrag behauptet der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit…

BFG RV/3100633/2020Zustellung in Databox - Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2021

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26. Juli 2019 datierten Bescheide am…

BFG RV/3100159/2020Zustellung in die Databox - Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2021

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26. Juli 2019 datierten Bescheide am…

BFG RV/1100027/20251. Rechtzeitigkeit der Beschwerde 2. Berücksichtigung eines Pendlerpauschales samt Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem…

BFG RV/2101072/2020Zurücknahmeerklärung auf Grund inhaltlicher Mängel der Beschwerde; Zurückweisung auf Grund mangelnder Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2021

…der ebenfalls für die Jahre 2013-2016 ein Gutachten erstellen soll, eingesetzt. Auch dieses Gutachten sollten abgewartet werden, um zu sehen, ob dieser Sachverständige zur gleichen Erkenntnis in seinem Gutachten kommen wird oder doch deutliche Unterschiede zu ihren Bescheiden ersichtlich werden (…)" IV. Mit Bescheid…

BFG RV/5101655/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.05.2016

…zu erbringen, dass diese Fristverlängerungsansuchen vom 6.12.2012 und 17.12.2012 tatsächlich auch bei der belangten Behörde rechtzeitig eingelangt sind. Die Vorlage von Kopien der Fristverlängerungsansuchen ist nicht geeignet, die Rechtzeitigkeit der Einbringung dieser Ansuchen sowie der gegenständlichen Beschwerde dartun. Die Bf. verkennt…

BFG RV/7103551/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…ausgeführt, hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde, nicht auf das Einlangen derselben bei der Behörde ankommt, und davon auszugehen ist, dass diese jedenfalls zwischen frühestens 21.4.2014 und spätestens 28.4.2014 zur Post gebracht wurde, hätte diese nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Es könne nicht nachvollzogen werden, welcher konkrete Inhalt welcher Sendungsnummer zugeordnet werden könne. Eine Begründung seitens der Beschwerdeführerin, warum ein Nachforschungsauftrag nur für eine konkrete Briefsendung - und nicht für beide - vom 21.12.2012 vorgenommen wurde, liege nicht vor. In diesem Zusammenhang habe das Finanzamt…

BFG RV/2100478/2015Rechtzeitigkeit der Vorlage der NeuFöG-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…von der Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage im Beschwerdeverfahren (vgl. VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098) - als notwendige Anspruchsvoraussetzung aus. Die erste Erklärung weist keinen Bestätigungsvermerk über eine erfolgte Beratung durch die Berufsvertretung auf, die als dritte vorgelegte Erklärung bestätigt das Vorliegen der Voraussetzungen…

BFG RV/5100499/2023Rechtzeitigkeit einer Beschwerde - Zustellung in "databox".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…ohne Berücksichtigung der angeführten Werbungskosten kein Einkommen über der Besteuerungsgrenze von 11.000,00 € errechnet worden wäre (Einkommen lt. Bescheid vom 14. November 2022: 1.839,12 €). Die unterschiedlichen Steuergutschriften resultieren ausschließlich aus den erstattungsfähigen SV-Beiträgen. Betreffend der Rechtzeitigkeit der Beschwerde sind…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…dass sich ,die Berufungswerberin in diesem Zeitraum in Beirut aufhielt'." In den vorgelegten Bestätigungen sei zudem von einer N**** bzw N_**** B**** die Rede. In der am 11.12.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde ausgeführt: "Die Beschwerdeführerin erklärt: Mein Sohn S**** hat damals noch studiert…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…1 FinStrG an Einkommensteuer 2014-2017 geführte Finanzstrafverfahren in der aus dem Schuldspruch ersichtlichen Höhe gemäß §§ 136, 157 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen. Da in der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung (Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige im Sinne des …