IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONTAX Wirtschaftstreuhand- gesellschaft mbH, Seilerstätte 16, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2022 betreffend…

…zur Erreichung der in § 6 genannten Ziele ausüben. Das Bundesfinanzgericht hat bereits ausgesprochen, dass das Erfordernis der bescheidmäßigen Anerkennung des Trägers der Rechtssicherheit dient und eine Gleichheitswidrigkeit oder Unsachlichkeit darin nicht zu erblicken ist (BFG 31.8.2016, RV/7101264/2016). Eine solche Unsachlichkeit bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raml und Partner Steuerberatung GmbH, Museumstraße 31a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 10. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6…

…§ 28 Abs 2 VwGG) verpflichtet, um für die Normunterworfenen Rechtssicherheit herbeizuführen sowie um für sich selbst die Voraussetzungen zu schaffen, dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG durch einheitliche Gesetzesanwendung entsprechen zu können. Das Rechtsinstitut der Amtsbeschwerde ist nicht auf jene Fälle beschränkt…

…der in § 265 Abs. 1 genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) oder trotz rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher (gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend eine vermeintliche Beschwerde des Kurt W*****, *****Adresse*****, vom 23. 9. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 7. 9. 2017, mit welchem der Antrag…

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Günter Kastner als fachkundigen Laienrichter, in den Beschwerdeverfahren betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (zB VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072; 10.5…

…auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen werden. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es allerdings, dass Rechtsvorschriften, mit denen Genehmigungen widerrufen werden…

…richtig ausführt, dass per se nicht grundsätzlich von der Entstehung einer Abgabenpflicht ausgegangen werden konnte. Abgesehen von der fehlenden Rechtssicherheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages mangels höchstgerichtlicher Entscheidung zu dem Thema sind auch die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 19. September 2023…

…komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden (ErläutRV 658, BlgNR 24…

…dass dieser Antrag vom zuständigen Finanzamt zeitnah bearbeitet bzw. durchgeführt werde. Bis zur Richtigstellung der Buchungslage mit der Antragslage werde das Ansuchen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhinderung von Beschwerden nach § 283 BAO gestellt. Aus den vorerwähnten Gründen sei klar und eindeutig die erhebliche…

…und der Judikatur der Gerichtsbarkeit überlassen wird, derartige Rechtsnormen zu entwickeln?“ - „Wenn ja, steht eine solche Rechtsfortbildung dem im Unionsrecht innewohnenden Grundsatz der Rechtssicherheit entgegen, der insbesondere verlangt, dass eine den Abgabepflichtigen belastende Regelung klar und eindeutig ist, damit er seine Rechte und Pflichten unzweideutig…

…HD und der Ausbildungsstätte in Graz unter einer Stunde liege, neu hervorgekommen sei. Da bei der Ermessensübung der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtssicherheit einzuräumen gewesen sei, sei die Wiederaufnahme zu verfügen gewesen. Der nach Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012…

…Für den Bereich des § 299 BAO kommt dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu und wird das eingeräumte Ermessen regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits…

…die er laufend bedienen müsse. Die gegenständliche Umsatzsteuerbelastung würde den Revisionswerber folglich in eine unverhältnismäßige Finanzlage versetzen, ohne Rechtssicherheit zu haben. Unter diesen Umständen sei auch eine weitere Kreditaufnahme zur Bezahlung der angefochtenen Abgabenschuld derzeit nicht möglich. Rechtslage: § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I Nr…

…2). Auch dem Begriff "Rechtskraft" wird kein einheitliches Verständnis beigelegt: Einerseits ist darunter die "erstmalige" Rechtskraft zu verstehen (VwGH 01.06.2017, Ro 2016/15/0024). (…) Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung soll in § 39 Abs. 4 eine generelle Regelung aufgenommen werden, die die…

…der in Rede stehenden Umsatzsteuergutschriften, niemals ein Beschwerdeverfahren anhängig. Eine Beschwerdeverzinsung ohne einem anhängigen Beschwerdeverfahren ist auszuschließen und würde als Auslegung "contra legem" die allgemeinen Rechtsgrundsätze - zu denen auch der Grundsatz der Rechtssicherheit gehört - verletzen (vgl. EuGH-Urteil vom 12.5.2021, C-844/19)…

…dieser Bestimmung könne daher im konkreten Fall nicht legitim sein und entspreche diese Vorgehensweise nicht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, da sie dem Betroffenen jegliche Rechtssicherheit nehme. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit dem Vermerk, dass sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beziehe…