…OLG Karlsruhe BB 1963, 324). Einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, und zwar einer offenen Erwerbsgesellschaft - OEG (Partnerschaft) in Verbindung mit § 124 Abs 1 HGB bzw einer Kommanditerwerbsgesellschaft - KEG (Kommandit-Partnerschaft) in Verbindung mit § 161 Abs 2 HGB, kommt zwar Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu…
…wäre allenfalls in einem Verfahren betreffend die *V & S Handels KEG* zu klären. Die Begleichung der Strafe (Position J1), die mangels eigener Rechtsfähigkeit der GesbR nur gegenüber den beiden ehemaligen Gesellschaftern festgesetzt worden sein konnte, aus dem Vermögen der Gesellschaft, stellt ebenfalls eine Privatentnahme der…
…XY und Fa. A.-Fenster gekommen ist. Lieferanten L02601, L00100 und Sachkonto 7755 und 5300 ergibt einen Differenzbetrag über € 5.702,89. Warum auf den Aufgelisteten Rechnungen die Beschwerdeführer KEG und nicht die GmbH. aufscheint, ergibt sich aus der Tatsache, dass es immer wieder…
…295 Abs. 1 BAO erfolgte Abänderung der Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…
…Braunau Ried Schärding bezeichnet als Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2015 betreffend die Umsatzsteuer 2013 (Steuernummer ***StNr.***) beschlossen: Die Beschwerde vom 10.09.2015 und der Vorlageantrag vom 02.12.2015 werden als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…Salzburg-Stadt vom 7.3.2006 betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2000 und 2001 beschlossen: Die Beschwerde vom 7.4.2006 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…
… 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführerin scheint Mag auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6…
…jeweils negative Einkünfte) um 5.812,54 € erhöht wurden, wobei weiterhin jeweils negative Einkünfte verblieben. Weiters erlies die Abgabenbehörde mit Ausfertigungsdatum 4. August 2016 u.a. einen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2014, mit welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte Gruppe von -…
…17.06.2013 gegen den Bescheid vom 11.06.2013, mittels welchem der Antrag auf Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 mit Null abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…vom 11.09.2020 gegen die an die ***A-GmbH*** gerichteten Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12.11.2020 betreffend Körperschaftsteuer 2013 und 2014 beschlossen: Die Vorlageanträge werden als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…Körperschaftsteuer 2020, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer wird für 2020 festgesetzt mit 250,00 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…
…sowie Haftung Lohnsteuer 2010 bis 2012 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Nach durchgeführter gemeinsamer Prüfung lohnabhängiger Abgaben erließ die belangte…
…Koran, BAO, 7. Aufl. (2021) führen aus: [Zu § 79, I. Rechtsfähigkeit (Parteifähigkeit) [Rz 1 - 13] "Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter ( OGH 10.4.1991, 2 Ob 518/91, RdW 1991, 233; 24.7.1997, 6 Ob 201/97w, RdW 1998…
…1 lit. a BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ltd. (in der Folge kurz Ltd.) wurde am 18.08.2015 im englischen Gesellschaftsregister…
…a Bundesabgabenordnung als nicht zulässig geworden zurückgewiesen. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Beschluss vom Datum1 wurde der Konkurs über das Vermögen der Bf…
…17.03.2016 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2016 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…
…Ob 178/14s mit weiteren Nachweisen). Mit der Auflösung der ***Ltd*** am 25.5.2010 endete somit deren Rechtsfähigkeit, womit auch die einzige Komplementärin der ***KG*** wegfiel und nur noch der Kommanditist als ihr einziger Gesellschafter verblieb. Gemäß § 142 UGB erlischt eine Gesellschaft ohne Liquidation…
…beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19. 6. 2006, 8 Ob A 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind (Ritz, BAO5 § 79 Tz 10, 11; VwGH 11. 11. 2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt…
…des Finanzamtes A vom 24. Juni 2009, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvertrag vom 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schenkungs…
…***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Am 29.12.2015 legte das Finanzamt gegenständliche…