…Liegt eine solche Rechnung iSd Art 25 Abs 4 nicht vor, muss das Reihengeschäft in weiterer Folge nach den allgemeinen Vorschriften behandelt werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994 (Kommentar), Art 25 Tz 60) und der Erwerber hat somit im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern…

…bei dieser aufgrund der Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld berichtigen konnte oder nicht, ist streitgegenständlich nicht zu befinden. Auch ist nicht erwiesen, dass der Bf. die behauptete Gutschrift zugegangen ist. Selbst bei – im streitgegenständlichen Fall nicht zutreffenden – Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung (iSd § 11 UStG 1994) wären die…

…entgegen § 19 Abs. 1a UStG 1994 einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer enthalten haben, entstand für den leistenden Unternehmer zusätzlich kraft Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ist diesfalls ausgeschlossen (vgl. Kollmann/Schuchter in Melhardt/Tumpel UStG ², § 12…

…38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

…der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. § 11 UStG erhalten bleiben muss. Dies EuGH-Rechtsprechung sei im angefochten Bescheid unberücksichtigt…

…der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. § 11 UStG erhalten bleiben muss. Dies EuGH-Rechtsprechung sei im angefochten Bescheid unberücksichtigt…

…Erkenntnis, Seite 28). Der gegen dieses Erkenntnis erhobenen und einen durch den Verwaltungsgerichtshof etwa aufzugreifenden Fehler bei Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das Bundesfinanzgericht nicht monierenden Revision gelang es nicht, eine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B…

…Rechnungslegung ([KG]) geschaffen, sodass hiermit eindeutig Art und Umfang der sonstigen Leistungen gem. § 11 Abs. 1 Z 3 lit c UStG nachgewiesen werden kann (…)“ XIX. (Ua.) das o.a. Schreiben vom 06.11.2018 wurde der belangten Behörde mit BFG-Schreiben vom 09.11…

…2. Vorsteuerabzug aus den Ersatzteilen (SquNr 5) Die Lieferung der ***4a** erfüllt alle (materiellen) Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art 7 UStG 1994: Der Abnehmer (= die Bf.) hat den Gegenstand der Lieferung von Österreich in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Deutschland) befördert oder versendet, der…

…den Aufwendungen und somit von den Errichtungskosten der volle Vorsteuerabzug zu, sofern die Eingangsfakturen die Merkmale des § 11 UStG aufweisen. a) Photovoltaikanlage K. Von den Errichtungskosten im Jahr 2010 - 1. Bauabschnitt i.H.v. € 50.095,22 brutto wurde keine Vorsteuer in Abzug gebracht…

…dort geschilderte Verfahrensablauf hatte unmittelbare Auswirkung auf den hier zu beurteilenden Beschwerdefall. ad 1) Steuerschuld kraft Rechnungslegung (Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v. 24.02.2009): Der Schwerpunkt dieses Beschwerdefalles lag in der Vorschreibung von Umsatzsteuer aufgrund von Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 14 UStG 1994 (vgl…

…ist, warum ein Betrag von EUR 2.451,07 als Steuerschuld kraft Rechnungslegung angenommen wird. Vielmehr besteht eine Rechnung in Höhe von EUR 2.800 im Jahr 2010, hinsichtlich welcher sich die Frage der Steuerschuld kraft Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 12 UStG gestellt hatte, da…

…die Sprachschulungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 könne im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, da kein Nachweis des Vorliegens einer Einrichtung mit einer vom Mitgliedstaat Österreich anerkannten, den inländischen öffentlichen Schulen vergleichbaren Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit…

…14 Senatex; vgl. Ruppe/Achatz, UStG Art 11 Tz 8 sowie Melhardt/Tumpel, UStG Art 11 Tz 7 etc.). Bei Auslegung einer Vorschrift des Unionsrecht sei nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigten, die mit der Regelung, zu der…

…insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen." Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 UStG 1994 bzw. als wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art 4 Abs 1 und 2 6…

…0011; 9.11.2011, 2009/16/0187; 23.1.2013, 2009/15/0017; 21.2.2013, 2009/13/0258; 21.9.2016, 2013/17/0610). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art 133 Abs 4 B-VG) liegt in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung lediglich dann vor…

…und die Vorsteuer nicht abzugsfähig. Da die Umsatzsteuer in den Gutschriften der OeMAG ausgewiesen wurde, werde die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 dennoch geschuldet. Die Festsetzung erfolgte im Anschluss einer zuvor durchgeführten Nachschau gem § 144 BAO. Die Bf erhoben am 4…

…der Einkaufsvorgang ein Scheingeschäft gewesen sei, müsse auch der Weiterverkauf ein solches sein. Die USt werde daher kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs 14 UStG) vorgeschrieben, in der Körperschaftsteuer seien die Lieferforderung an X sowie der Wareneinsatz entsprechend zu korrigieren. Dagegen wendet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde, …

…bewirkte innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994) gelte beim Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen als besteuert. 1.7.2. Vorliegen von Dreiecksgeschäften iSd Art. 25 UStG 1994 Die Beschwerdeführerin hätte durch Einreichung entsprechender Zusammenfassender Meldungen sowie entsprechende Rechnungslegung gegenüber ihren Abnehmern zum…

…werde und hinsichtlich derer auch strafrechtliche Verfahren in Rumänien bereits anhängig seien. 1.5.2 Rechtsfolgen des Nichtvorliegens von Dreiecksgeschäften Aufgrund der Nichtanwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung des Art 25 UStG 1994 würden bei den strittigen Lieferungen der Beschwerdeführerin "gewöhnliche" Reihengeschäfte vorliegen. Die Beschwerdeführerin hätte z.B…