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BFG RV/2101742/2014Fehlende Rechnungsnummern rechtfertigen eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich USt und KSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Rechnungen, die ursprünglich separat hätten erstellt werden sollen, zu einer (gemeinsamen) Rechnung zusammengefasst wurden. Dadurch sind gelegentlich ursprünglich (für separate Rechnungen) reservierte Rechnungsnummern nicht mehr benötigt und auch nicht vergeben worden. Keinesfalls ist es jedoch dazu gekommen, dass für Erlöse keine Ausgangsrechnung gelegt wurde. Auch…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…Deutschland geschickt. Dort liegen dann die gesamten Grundlagen der Ausgangsrechnungen für einen gewissen Zeitraum vor und die Rechnungen werden an Ort und Stelle erstellt. Es ist nicht die Quantität ausschlaggebend, wie viele Rechnungsnummern doppelt vergeben wurden, sondern dass das System so fehlerhaft ist, dass dieser…

BFG RV/6100514/2011Schätzung Kfz-Privatanteil, Schätzung aufgrund lückenhafter Rechnungsnummerierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…Hinsichtlich des Streitpunktes „Privatanteil Kfz“ wurden Mängel und Ungereimtheiten des Fahrtenbuches aufgezeigt, hinsichtlich des Punktes „fehlende Rechnungsnummern“ die Verhängung eines Sicherheitszuschlages von 3 % bekräftigt. 3 Sachverhalt Der Bf erzielt als xxx Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die betriebliche Tätigkeit wurde im Dezember 2007 aufgenommen. Die Gewinnermittlung erfolgt…

BFG RV/4100447/2013zweifelhafte Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…sind erst während der Betriebsprüfung ab November 2012 dem Finanzamt bekannt geworden (elektronischer Arbeitsbogen AB ON 90). Daher hat sich erst während der Betriebsprüfung herausgestellt, dass die Rechnungsnummern dieser Eingangsrechnungen zum Teil in auffallender Weise unchronologisch waren (siehe Punkt II; AB 25, elektronischer AB 42…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…den Geschäftsfall in seiner zeitlichen Reihenfolge zu fixieren, ihn zu identifizieren und damit die spätere Auffindbarkeit in der Belegablage zu ermöglichen. Fehlen im Journal oder auf den Erlöskonten die Rechnungsnummern, ist nicht kontrollierbar gewährleistet, dass alle Belege (Ausgangsrechnungen) einer Verbuchung auf den entsprechenden Erlöskonten zugeführt…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…die Kontaktdaten gleich unter dem Logo-bei Rechnungen an die Bf. stehe das Logo rechts oben, die Kontaktdaten in der Fußzeile. Zu den Rechnungsnummern bei den Rechnungen an die Bf. im Vergleich zu den bei der Fa. F-GmbH gefundenen Rechnungen - (hier sei das Datum…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

Im Fall des Kürzungsbetrages 2010 von EUR 60.816 im Zusammenhang mit dem Unternehmen ***T*** ***K*** geht aus der Buchhaltung für die Rechnungsnummer 115 eine Stornierung mit dem Hinweis "***T*** doppelt" hervor. Demnach wurde dieser Betrag zweimal gebucht, gemäß Seite 2 im Dokument Rechnungsbeleg "B10…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

Hinsichtlich der Zuschätzung entspricht es den allgemeinen Lebenserfahrungen und den gesetzlichen Vorschriften, dass Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden. Wenn es nicht einmal die Behauptung gibt, dass derartige Rechnungen aus einem bestimmten Grund nicht ausgestellt worden seien, kann das Gericht nur davon ausgehen, dass es auch diese…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…für eine Zurechnung an den Bf. bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 2/2

