…Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides "Berufungsvorentscheidung" ist der Spruch des Bescheides maßgeblich. Wie sich aus den vorangehenden Ausführungen ergibt, war der ursprüngliche Abgabenbescheid rechtswidrig. Dieser Rechtswidrigkeit wurde mittels stattgebender Berufungsvorentscheidung spruchgemäß Rechnung getragen, selbst wenn sich die Begründung auf die rechtliche Beurteilung und nicht auf die…

…2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch den Bf. als physische Person mit Vor- und Zunamen zu enthalten. Ist der Spruch eines Bescheides unklar, kann die Begründung zu diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden, wenngleich der Begründung eines Bescheides grundsätzlich keine normative Wirkung…

…BAO vorlag. Mit diesem Erkenntnis wurde dies vom Gericht bejaht. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht - von hier nicht betroffenen Fällen abgesehen - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…50 zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf fristgerecht mit Eingabe vom 13.4.2007 den Rechtsbehelf der Berufung, begehrte darin die gänzliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und führte zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Die Bf habe über Auftrag der…

…Gesetz vorgegebenen Rahmens. Die Begründung des Bescheides hat die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen so weit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 24.03.2004, 2001/14/0083…

…betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 bis 2005, beantragte die ersatzlose Aufhebung ("Stornierung") der Wiederaufnamebescheide und der Festsetzung der Anspruchszinsen und begründete dies sinngemäß im Wesentlichen wie folgt: Das Finanzamt habe das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2002 bis 2005 mit der Begründung gemäß § 303 Abs…

…datiert mit 29. August 2007). Dabei begründete das Finanzamt diese Wiederaufnahme wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Begründung Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Übertretung wurde…

…Nichtanführung Tatsachen und Beweise, falsche Anschuldigung und die sonstigen Fehlauslegungen der StVO nicht wegformuliert werden. Die Begründungsversuche mit ständiger Rechtsprechung und Vergleichen in unzulänglicher Vorgehensweise nur in Richtung Abweisung zeigen deutlich die Merkmale verlorener Objektivität und die Nichtakzeptanz des relevanten Gesetzestextes. In Seiner Betrachtung der…

…um den rechtsrichtigen Zustand herzustellen. Beigelegt wurden dem Antrag: Firmenbuchauszug der Bf. Bericht der Außenprüfung vom 09.06.2010 Bericht der GPLA-Prüfung 3. Abweisung des Antrages nach § 299 BAO vom 03.06.2015 Mit Bescheid vom 03.06.2015 wurde der Antrag als unbegründet…

… 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder…

…den allenfalls mangelhaften Spruch und/oder die allenfalls mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu ergänzen und zu komplettieren (VwGH 22.9.2005, 2001/14/0193). Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der gleichzeitig gestellte Antrag auf Befangenheit des Vorsitzenden des Spruchsenates mit Bescheid vom 3…

…des Betriebsprüfungsberichtes vom 07.11.2008 wurde der Antrag auf Richtigstellung der Einnahmen betreffend die A-GmbH betreffend das Jahr 1998 abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass aufgrund der Buchhaltungsmängel der Richtigstellungsantrag nicht nachvollziehbar sei. Im Rahmen der Berichterstellung wurde nunmehr von Seiten der Abgabenbehörde…

…sei laut Prüfbericht nicht vorgenommen worden. Die Höhe des abzugsfähigen Verlustes ergebe sich grundsätzlich aus der Veranlagung des Verlustjahres. Die Wertberichtigung zur Forderung werde aberkannt mit der Begründung, dass die Forderungen gegen gleichzeitig bestehende Verbindlichkeiten aufzurechnen seien. Dem werde widersprochen, da es die Erfahrung des…

…somit eine neue Tatsache iSd § 303 BAO darstellt. Die Kenntnis allein dieser Umstände hätte im Spruch anders lautende Bescheide (nämlich jedenfalls mit niedrigeren Vorsteuerbeträgen) herbeigeführt, weshalb aus diesem Grund eine Wiederaufnahme grundsätzlich zulässig ist. Betroffene Zeiträume Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ist nur aus…

…festgesetzt. Mit Eingabe vom 7. August 2015 beantragten die Bf. durch ihren zweiten Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Sieghartsleitner die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Sie wiederholten ihren Antrag auf ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide und beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur Begründung…

…üben (Ritz, BAO6, § 20 Rz 11). Ermessensentscheidungen seien zu begründen. Die Begründung habe die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei (Ritz, BAO6, § 20…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Die Abgabenbehörde hat in der Bescheidbegründung nicht ausgeführt, ob sie als Wiederaufnahmegrund „Tatsachen" oder „Beweismittel" neu hervorgekommen sind. Die Begründung ist somit klar und eindeutig nicht…

…von steuerlich falschen Buchwerten ausgegangen ist, weil es aus der Abgabenerklärung und ihren Beilagen nicht ableitbar war. Erst die später erfolgte Recherche in den Unterlagen der Vorjahre verbunden mit dem 2015 ergangenen Vorhalt hat dazu geführt, dass der bB sämtliche für eine rechtsrichtige Entscheidung relevanten…

…Instanz zurückverweisen." Mit gesonderten Beschwerdevorentscheidungen, jeweils vom 18. Juni 2014, wurden die Berufungen gegen den einheitlichen Abweisungsbescheid vom 16. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Berufung bzgl. der beantragten Erlassung eines gesonderten Bescheides für die Zuerkennung des erhöhten Freibetrages für Nachtarbeit erging die Begründung…