…Frist des § 201 Abs 2 Z 2 BAO bereits per 29. Juni 2013 abgelaufen und sohin die nach dem aktuell gültigen Erlass zu beachtende Jahresfrist zur Stellung eines Antrages ab Selbstberechnung bzw. Entrichtung der Abgabe, sowohl zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung der geänderten Rechtsansicht des BMF…

…Kraftstoffverbrauch" bei Wohnmobilen angemerkt "N/A", wobei diese Buchstaben bedeuten: "Dieser Rechtsakt gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen)." 3.) Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 25.7.2014, BMF-010220/0119-VI/9/2014: Im Erlass wird zwecks einheitlicher Auslegung von § 5 und …

…kann daher nicht mehr festgesetzt werden. Die Rechtsansicht des Amtsbeauftragten, dass die Meldung taggleich nachgeholt werden müsse, entspricht nicht der Rechtslage. Weder gibt es eine diesbezügliche gesetzliche Regelung, noch eine diesbezügliche Rechtsprechung. Eine allfällige diesbezügliche Veröffentlichung durch das BMF kann keine normative Wirkung entfalten. In…

…2 DBA Schweiz für Art 15 die Anrechnungsmethode vorsehe, so gelte dies nach Ansicht des BMF (EAS 3150) in Übereinstimmung mit der Literatur nur für die in Art 15 Abs. 1 DBA Schweiz angeführten Einkünfte. Beim Beschwerdeführer als unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen im Zeitraum 2016 bis…

…Geschäftsführern (erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden), hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.04.2018, Ro 2018/15/0003, die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes (bzgl DB und DZ; vgl zB BFG 22.08.2014, RV/7101184/2013; BFG 26.09.2017…

…Steuerverwaltung des Kantons Bern vertretene Auffassung, wonach auf das letzte Arbeitsverhältnis abzustellen und der Schweiz gem. Art. 19 DBA-Schweiz das ausschließliche Besteuerungsrecht an der zur Gänze aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst resultierende Pensionskassenleistung zuzuweisen sei, vermag daran nichts zu ändern. Der Rechtsansicht einer…

…wurden gegenüber Herrn ***4*** keine Bedenken geäußert, dass die Steuerbegünstigung des § 124 b Z 53 EStG nicht anwendbar sein sollte. 3. Herr ***4*** konnte auch aufgrund der im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung geäußerten Rechtsansicht des BMF davon ausgehen, dass auf die Kapitalabfindung die Steuerbefreiung gem…

…sie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar sind." Eine Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hat etwa zur Folge, dass beantragte Begünstigungen nicht zuzuerkennen seien (ErläutRV 1660 BlgNR 24. GP 24 f). Die vorläufige Rechtsansicht des BFG, dass der bloße Auslandsbezug keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen auslöse…

…des Beschuldigten, des belangten Verbandes und des Amtsbeauftragten an das BFG hat der zuständige Amtsbeauftragte AB2 mit Eingabe vom 22. Juni 2023 die Beschwerde vom 2. Juni 2023 ergänzt und inhaltlich eine Ausdehnung seiner Beschwerde eingebracht. Beiden einschreitenden Amtsbeauftragten wurde nach Vorhalt der Rechtsansicht des…

…allenfalls vorliegender derartiger Dokumente. Es langte nachstehendes Antwortschreiben der Abgabenbehörde ein: 1. "Das (ehemalige) Finanzamt Feldkirch hielt sich in den gleichgelagerten Fällen an die Rechtsansicht des BMF (Anwendung des Art. 19 DBA Schweiz bei AHV-Renten von vormals öffentlich-rechtlich Bediensteten) bis zu deren Revidierung…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015). Weiteres Verfahren Für das weitere Verfahren ist auf die obigen Ausführungen zur erforderlichen Gutachtensergänzung in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts…

…die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 17.10.2018 beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte in der Begründung seines Vorlageantrages aus, dass nach der Rechtsansicht des BMF jedem Außendienstmitarbeiter, welcher mehr als 50 % im Außendienst tätig sei…

… 2 Abs. 1 der genannten Verordnung des BMF zur externen Berufsausbildung aufgrund der Fahrzeit für die tägliche Hin- und Rückfahrt die Ausbildungsstätte als im Einzugsbereich der Wohngemeinde gelegen gilt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind dabei Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort…

…den Vertretern des BMF das Rechtsproblem der linearen Kürzung beim Verkauf eines Zeitungsabonnements zusammen mit einer Vignette besprechen wird. Vom Ergebnis dieser Besprechung wird das Bundesfinanzgericht informiert.“ Die Niederschrift wurde von den Parteien unterfertigt und in der Folge ausgehändigt. 2.2 Ergänzungsbeschluss des Bundesfinanzgerichtes vom…

…dem Bundesfinanzgericht durch die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gutachten aktenkundig ist. Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Verfahrenserweiterung DB7: Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (= BSB), legt fest…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 20.01.2026 forderte das Gericht die belangte Behörde unter Verweis auf u.a. das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 01.12.2025, RV/7100567/2024 auf, zu seiner Rechtsansicht Stellung zu nehmen, wonach einerseits die neuen Sachbescheide (Nr…

…oder - eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder - eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen. 2. Unverbindliche Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen 2.1. Richtlinie des BMF vom 17.12.2014, BMF-010222/0084-VI/7…

…2018 dem Postfach entnommen worden sei. Die Berechnung des Selbstbehaltes, ehemals zumutbare Mehrbelastung, erfolge auch in Österreich seit Jahrzehnten auf Basis der Rechtsansicht des BMF und sei seit 1999 und nun 2002 in den Lohnsteuerrichtlinien RZ 833 ff festgelegt. Diese Richtlinie sei als Erlass für…

…erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015). Beischaffung des Gutachtens vom 6. Dezember 2018 Das Finanzamt wird…

…wenn zusätzlich zum Vertrauen auf eine, in der Findok veröffentlichte behördliche Rechtsauslegung des BMF für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen, also anspruchsrelevante Dispositionen vom Beschwerdeführer gesetzt worden sind. Der Beschwerdeführer bringt hiezu in der Beschwerde (unter Verweis auf den Antrag auf…