…Als Bezeichnung der ausländischen Firma wurde im Firmenbuch "T GmbH" eingetragen, registriert in der Eintragungsagentur des Ministeriums der Justiz der Republik Bulgarien 000 , Personalstatut nach bulgarischem Recht. Da diese Gesellschaft in X , eine inländische Zweigniederlassung unterhielt, wurde diese im Firmenbuch zur angeführten FN eingetragen. Als…

…in grundsätzlichen Ausführungen zu den Verfahrensgrundsätzen der BAO und den im Rahmen der Auslegung des DBA-CSSR zu beachtenden unterschiedlichen Regelungen betreffend die Besteuerung von Unternehmensgewinnen von Personengesellschaften. Dazu wurde festgehalten, dass die Einschaltung einer Kapitalgesellschaft einen ordnungsgemäßen Gebrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und nicht Missbrauch darstelle…

…Da kein Rücklauf erfolgt sei, habe man eine Zustellung im Rahmen der Amtshilfe durch das Finanzamt P vorgenommen. Die Annahme sei verweigert und die Sendung öffentlich zugestellt worden. Laut Schreiben des Finanzamtes P seien die Bescheide mit 4. November 2009 zugestellt worden. (3) Am 18…

…ausländischen Gesellschaft keine eigene zivilrechtliche Rechtsfähigkeit zu. Durch die Eintragung der ausländischen Gesellschaft (im österreichischen Firmenbuch) werde im Inland folglich kein neuer inländischer Rechtsträger geschaffen. Der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft könne aber daher trotz fehlender eigener zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit Unternehmereigenschaft zukommen. Unternehmer im Sinn des …

…aufgrund des konkret vorliegenden Geschehensablaufes von einem Scheingeschäft bzw. einer Scheinhandlung auszugehen ist, sind jeweils im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall zu klären und stellen diese somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dar. Dass eine englische "Private company limited by shares" eine einer inländischen unbeschränkt…

…Die Umsatzsteuer sei im Rahmen des sogenannten Reverse Charge von den inländischen Auftraggebern entrichtet worden. Der Beschwerdeführer erklärte, dass er an seiner Wohnadresse kein Büro habe. Erlebe mit seiner Ehefrau und einem 2006 geborenen Kind leben in einer Zweieinhalb-Zimmerwohnung. Dem Hielt die Finanzamtsvertreterin entgegen…

…ob sie eine Domizilgesellschaft sei oder nicht. Insgesamt handle es sich bei der Bf. um ein weltweit tätiges Unternehmen, das über betriebliche Infrastruktur, Anlagevermögen und Räumlichkeiten in Malta verfüge, nachhaltige Tätigkeiten ausübe und eben in Malta steuerlich registriert sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am…

…im Gründungsstaat nur ihren statutarischen Sitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet). Die inländische Zweigniederlassung der Primärschuldnerin besitzt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (siehe dazu z.B. ***84***) keine eigene Rechtspersönlichkeit. Träger der Rechte und Pflichten war die ausländische Gesellschaft. Im Beschwerdefall konnten somit…

…a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) handelte es sich um eine inländische Zweigniederlassung einer in Großbritannien nach englischem Recht gegründeten …

…a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) handelte es sich um eine inländische Zweigniederlassung einer in Großbritannien nach englischem Recht gegründeten …

…zu installierendes Kontrollsystem das auf die in Österreich im Rahmen der Konzession durchgeführten Ausspielungen anzuwenden wäre, ebenso im Rahmen der Errichtung einer Zweigniederlassung gewährleistet werden könnte und die zwingende Erfordernis einer inländischen Kapitalgesellschaft als diskriminierend anzusehen ist. Hinsichtlich der Ausübung des Monopols ist darauf hinzuweisen…

…1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) lautet: Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften…

…ihrem Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und daher im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auszulegen (vgl EuGH 15.06.1999, C-321/97, Andersson). Die ausländische Muttergesellschaft der beschwerdeführenden Partei, die M-Gesellschaft, ist einer inländischen Körperschaft (Privatstiftung) vergleichbar und hat ihren Sitz…

…Personen würden ihre Rechtsfähigkeit, ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, also nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse, verlieren (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung sei am 20.12.2022 an die Adresse ***7***, ***15***, erfolgt. Bereits im September 2022 hätte…

…entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner noch für den Insolvenzverwalter (vgl VwGH 23.11.2016 Ro 2014/17/0023 und VwGH vom 09.11.2011, 2009/16/0260, mwN). Jedenfalls im Hinblick auf ausländische Insolvenzverfahren ist eine "Formstrenge" betreffend die Bezeichnung des Bescheidadressaten nicht…

…im Weg einer Betriebsprüfung) ermittelt und berechnet und sodann dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Insolvenztabelle angemeldet werden dürfen. Diese Anmeldung tritt in Deutschland an die Stelle der Festsetzung, und zwar dauerhaft, weil der Eintrag in die Tabelle das vollstreckbare Leistungsgebot auch über den Abschluss des Insolvenzverfahrens…

…eines Abwicklungsbedarfs und damit die Parteifähigkeit der gelöschten GmbH zu bejahen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes sowie das Vorhalteverfahren. Die sachverhaltsrelevanten Feststellungen wurden seitens des Bundesfinanzgerichts im Rahmen…

…bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange…

…am Abgabenkonto, damit zu einem Rückzahlungsanspruch und in weiterer Folge zu einem abwickelbaren Vermögen der Gesellschaft kommen könnte. In diesem Fall bestünde die Gesellschaft als Rechtssubjekt weiter und - nur in diesem Fall - käme dem Verwahrer der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft im Sinne des §…

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Masseverwalter des Beschwerdeführers bevollmächtigt wurde. Beigelegt war der Antwort einerseits die Vollmachtsurkunde und andererseits die Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Tankstellenunternehmer. Im Dezember 2017 begann das Finanzamt Wien 8/16/17 eine Außenprüfung…