…mein Einkommen zu sichern." Belegt wurde diese Zahlung durch die nachfolgend zitierte, an den Bf. adressierte Rechnung mit der Rechnungsnummer 01/2010 vom 29.12.2010: "Hiermit verrechne ich (Fr. X.Y.) Ihnen (Hrn. A.) wie vereinbart den Betrag von 700,- Euro für folgende geleistete…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…Leistungen erscheinen unter Berücksichtigung des gemeldeten Personals sowie der eigenen Arbeitsleistung des ***Sub17_Inhaber*** grundsätzlich erbringbar. Laut Außenprüfungsbericht sei die Rechnung vom 23.5.2012 über 17.657,42 € (Rechnungsnummer: 28/2012) für den Leistungszeitraum März bis April lediglich durch einen Arbeiter erbracht worden…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…GmbH***) die Einräumung von Baurechten. Am 29. Juli 2016 stellte die ***A-GmbH*** mit Rechnungsnummer 032a/2016 den Heimfallspreis iHv EUR 6.678.757,40 der ***A-KG*** in Rechnung. Der verfahrensgegenständliche Vorgang wurde am 31. August 2017 unter der Erfassungsnummer 10-234.***/2017 zur…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…14. September 2023 gegen den Gebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 4. September 2023, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr, mit welchem Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren hinsichtlich der Liegenschaft WienY festgesetzt wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31, vom 18. Juni 2021, Rechnungsnummer ReNr, Kontonummer KtoNr betreffend Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für die Zeiträume 13.03.2020 bis 31.12.2020 und 01.01.2021 bis 19.03.2021, sowie der Wasserzählergebühr für das 2., 3. und 4. Quartal…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…für die Rampenverkaufsrechnungen wurde von mir ganz gleich eingegeben, wie die normalen Rechnungen. Die Rechnung wurde von mir entweder über die dreistellige Rampenverkaufsnummer oder die elektronische Rechnungsnummer aufgerufen. Die dreistellige Nummer hat immer einem Kunden gehört. Dass diese Rampenverkaufsnummer immer den gleichen Kunden zugeordnet waren…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…sich nur durch auf den jeweiligen Exemplaren angebrachte Stempel. Während sich auf einer Ausfertigung jeder Rechnung (ausgenommen die Rechnung vom 21.11.2011 mit der Rechnungsnummer 2011-11-014stb) immer der Eingangsstempel der Beschwerdeführerin samt Datumsangabe des Eingangs und der Buchung, sowie dem Stempel "gebucht"…

BFG RV/7100329/2016Schätzung bei einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…stellte zusammengefasst folgende Mängel und Unstimmigkeiten fest: - kein Datenerfassungsprotokoll, - Lücken in den fortlaufenden Bonierungen, - getätigte Bonierungen wurden gelöscht, - fehlende Rechnungsnummern, - Kalkulationsdifferenzen bei den Pizzakartons und bei der Salami, - Auffälligkeiten bei der für das Jahr 2013 durchgeführten Tischauswertung. Daher erhöhte die Betriebsprüfung im Schätzungswege den gesamten…

BFG RV/7400009/2020Keine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühren nach Wiener Wasserversorgungsgesetz aufgrund eines Rohrgebrechens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 15. März 2019, Abgabenkontonummer ***Kto***, Rechnungsnummer ***RN***, Zahl der Aktenvorlage MA 31 - ***VorlN*** zu Recht:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2019 abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7400136/2015Beschwerde nicht durch den Bescheidadressaten - Zurückweisung (WVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, vom 16.6.2015, Kontonummer 23-110-401-7/06, Rechnungsnummer 313450212911, betreffend Wasserbezugsgebühr für 23.4.2014 - 31.12.2014 sowie 1.1.2015 - 22.1.2015 und Wasserzählergebühr 3.Quart. 2014 - 1.Quart. 2015 betreffend die Liegenschaftsadresse 1*** Wien…

BFG RV/7400013/2020Wasser- und Abwassergebühren: Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2020

…Fachgruppe Gebühren, 1060 Wien, Grabnergasse 4-6, vom 13. 9. 2019, Abgabenkontonummer 02-***[7]***/4, Rechnungsnummer ***[8]***, Zahl der Aktenvorlage MA 31 - ***[9]***/20, den Beschluss gefasst: I. Soweit die Eingabe vom 11. 12. 2019 als Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 13. 9. 2019 zu…