…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21. Mai 2021 schrieb die Abgabenbehörde der ***Bf*** eine Rechtsgeschäftsgebühr iHv EUR 1.013,76 vor. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 24. Juni 2021 Beschwerde erhoben. Als Einschreiterinnen wurden im Schriftsatz die ***M…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. November 2022, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Gebühr für das Rechtsgeschäft *** wird mit 7.000,- Euro festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. &nbsp…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die zwei Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Rechtsgeschäftsgebühren bleiben aufrecht. Die zwei Säumniszuschlagsbescheide bleiben aufrecht. Die drei Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Glücksspielabgaben bleiben aufrecht. Es wird kein Normprüfungsantrag gestellt. Es wird kein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet…

…Stück) und dem festgelegten Preis von € 99,00 je Los, eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.473.912,00 und setzte der Bf. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit.a Gebührengesetz 1957 (GebG)…

…verpflichtet gewesen. Da die Hausverlosung vom Gebührenschuldner weder angezeigt noch die Gebühr entrichtet wurde, sei diese bescheidmäßig festzusetzen. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von € 296.976,24 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2…

…A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. November 2009 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Hausverlosung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. November 2009, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Hausverlosung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge…

…Str t5, 12ab K gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2011, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

…Falle einer ausdrücklichen Regelung maßgebend (zB Umgründungen) seien. Rückwirkende Rechtsgeschäfte seien ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 07.05.2024 wurde die BF aufgefordert, zu den vom Bundesfinanzgericht in diesem Beschluss getätigten rechtlichen Ausführungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der ***1*** Gesellschaft m. b. H., ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch Wolfgang Rieppl, 2014 Breitenwaida, Pfarrgasse 39, vom 27. Februar 2013, unter anderem gegen folgende…

Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (Pkt 7 Körperschaftsteuerprotokoll 2005). In der Praxis ist es üblich, dass der Vermieter das Vermietungsobjekt mit einem modernen Bad, Küche ...austattet. Die Kosten für solche Investitionen…

Hinzu kommt, dass die im Erwerbszeitpunkt vermietet gewesene Wohnung von der Bf zur Einkünfteerzielung in Form der Weitervermietung erworben wurde. Es wäre daher bei einer Bewertung neben dem Substanzwert jedenfalls auch der Ertragswert zu berücksichtigen gewesen, zumal der Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Sachwertmethode die Methode der…

…erkennende Richter vertrat die Auffassung, dass aufgrund des im Bescheid angeführten Gegenstandes das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nicht ausreichend bezeichnet und damit die Sache nicht bestimmt sei. Angefochtener Bescheid Mit den Bescheiden vom 11.02.2021 betreffend "Sicherstellung der Erbteilsforderung laut Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016" wurde…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2021 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2020, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…a noch lit b. des § 16 Abs. 2 Z 2 GebG erfüllt seien. Denn weder hätten die Parteien des Rechtsgeschäftes einen (Wohn)Sitz im Inland gemäß § 16 Abs 2 Z 2 lit a. GebG (in § 16 Abs 2 Z 2 lit. a GebG werde auf…

…Bf.) und der Bf. unterzeichnete Urkunden (im Folgenden kurz "Vereinbarung 2010", "Vereinbarung 2011" und "Vereinbarung 2013") jeweils mit dem Hinweis, dass es sich bei der Forderungseinlösung um keine gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte handle, da die Forderungen gemäß § 1422 ABGB ex lege übergehen würden. 2. Urkundeninhalt – Unterzeichnung der…

…€ 11,09/m²/Monat und den Nebenkosten in der Höhe von € 9,91/m²/Monat, zusammen sohin € 21,00/m²/Monat netto. Für dieses Rechtsgeschäft wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 10. Juni 2010 gemäß …