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BFG RV/3100288/2014Kosten für Rechtsberatung keine nachträglichen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Tätigkeit als Gesellschafter, als Geschäftsführer und/oder als Liquidator der Unternehmerin_A kontaktiert hat. Rechtsanwalt_A legte dem Steuerpflichtigen für die Rechtsberatung eine Honorarabrechnung vom 2. Jänner 2011 (richtig wohl: 2012) über einen Betrag von 2.415,30 € ("Risikobeurteilung hinsichtlich der Firma Unternehmen_C…

BFG RV/2100512/2012Werbungskosten anlässlich der Beendigung einer Tätigkeit (Rechtsberatungskosten, Umzugskosten, Abschreibung Restbuchwert)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…offensichtlich im Unfrieden auseinandergegangen sind und daher die als Werbungskosten beantragten Rechtsberatungskosten in der Gesamthöhe von Euro 6.973,52 in diesem Zusammenhang nicht als ungewöhnlich erscheinen. Abschreibung Restbuchwert: In der Vorhaltsbeantwortung vom 7.7.2014 gibt der Beschwerdeführer zum strittigen Punkten Restbuchwert Einrichtungsgegenstände bekannt…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…worden. Weitere Feststellungen des Prüfers betrafen ua. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA im Zusammenhang mit den Einkünften aus der Vermietung der beiden Ferienwohnungen, den Abzug von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der Umwandlung sowie die Ermittlung der Höhe der Privatanteile für Strom, Fernwärme, Hausbetriebskosten…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch nachweislich (laut…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Außenprüfung durch. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist zu entnehmen, am ***10*** seien zweimal ***11*** Euro als Aufwand für Rechtsberatung eingebucht worden. Der Aufwand betreffe den Rechtsstreit mit der ***12*** wegen strittiger ***13*** Euro. Dieser Betrag sei von der…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 2/2

…und wird nach den Ausführungen des Bf. nur deshalb "auf Sparflamme" (weiter) betrieben, damit er nicht später - für den Fall der derzeit noch nicht vorhersehbaren Beendigung seiner juristischen Rechtsberatungstätigkeiten - "nicht mit Null beginnen" müsse. Schließlich hätte eine Beendigung bzw. Einstellung seiner kunstgewerblichen Tätigkeit zur Folge…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…398.406,48 € an die Gläubiger der Fa. A und b) Rechtsberatungskosten i.H.v. 29.200 € als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie c) des Erlöses aus der Veräußerung des Kommanditanteils des Beschwerdeführers (Bf.) an der B (FN 9753h) i…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…verunmöglichen, ist nicht nur rechtswidrig, es führt zu einer existenziellen Vernichtung des selbständigen Betriebsgründers, da er aufgrund behördlicher Willkürakte (Unterstellung der Unselbständigkeit - hohe Kosten für Rechtsberatung, eigener Zeitverlust, Bürokratie und Behördenstreitereien) gegenüber dem Auftraggeber und auch gegenüber seines Unternehmens zu keinen Aufträgen kommen kann. Der…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…beantragte der Bf. die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv Euro 31.918,85. Dazu wurde angegeben, dass es sich um Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten handle. Es lägen nachträgliche Betriebsausgaben vor, die mit der umfangreichen wirtschaftlichen Sanierung des Bf. in Zusammenhang stünden. Zum Nachweis der…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…finden sich Angaben mit 'humanitäre mündliche Auskunftserteilung und Hilfestellung bei Rechtsproblemen' bzw. 'humanitäre Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte' bzw. 'humanitäre Rechtsberatungstätigkeit' bzw. 'persönliche humanitäre Rechtshilfe durch Anwesenheit eines rechtskundigen Vereinsfunktionärs'. Im Gegensatz zum aus den Angaben in der Paketshop-Preisliste erfließenden Verständnis wird…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 3/4

…Gebühren und sonstigen Abgaben sowie Kosten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Schutzrechte trägt der Lizenznehmer. Die Kosten einer Rechtsberatung trägt jeder Vertragsteil gesondert. XVI. Sonstiges (1) Der Lizenznehmer ist auf eigene Rechnung und Gefahr und im eigenen Namen tätig. (2) Dieser Vertrag begründet keine…

BFG RV/7100643/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Beeinträchtigung durch Krankheit, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…sei, inoffiziell einen Dritten mit der Geschäftsführung während der Abwesenheit infolge einer Erkrankung zu betrauen, als den endgültigen Rücktritt als handelsrechtlicher Geschäftsführer dem Firmenbuch und der Gesellschaft gegenüber zu erklären. Bezüglich Letzterem bedürfe es einer Rechtsberatung, wie diese Schritte zu setzen seien. Der Bf. habe…

BFG RV/5100463/2020Prozesskosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…10.2018 wurde das Ergänzungsersuchen elektronisch beantwortet. Es wurde ausgeführt, dass in der Kennziffer 9520 irrtümlich Aufwendungen für Rechtsberatung und einen Vergleich mit der Gemeinde Ort2 erklärt wurden. Die tatsächlichen Instandhaltungsaufwendungen 2017 würden EUR 10.283,92 betragen. Beigelegt wurden die Abrechnung der Hausverwaltung für…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…In einem von der Abgabenbehörde aufgrund der Beschwerde durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde der Beschwerdeführer ersucht, bezüglich der Ausgangsrechnung 2011-20 die Rechtsberatung des Rechtsanwaltes näher darzustellen. Hinsichtlich der in den angefochtenen neuen Sachbescheiden betreffend Einkommensteuer nicht anerkannten Kosten der Weine wurde um Vorlage der Einzelrechnungen in…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…vom ***tt.mm.jjjj*** in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei eine Geldbuße in Höhe von EUR 2.787.015 verhängt worden sei. Diese Geldbuße sowie die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsberatungskosten seien gem. …

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…27. August 2014 Beschwerde und brachte sie zusammengefasst vor, dass sowohl die verhängte Geldbuße als auch die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsberatungskosten unter kein steuerliches Abzugsverbot fallen würden. Der Vorsteuerabzug bestehe daher zu Recht. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

… 4/1-Ermittler in den Vorjahren (1998-2005) keine Rückstellungen für Prozesskosten und auch keine Rückstellung für Rechtsberatungskosten gebildet. Eine noch vor 1998 gebildete Rückstellung für Rechtsberatung über ATS 10.000 (€ 726,72) wurde bislang nicht aufgelöst. Im Jahresabschluss 2006 wurden erstmals folgende Rückstellungen…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

…Jahrgang 1946, erzielt als seit 2011 im Ruhestand befindlicher Jurist nebst seinen Pensionseinkünften aus der gesetzlichen Alterspension Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wie auch aus unselbständiger Tätigkeit aus der Tätigkeit von Rechtsberatung. Darüber hinaus nahm der Bf. mit seinem Pensionsantritt per 1.12.2011 eine kunstgewerbliche…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…nachdem, ob eine Gesellschaft einem Organkreis angehört oder nicht, weil Dienstleistungen der Wirtschaftskammer, zB. Rechtsberatung, Interessensvertretung, etc., unabhängig davon in Anspruch genommen werden. Aus den wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zum Handelskammergesetz und zum Wirtschaftskammergesetz lässt sich zur Berechnung bei Vorliegen einer Organschaft keine andere Aussage gewinnen, weil…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…wobei auf den Bf anteilige Belastungen von 1.232,30 € entfallen. Für das Jahr 2017 machte der Bf zusätzliche monatliche Kosten der Rechtsberatung von 200,00 € geltend, sodass seine monatlichen Belastungen im Jahr 2017 in Summe 1.432,30 € betragen haben. Laut…