…03.2020 eine separate Niederschrift aufgenommen worden sei. In dieser Niederschrift seien die entsprechenden Mehrsteuern an Umsatz-, Körperschaft- und der - nun mit Beschwerde bekämpften - Kapitalertragsteuer ausgewiesen. Nach Ansicht der Behörde liege somit ein gültiger Rechtsmittelverzicht vor, auch wenn in der Folge die Kapitalertragsteuer nicht gem. …

…zu wenig noch zu spät bezahlt, weshalb um positive Erledigung gebeten werde. Im Vorlagebericht vom 18.7.2019 führte der Finanzamtsvertreter in seiner Stellungnahme ergänzend aus, dass der Bf entgegen seines Rechtsmittelverzichts im Sinne des § 30a FinStrG gegen den Bescheid, mit dem der Verkürzungszuschlag festgesetzt…

…die schon lange zurückliegt, endlich abgeschlossen wissen damit "das alles vorbei ist". Erfolgte seitens der Verhandlungsleiterin eine Rechtsmittelbelehrung? Ja. Es wurde in weiterer Folge auch gefragt, ob er einen Rechtsmittelverzicht abgeben wolle. Wie gesagt, meines Erachtens wirkte es als würde, der Beschwerdeführer selbst dies wollen…

…Es wird ausgeführt, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen ua. insofern vorlägen, da die Bf einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Laut enthaltener Rechtsmittelbelehrung kann innerhalb eines Monates nach Bescheidzustellung Berufung erhoben werden, "sofern nicht wirksam auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet wurde". 6. Gegen alle vorgenannten Bescheide wurde…

…Da sie von ihrem Sohn bei der Amtshandlung nicht vertreten worden sei, sei der vom Sohn unterzeichnete Rechtsmittelverzicht nicht gültig und somit eine Bescheidbeschwerde zulässig. Da kein(e) Dolmetscher(in) in türkischer Sprache beigezogen wurde, sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör entzogen worden. Der Lebensmittelpunkt…

…Nettofakturenbeträge als Lohnaufwand behandelt und hievon Lohnabgaben berechnet wurden. Trotz dieser ausdrücklichen Einschränkung des Rechtsmittelverzichtes seien in die Bemessungsgrundlagen der gegenständlich angefochtenen Bescheide allerdings nicht nur die erklärten und die aus der GPLA resultierenden (geringen) Beträge eingeflossen, sondern auch jene Nachverrechnungen aus den nach Ansicht…

…da die isolierten, darauf lastenden Abgaben unter den Grenzen des § 30a liegen“. Einen Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 30a Abs. 1 FinStrG enthält der Antrag nicht. Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.10.2014 ab. Es sei bislang nicht…

…2000 ein. Erst infolge einer beim Bf. durchgeführten und mit Rechtsmittelverzicht abgeschlossenen Außenprüfung wurden Einkommensteuerbescheide für 1998 und 1999 am 26.09.2002 und für 2000 am 31.10.2002 erlassen. Die daraus resultierenden Einkommensteuernachforderungen in Höhe von € 673.917,50 (1998), € 275…

…des Beschwerdeführers am 2.11.2005 gebucht wurden. Die Abgabenvorschreibungen erwuchsen aufgrund eines vom Beschwerdeführer abgegebenen Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft. Am 26.9.2006 beantragte das Finanzamt beim Landesgericht Linz die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers. Einen daraufhin vom damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1 gegen die Bescheide des FA X vom 12.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 10.10.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 wird gemäß § 256 Abs. 3…

…abschließend seien. Insbesondere sei das Jahr 2014 bereits vollständig geprüft und die festgestellten Sachverhalte in die Steuererklärungen eingearbeitet worden. Ein darauf basierender Rechtsmittelverzicht sei abgegeben worden. Die Wiederaufnahme der Verfahren für 2014 und 2015 sei daher unzulässig, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Sämtliche relevanten…

…aber entsorgt worden seien. Diese Speiseentsorgung sei vom Finanzamt rechtsirrig nicht festgestellt worden. Ferner habe das Finanzstrafverfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch geendet und habe das in diesem Finanzstrafverfahren als Privatbeteiligter involvierte Finanzamt zu diesem mündlich verkündeten Freispruch einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll erklärt. Damit habe das…

…Ersuchen damit, dass der betroffene Rückstand sich aus der Abwicklung einer Betriebsprüfung ergab, wobei es zu einer einvernehmlichen Beendigung des Betriebsprüfungsverfahrens mit gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht gekommen ist. Gleichzeitig wurde der zuständige Betriebsprüfer gebeten, uns bei der Gewährung des gegenständlichen Ratenzahlungsersuchens zu unterstützen. In Hinblick darauf, dass…

…2014 in Höhe von EUR 50.334,00." Der Bf habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begangen. Das Urteil sei durch allseitig erklärten Rechtsmittelverzicht unmittelbar in Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Haftung gemäß § 11 BAO auszusprechen. Mit Schriftsatz vom 12…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür zu einer Geldstrafe von 40.000,00 € verurteilt. Das Urteil sei durch allseitig erklärten Rechtsmittelverzicht unmittelbar in Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Haftung gemäß § 11 BAO auszusprechen. Mit Schriftsatz vom 12.12.2024 brachte der ausgewiesene…

…vom 27. Oktober 2025 wurde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wie folgt: "Für den Fall, dass der vorweg erklärte Rechtsmittelverzicht weiterhin als wirksam angesehen werden sollte, wird binnen offener Frist hilfsweise die Wiedereinsetzung in die gesetzlich vorgesehene Dreitagesfrist nach § 145…

…vom 16.9.2025 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 17.000,00 ausgesprochen und der Kostenersatz mit EUR 500,00 festgesetzt. Es wurde ein allseitiger Rechtsmittelverzicht abgegeben. Am 17.9.2025 wurde eine Buchungsmitteilung in die Databox des Beschwerdeführers gestellt…

…Im Zuge der Schlussbesprechung am 04.10.2018 akzeptierte die Bf sämtliche Prüfungsfeststellungen und gab einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht für sämtliche auf Grundlage der durchgeführten Außenprüfung zu erlassende Abgabenbescheide ab. Am 12.10.2018 wurden in weiterer Folge auf Basis der Betriebsprüfungsergebnisse Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer…

…iHv 35.000 Euro sei vom Spruchsenat am 15.9.2023 verhängt worden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe der BF nach Verkündung der Entscheidung in Anwesenheit seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, weshalb die Entscheidung mit der Verkündung in Rechtskraft erwachsen und sohin am 16…

…führte im Wesentlichen aus, dass der Rückstand am Abgabenkonto hauptsächlich aus einer einvernehmlich abgeschlossenen Betriebsprüfung resultiere. Es sei auch ein Rechtsmittelverzicht unter dem Vorbehalt einer positiven Erledigung des Ratenzahlungsansuchens abgegeben worden. Die Bf. sei im Bereich von Dehnungsfugen in Bauwerken tätig. Im Hinblick auf den…