…Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft vor. In einem zweiten Schritt liegt eine verdeckte Ausschüttung von der Muttergesellschaft an ihren Gesellschafter, den Begünstigten vor. Es handelt sich hierbei um eine sog durchgeleitete verdeckte Ausschüttung. Das Rechtsinstitut der Bürgschaft ist in den §§ 1346 ff ABGB geregelt. Bürge ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25. Jänner 2008, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, XXX, vertreten durch B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in…

…der Regelung nicht strittiger Rechte liegt kein Vergleich vor. Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben ist daher kein Vergleich. Die Rechtsinstitute des Anerkenntnisses oder des Verzichtes unterliegen für sich gesehen, nicht der Gebührenpflicht…

…dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG durch einheitliche Gesetzesanwendung entsprechen zu können. Das Rechtsinstitut der Amtsbeschwerde ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen die Verwaltungsbehörde gegen das Verwaltungsgericht zu obsiegen erhofft. Im Beschwerdefall des zitierten VfGH-Erkenntnisses wurde die erhöhte Familienbeihilfe…

…reduzieren, oder eine nachträgliche Vorschreibung (ex offo) möglich zu machen, dient eine zeitliche Begrenzung in Form einer Verjährungsfrist auch in Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut der Wiederaufnahme aber nicht ausschließlich dem Schutz des Abgabepflichtigen vor einer Festsetzung einer Abgabe, sondern auch dem Eintreten eines Rechtsfriedens. Die…

…eines Wiederaufnahmeverfahrens gemacht werden. Andernfalls wäre sie von ihm im Abgabenverfahren bereits geltend zu machen gewesen. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Antrag dient nämlich nicht der Verlängerung von Abgabenverfahren und der Aushöhlung der Rechtskraft, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im…

…nicht vorliege, da das Einkommen der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der behinderten und damit erwerbsunfähigen Tochter das Existenzminimum nicht übersteige und der Abgabenrückstand daher uneinbringlich sei. Für den Fall der dauernden Uneinbringlichkeit sei nicht das Rechtsinstitut der Nachsicht nach § 236 BAO, sondern jenes…

…nicht dazu, einen Zahlungsaufschub für die Dauer eines höchstgerichtlichen Verfahrens zu erwirken, da dieses Ziel bei Zutreffen der Voraussetzungen durch das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung zu erreichen sei. Im Vorlageantrag vom 26.01.2026 erfolgte kein neues Vorbringen; der Bf ersuchte erneut um Anleitung gem. …

…Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2017 bis 2020 ab. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen soll, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich gewesen sei. Es sei weder glaubhaft noch nachvollziehbar…

…Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Die BAO regelt in den §§ 207 ff das Rechtsinstitut der Verjährung. Grundsätzlich beträgt die Frist für die Verjährung der Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre…

…B. keine spätere Wiederaufnahme ermöglichen. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Antrag würde nämlich nicht der Verlängerung von Abgabenverfahren und der Aushöhlung der Rechtskraft dienen, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis des Antragstellers nicht möglich gewesen sei (Ellinger…

…04.2013). Dem Bf. als Geschäftsführer der S s.r.o. war das Rechtsinstitut der Zustellbevollmächtigung daher bekannt. Die V1.GmbH hat im Schreiben vom 09.03.2017 selbst um die Zustellung von Schriftstücken zu ihren Handen ersucht. Dem Bf. war bekannt, dass Schriftstücke des…

…verwies auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision nach § 30 Abs. 2 VwGG. Das Rechtsinstitut der Zahlungserleichterung diene nicht dazu, eine einbringungshemmende Wirkung in einem Revisionsverfahren herbeizuführen, sondern Härtefälle bei der Entrichtung der Abgaben abzumildern. Der Bf. habe sein Vorbringen…

…Der Bf. bediene sich zu diesem Zweck des § 216 BAO, der das Rechtsinstitut "Abrechnungsbescheid" regle, dessen Thema jedoch die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung bzw. der Umstand des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes sei und nicht die Überweisung eines Geldbetrages. Im Abrechnungsverfahren…

…nicht beabsichtigt, dass ein solches Ergebnis eintrete. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Oktober 2018 als unbegründet ab. Es entspreche nicht dem Rechtsinstitut der Nachsicht, Abgaben zu Gunsten anderer Gläubiger des Abgabenschuldners nachzusehen. Es liege nicht dem Willen des Gesetzgebers, wenn…

…bereits geltend zu machen gewesen. Somit ermöglicht zB ein "Zurückhalten" von Informationen keine spätere Wiederaufnahme. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Antrag dient nämlich nicht der Verlängerung von Abgabenverfahren und der Aushöhlung der Rechtskraft, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren…

…jeweiligen Steuerlast sei für sich sowie in der Gesamtbetrachtung der drei Jahre nicht als geringfügig einzustufen. Die Wiederaufnahme sei ein von der Aufhebung gemäß § 299 BAO völlig verschiedenes Rechtsinstitut, das nicht in Wechselbeziehung stehe. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht…

…Steuerabkommen Österreich - Schweiz) unterliegenden Depots auf zwei weitere Depots der Kinder, die ebenfalls der Meldeverpflichtung (Steuerabkommen Österreich - Schweiz) unterliegen würden. Die von der Behörde gezogene Schlussfolgerung stelle eine rechtsunrichtige Subsumption des Verschuldens in das Rechtsinstitut des subjektiven Verschuldens der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes dar…

…einen unrichtigen Bescheid zu provozieren, um ein Rechtsmittel ergreifen zu können, anstatt eine Rückerstattung von zu viel einbehaltener Lohnsteuer über ein eigens für diese Zwecke geschaffenes Rechtsinstitut zu erreichen, erscheint unlogisch und kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Nicht zuletzt auch dem Grundsatz des…