BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-5, vertreten durch Greiml & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft, Conrad-von-Hötzendorfstraße 6, 8010 Graz, vom 30.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.03.2014…

…sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.06.2018, RV/7104954/2017). Der gute Glaube an eine (falsche) Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes wird daher nicht geschützt BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; 20.6.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. November 2020 zu Steuernummer ***Bf1StNr***, mit dem…

Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 11/2016 bis 3/2017 wurden dem Finanzamt ebenfalls von der Primärschuldnerin als Ergebnis der von ihr vorgenommenen Selbstberechnung bekannt gegeben. In der Revision gegen das Erkenntnis vom 6.9.2022 war erstmals vorgebracht worden, dass die den Lohnabgaben zugrunde liegenden Gehälter…

…Entscheidungsgründe Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer wurde am 20. April 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rekurs rechtskräftige Entscheidung beim Landesgericht – Rechtsauskunft nach dem Bgld. Auskunftspflichtgesetz“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft, ob auch ein Gemeinderatsbeschluss für…

…ganz besonders die BH A. darauf hingewiesen, dass ich alle meine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der MG c, in schriftlicher Form bei der BH A. einbringe. Nach den Rechtsvorschriften des Gebührengesetzes 1957 § 2 Absatz 2 sind die übrigen Gebietskörperschaften…

… 236 BAO und der einschlägigen Judikatur und Literatur zum Grundsatz von Treu und Glauben legte das Finanzamt dar, dass die Anwendung dieses Grundsatzes in Zusammenhang mit nachträglich als unrichtig erkannten Rechtsauskünften insbesondere voraussetze, dass - die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sei, - die Auskunft…

…die Vorschreibung der Umsatzsteuer für 2007 und 2008 für unseren Mandanten zur Kostenbelastung wird. In diesem Sinne sieht der Grundsatz von Treu und Glauben vor, dass im Falle einer einzelfallbezogenen Rechtsauskunft einer zuständigen Behörde der Abgabenpflichtige auf diese Aussage vertrauen darf, bis diese widerrufen bzw…

…Sollen Auskünfte einen Vertrauensschutz begründen, müssen sie von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus: eine Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde, dass die Auskunft nicht…

…sei. Der Bf. habe auch keinen Versuch unternommen, etwaige Zweifel an den Aussagen seiner steuerlichen Vertreterin zu hinterfragen, geschweige denn eine Rechtsauskunft bei der Abgabenbehörde einzuholen. Es liege somit eine Verletzung der Sorgfaltspflicht am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum vor, da er es verabsäumt habe, sich an…

…Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass die erteilte Rechtsauskunft unter dem Vorbehalt der zutreffenden und vollinhaltlichen Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchsschreiben stehe. Eine Verbindlichkeit könne die Auskunft im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben nur unter bestimmten Voraussetzungen erlangen. Die Steuerbescheide wurden entsprechend der…

…haben. Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten. Er ist nicht auf Ermessensentscheidungen beschränkt, setzt jedoch einen Vollzugsspielraum voraus. Wurde eine Rechtsauskunft erteilt, setzt eine darauf basierende Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben voraus, dass die Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erfolgte…

…Erledigung. Begründend wurde auf die EAS-Rechtsauskunft 3448 vom 17.11.2023 verwiesen (siehe dazu weiter unten). Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2022 vom 22.3.2024 finden sich unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von der **A** steuerpflichtige Bezüge iHv EUR 90.927,21 ausgewiesen…

…hervorgeht. [...] § 3 Z 2 lit. b der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 verallgemeinert die zu Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde bestehende, auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende herrschende Auffassung (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), weil ein Vertrauen auf im…

…ist ein wichtiger Hinweis, dass der Normalsteuersatz zur Anwendung kommt. Die strittigen Lieferungen waren danach mit dem Normalsteuersatz von 20% Umsatzsteuer zu besteuern. Die Rechtsauskunft des Finanzamtes vom 06.04.2010 war daher offenkundig unrichtig. Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Die Bf. führt nun aus…

…der abgabenrechtlichen Pflichten eines Steuerberaters bedient, darf grundsätzlich auf die von diesem in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen. Nur wenn diese Rechtsauskünfte offensichtlich unrichtig wären oder an diesen bei Anwendung der objektiv zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen müssten, wäre der Geschäftsführer gehalten…

…keinem Zeitpunkt abgegeben worden sein dürfte. Der Wiederaufnahmegrund bzw. Rechtsirrtum würde demnach durch eine unzureichende/unrichtige Rechtsauskunft ausgelöst worden sein (keine "entsprechende" Aufklärung der Prüferin), nicht aber wird die Beschwerde mit der Nichtfestsetzung des Verkürzungszuschlags trotz Abgabe einer Zustimmungserklärung begründet. Mangels Zustimmung der Beschwerdeführerin, bzw…

Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom 25.05.2018 wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen. [...} [Schreiben des Bf an Hofrat…

…Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn ***[2]*** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. c) Umsatzsteuer Aufgrund des Vorliegens von landwirtschaftlichen Einkünften, unterliegen auch die aus den ungarischen Flächen erwirtschafteten Einnahmen den Pauschalierungsvorschriften des …

…dass ein Rechtsirrtum ein maßgebliches Ereignis sein könne und im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen sei. Ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum könne einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, führte der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich aus. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin…