…2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch den Bf. als physische Person mit Vor- und Zunamen zu enthalten. Ist der Spruch eines Bescheides unklar, kann die Begründung zu diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden, wenngleich der Begründung eines Bescheides grundsätzlich keine normative Wirkung…

…BAO vorlag. Mit diesem Erkenntnis wurde dies vom Gericht bejaht. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht - von hier nicht betroffenen Fällen abgesehen - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…Gesetz vorgegebenen Rahmens. Die Begründung des Bescheides hat die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen so weit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 24.03.2004, 2001/14/0083…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Begründung Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Übertretung wurde…

…Nichtanführung Tatsachen und Beweise, falsche Anschuldigung und die sonstigen Fehlauslegungen der StVO nicht wegformuliert werden. Die Begründungsversuche mit ständiger Rechtsprechung und Vergleichen in unzulänglicher Vorgehensweise nur in Richtung Abweisung zeigen deutlich die Merkmale verlorener Objektivität und die Nichtakzeptanz des relevanten Gesetzestextes. In Seiner Betrachtung der…

…um den rechtsrichtigen Zustand herzustellen. Beigelegt wurden dem Antrag: Firmenbuchauszug der Bf. Bericht der Außenprüfung vom 09.06.2010 Bericht der GPLA-Prüfung 3. Abweisung des Antrages nach § 299 BAO vom 03.06.2015 Mit Bescheid vom 03.06.2015 wurde der Antrag als unbegründet…

… 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder…

…somit eine neue Tatsache iSd § 303 BAO darstellt. Die Kenntnis allein dieser Umstände hätte im Spruch anders lautende Bescheide (nämlich jedenfalls mit niedrigeren Vorsteuerbeträgen) herbeigeführt, weshalb aus diesem Grund eine Wiederaufnahme grundsätzlich zulässig ist. Betroffene Zeiträume Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ist nur aus…

…festgesetzt. Mit Eingabe vom 7. August 2015 beantragten die Bf. durch ihren zweiten Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Sieghartsleitner die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Sie wiederholten ihren Antrag auf ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide und beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur Begründung…

…üben (Ritz, BAO6, § 20 Rz 11). Ermessensentscheidungen seien zu begründen. Die Begründung habe die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei (Ritz, BAO6, § 20…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Die Abgabenbehörde hat in der Bescheidbegründung nicht ausgeführt, ob sie als Wiederaufnahmegrund „Tatsachen" oder „Beweismittel" neu hervorgekommen sind. Die Begründung ist somit klar und eindeutig nicht…

…von steuerlich falschen Buchwerten ausgegangen ist, weil es aus der Abgabenerklärung und ihren Beilagen nicht ableitbar war. Erst die später erfolgte Recherche in den Unterlagen der Vorjahre verbunden mit dem 2015 ergangenen Vorhalt hat dazu geführt, dass der bB sämtliche für eine rechtsrichtige Entscheidung relevanten…

…Instanz zurückverweisen." Mit gesonderten Beschwerdevorentscheidungen, jeweils vom 18. Juni 2014, wurden die Berufungen gegen den einheitlichen Abweisungsbescheid vom 16. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Berufung bzgl. der beantragten Erlassung eines gesonderten Bescheides für die Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit erging die Begründung…

…wenn eine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben erfolge. Die Sprüche der jeweils angefochtenen Bescheide seien daher im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen entsprechend abzuändern gewesen. f) Zum weiteren Vorbringen, dass sich die bescheiderlassende Behörde mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 01.02.2016 nicht auseinandergesetzt habe, sei festzuhalten…

…geschildert hat, kann ein Urteil über die Abgabepflicht, insbesondere zur Frage der Person des Steuerschuldners gebildet werden."). Ohne Sachverhalt kein rechtsrichtiger Spruch. Bezogen auf diesen Fall: Erst wenn das Finanzamt die konkrete Tätigkeit besagter Subleister geschildert hat, könne ein Urteil darüber gebildet werden, ob sie…

…dass die vom Finanzamt am 29.10.2024 vorgenommene Buchung am Abgabenkonto rechtswidrig erfolgt sei. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung, mangels innerhalb der Verjährungsfrist erfolgter Festsetzung durch einen entsprechenden (neuen) Umsatzsteuerjahresbescheid bzw nach Stattgabe der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid durch das Bundesfinanzgericht und…

…die Höhe der Familienleistungen nicht erreicht, wäre nicht verfassungskonform. Eine Begrenzung der Höhe der Familienleistungen mit den tatsächlich für das Kind erbrachten Leistungen sieht das FLAG 1967 nicht vor. Das Unionsrecht stellt in Art. 68a VO 883/2004 sicher, dass die Familienleistungen für den Unterhalt…

…sich auch die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide als rechtmäßig, zumal ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides gebunden ist und aufgrund dieser Bindung nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar ist, der maßgebende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (vgl…

…nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Wiederaufnahmebescheide 2010 bis 2012 vom 4. Juni 2020 Obwohl der Außenprüfungsbericht mit 31…

…des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben…