…zugelassenen Empfänger zu führenden Aufzeichnungen (Eingangsregister) anerkannt. Die am zugelassenen Warenort gestellten Nichtgemeinschaftswaren haben bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Die vorübergehend verwahrten Waren sind spätestens mit Ablauf des dritten auf die Gestellung folgenden Kalendertages entweder einer zollrechtlichen…

… 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Mit dem Vorhaltschreiben vom 18.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin zur Partei des Haftungsverfahrens. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hat mit Vorhaltbeantwortungsschreiben vom 24…

…gemacht, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die…

…sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück…

…präsentierten Nachfolger aufgelöst wird, kann bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und bedarf es dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages und infolgedessen auch nicht der Auflösung des alten Bestandvertrages (vgl. dazu auch BFG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Stb.-Kanzlei gegen den Bescheid des FA Wien 6/7/15 vom 24.09.2013, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der bekämpfte…

…Lehre in Österreichs erstmals auch im Geltungsbereich der neuen sozialen Koordinierung vertreten (vgl Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 53 Rn 303ff). Nach den Missoc-Tabellen ist Italien ab 2022 gemäß seinen eigenen Rechtsvorschriften als Beschäftigungsstaat eingerichtet. Anspruchsvoraussetzung ist die Rechtsstellung als Arbeitnehmer, Beamter, Selbstständiger…

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

…die Übertragung der gemieteten Wohnung in das Eigentum der Beschwerdeführerin. Eine der Beschwerdeführerin eingeräumte Option auf den Kauf der Wohnung reicht aber nicht aus der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung einer Wohnungseigentumswerberin zu verschaffen. Für sogenannte „Mietkaufmodelle“, bei denen in der Regel erst ab zehn Jahren Wohnungseigentum…

… 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Mit dem Vorhaltschreiben vom 14.02.2025 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) Partei des Haftungsverfahrens. Die V.GmbH hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 17…

…Erst mit der Einantwortung trete an die Stelle der Verlassenschaft der Erbe. Für den Fall der Zurechnung der Einkünfte an den BF wäre auf die Rechtsstellung des Erblassers abzustellen; dieser habe ein Haus selbst errichtet. Diesbezüglich wird jedoch entgegnet: Einkünfte werden einkommensteuerrechtlich dem Steuersubjekt zugerechnet…

…in der Zeit vom 6.4.2005 bis 9.7.2013 gemeldet hatte. Dem Abschluss des Kaufvertrages war eine Bewertung der Liegenschaft durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen vorausgegangen, da die Verkäufer der Liegenschaft ihre Rechtsstellung aus einer Verlassenschaft ableiteten. Im Gutachten vom 29.4.2003…

…1 BauRG zum Zubehör des Baurechts und erlangte somit die Bf. wieder die Rechtsstellung eines Eigentümers hinsichtlich der Gebäude. Es ist daher auch bei der Bewertung der Gegenleitung – Bestellung des Baurechtes für die Dauer von 30 Jahren – der Wert des Zubehörs (= Gebäude) zu berücksichtigen…

…XY- KG geändert. Komplementärin ist an diesem Tag in die Gesellschaft eingetreten und vertritt diese ab diesem Tag als neue unbeschränkt haftende Gesellschafterin selbständig. Der bisherige Komplementär CD ändert seine Rechtsstellung in die eines Kommanditisten mit einer Haftsumme von 100 €. Die Haftsumme von AB…

…die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der zu dieser Rechtsstellung führte, ist nicht erfolgt. Die Rückübertragung hat damit nicht zur vollständigen Wiederherstellung des vor der Übertragung vorhanden gewesenen rechtlichen und tatsächlichen Zustandes geführt. Das erworbene Recht über die Wohngebäude…

…wurde - § 19 Abs 2) die Bestrebungen, Wien als internationales Zentrum zu etablieren. Die Sitzverlegung nichtstaatlicher internationaler Organisationen soll dadurch gefördert werden, dass nichtstaatlichen internationalen Organisationen in etwa jene Rechtsstellung eingeräumt werden soll, die sie in anderen Sitzstaaten internationaler Organisationen genießen. (Erläuterungen zu 82/ME XVI…

…unser Unternehmen übertragen wurden." Unterschrieben ist dieses Schreiben für die S durch den Käufer. Ein Vertrag, auf dessen Grundlage die S in die Rechtsstellung des Käufers und gegebenenfalls in jene der Bf. eingetreten ist, konnte nicht vorgelegt werden. Dem Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein Mailverkehr aus…

…der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung Herrn ***XY*** zur Gänze eingeantwortet. Als Gesamtrechtsnachfolger trat er in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung der Verstorbenen ein. Die Bescheide des Finanzamtes wirken im vollen Umfang gegen den Erben. Mit Verfügung des…

…Furherr in Kofler, UmgrStG11, § 13 Rz 34). Mit der Einbringung ihrer Mitunternehmeranteile haben die Kommanditisten ihre bisherige Rechtsstellung als Mitunternehmer aufgegeben, sodass es zu einer Mitunternehmeranteilsveräußerung kommt, auf die ggf die Begünstigungsvorschriften des EStG anzuwenden sind (vgl Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

…in dem gegen den beschuldigten Entscheidungsträger oder Mitarbeiter geführten Verfahren die Rechte eines Beschuldigten (belangter Verband); auch die der Tat verdächtigen Entscheidungsträger und Mitarbeiter haben in beiden Verfahren die Rechtsstellung eines Beschuldigten. 2. Soweit sich die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Verfahrensvorschriften auf Verdächtige…