…Behörde ein. Die Beschwerden hinsichtlich Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2011, Körperschaftsteuer 2011, Wiederaufnahme Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 und Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 sind leere Beschwerden und wurden bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltet. Die Bf. brachte eine begründete Beschwerde hinsichtlich Körperschaftsteuer 2015 ein, die sich gegen den verminderten Verlustvortrag richtet…

…sie durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eine "leere Beschwerde" einbringt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Mängelbehebungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 25. 2…

…2 UAbs. 1 ZK einen erneuten Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stellen. Allerdings kann ein erneuter Antrag rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, wenn die zu seiner Begründung vorgebrachten Gründe bereits Gegenstand eines Erstattungs- oder Erlassverfahren waren, über das die Zollbehörde unanfechtbar…

…2024, AO/5100023/2024). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass es sich beim verspätet eingebrachten Vorlageantrag um ein bewusst und rechtsmissbräuchlich gestaltetes Anbringen handelt, da ohnehin dem Beschwerdebegehren bereits vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Der einzige Zweck des Vorlageantrages ist die Behelligung des Bundesfinanzgerichtes, da…

…nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch davon auszugehen, dass es sich dabei um ein bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen handelt, da sämtliche in § 309 a BAO angeführten inhaltlichen Erfordernisse fehlen. Dieses Anbringen ist daher sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 20…

…Garantieerklärung, dass der Garant ab dem ersten Tag des Verzugs bzw. der Leistungsstörung in Anspruch genommen werden könne, stelle eine notwendige Rechtsmissbrauchsschranke einer Garantie dar, wie sie im Geschäftsverkehr üblicherweise vereinbart werde. Die Inanspruchnahme der Garanten könne sohin ab dem ersten Tag des Verzuges bzw…

…Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnten, sondern auch einen allgemeinen Grundsatz, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist. Eine Richtlinie kann zwar nicht selbst Verpflichtungen eines Einzelnen begründen, da missbräuchliche oder betrügerische Tätigkeiten aber kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können, bedeutet die Versagung eines sich aus…

…erhebliche finanzielle Belastung dar. Ich ersuche um nochmalige Überprüfung des Bescheides…". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2026 wurde die Beschwerde als "rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen gewertet" und gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Den Vorlageantrag vom 1.4.2026 begründete die Bf. im Wesentlichen wie folgt…

…BAO8 § 268 BAO Rz 9f). Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für…

…10.2021 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt. Ergänzend wurde noch ausgeführt, die Kindesmutter habe den Antrag auf Familienbonus Plus rechtsmissbräuchlich gestellt, weshalb der Familienbonus Plus in voller Höhe zuerkannt werden müsse. Alternativ werde die Zuerkennung des Familienbonus Plus in Höhe von…

…an den Bf. in diesem Fall sei ein Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (insbesondere § 21 und § 24 BAO); dieses Prinzip gelte auch im Schweizer Ertragsteuerrecht (dort folge dies bereits aus dem Rechtsmissbrauchsverbot gemäß Art. 2 Abs. 2 Schweizer ZGB), weshalb die Schweiz verpflichtet wäre, die gleichen…

…Halifax, ÖStZB 2006/544, Rn 71). Nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs sind künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen verboten, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erhalten. 15 Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem…

…Bf. überrascht worden. Für den Bf. liege „der Verdacht des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes des Verwaltungsapparates außerhalb der geltenden Normen und Gesetze deswegen im Raum, weil es gleichzeitig eine nahezu idente Entscheidung des UFS in einem analogen Fall gibt, der auf meine Voraussetzungen umzulegen ist“ (vgl. UFS…

…Halifax, ÖStZB 2006/544, Rn 71). Nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs sind künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen verboten, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erhalten. 15 Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem…

…erklärt worden, "mögen auch andere Aufzeichnungsmängel vorliegen". Der als Zeuge beantragte Neffe habe persönlich mit dem verstorbenen Gf "über den bereits vorgebrachten ,Rechtsmissbrauch' (Ausstellung gefälschter Urkunden und falscher MIAS-Meldungen seitens der ***15*** an die Bf)" gesprochen und könne bestätigten, dass die S. GmbH ig…

…versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in einer Weise geltend gemacht wird, die eine Steuerhinterziehung oder einen Rechtsmissbrauch darstellt oder dass der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen…

…nach § 896 zusteht. Der Gläubiger ist grundsätzlich in der Ausübung seines Wahlrechtes frei. Selbst wenn er im Einverständnis mit dem Hauptschuldner (in der Absicht diesen zu schonen) auf den Bürgen greift handelt es sich dabei um keinen Rechtsmissbrauch (vgl hierzu Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3, RZ…

…Geschäftsunfähigkeit geltend gemacht hat, während der Bf auf die Wirksamkeit der Schenkung vertraut haben mag, für sich keinen Rechtsmissbrauch durch den Onkel. Welche Vorstellungen der Onkel kurz vor Abschluss des Schenkungsvertrags bei der schon zuvor erfolgten Übergabe der Liegenschaftsanteile geäußert haben mag, ist laut OGH…

…gelassen werden. Demzufolge sei der Stifter bei seinen Rechten Ausübungsschranken aufgrund bestehender Treuepflichten und des Rechtsmissbrauchsverbots unterworfen und dürfe daher nicht einseitig die Stiftungsurkunde ändern und die Mitstifterin als Begünstigte auszuschließen. Einer gegenteiligen Literaturmeinung zufolge sei das Änderungsrecht eines Stifters jedoch grundsätzlich unbeschränkt. Es umfasse…

…6 Ob 200/20k, mit der Zulässigkeit einer nachträglichen Einschränkung von Gestaltungsrechten der Mitstifter durch einen änderungsbefugten Hauptstifter und der Grenze der rechtsmissbräuchlichen Ausübung bei einer "Staffelung von Stifterrechten" - d.h., die Stifterrechte können zunächst nur von bestimmten Stiftern und ab einem gewissen Zeitpunkt (zumeist…