RIS AI
1 459 Treffer721 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/5

…Pflegegruppe zur Rechnungslegung retourniert. Wenn eine Poolkraft (z.B. aufgrund einer Erkrankung) nicht zum Einsatz erschienen sei, sei versucht worden, kurzfristig über die Pflegegruppe einen adäquaten Ersatz zu bekommen. Sei kein Ersatz zu bekommen gewesen, sei die Stelle unbesetzt geblieben. Manchmal sei bereits durch die…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…aufgeteilt. Die Rechnungslegung an das Hotel erfolgte auf unterschiedliche (Firmen-)Namen: - Für den Zeitraum Anfang Juli bis Mitte September 2007: Einzelunternehmen der Bf, Überweisung der Rechnungsbeträge auf das private Bankkonto der Bf; - Für den Zeitraum Mitte bis Ende September 2007: Rechnungslegung durch die C Bau…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…Lieferungen, dem Erstangeklagten unterstellt: „Es gibt keine Ermittlungsergebnisse, die zum Inhalt hätten passen können, dass Herr A an Fahrzeuglieferungen oder FahrzeugüberstelIungen beteiligt gewesen wäre”. Auszuschließen ist auch die Rechnungslegung durch Herrn A, da dieser nicht einmal Kenntnis von Fahrzeugdaten hatte, respektive diese unmöglich kennen konnte…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…die Rechnungslegung an die Bf. zur Begleichung von Schweizer Schulden des Professors vornahm, glaubhaft, dass der italienische Professor über Vermittlung von Frau K das Instrument direkt von Italien nach Österreich an die Bf. geliefert hatte, was von der in diesem Geschäftsfall aufgetretenen deutschen Vermittlerin auch…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…seine sämtlichen Provisionsansprüche aus diesem Vertrag einen Betrag von Euro 658.824,00 in Worten sechsfünfachtachtzweivier,00 (zuzügl. eventuell anfallender Umsatzsteuer). Dieser Betrag ist sofort nach Rechnungslegung durch Hr. bf fällig. Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem gegenständlichen Vermittlungsvertrag zwischen…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…in der Folge in Tanklastwägen der slowenischen Firma ***10*** gepumpt und zu österreichischen Endabnehmern transportiert." Seite 28: "Bei Rechnungslegung durch die faktischen Geschäftsführer der Scheingesellschaften an die zahlreichen Endabnehmer war als Produkt das Basisöl als versteuerter Diesel ausgewiesen." Das FA hat heut hierzu folgende schriftlich…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…erfolgten drei Nutzungsüberlassungen: Zunächst überließ die bfP das Chalet von 4.8.2018 bis 18.8.2018 der US-amerikanischen "Adeligen" *Gast4* ("Prinzessin von *X*"). Dieser Geschäftsfall wurde ohne Einschaltung eines gewerblichen Vermittlers durch eine Cousine von *GF* vermittelt, die ihrerseits mit *Gast4* verwandt ist…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Rechnungslegung geschuldet. Die Bezeichnung Provision beinhalte vom Begriff her gesehen ein Entgelt für eine Vermittlung [ Als Provision bezeichne man die Vergütung für die Vermittlung eines Geschäfts, welches zwischen - meist zwei - Geschäftspartnern (zum Beispiel Käufer und Verkäufer; Mieter und Vermieter) geschlossen werde, durch einen Dritten (Vermittler…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…beizumessen sei. Es sei im Ge­schäftsleben durchaus üblich, dass die Akquirierung und Abwicklung eines Auftrages über Vermittler (diesfalls durch Mitarbeiter der Spedition D.) erfolge. Die Behauptung der Be­hörde, dass die Lieferscheine der T2-GmbH keine Übernahmebe­stäti­gungen durch die Bf. enthalten sei zwar korrekt, allerdings im…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/7

…2002 in der Höhe von 2.164,96 € fest. Eine Umsatzsteuererklärung wurde nicht abgegeben. A.2. Prüfungshandlungen des Finanzamtes bzw. der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz: Das Finanzamt hat durch den Erhebungsdienst am Donnerstag, den 28. März 2002 eine Observation des Hauses des Bf…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…im Frühjahr 2013 mit der bei den einzelnen Geschäftsfällen jeweils durch Dipl. Ing. MO (Geschäftsführer der Fa. BT, ifk. B; sowie Angestellter und faktischer Machthaber der IF, jeweils W1), ifk. MO, und M (Geschäftsführer der TIE, W2), ifk. M, als „Vermittler“ auftretenden (ukrainischen) Firma bi…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…des Mag. ***VN-3*** ***NN*** für die Liegenschaften behauptet und dazu den mit 31.01.2024 datierten Vermittlervertrag mit der *** s.r.o. (als Vermittlerin) offengelegt (der ursprüngliche Plan der Finanzierung der Rückzahlungen durch Bewirtschaftung wurde offensichtlich geändert). Aus dem Vermittlervertrag geht u.a. ein…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, was ihm auch gelungen sei. Durch das vorangehende Finanzstrafverfahren sei A in Bezug auf eine weitere Strafverfolgung hochgradig sensibilisiert worden und habe nunmehr alles getarnt, um nur als bloßer Vermittler für Y in…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 08.03.2016 betreffend Kapitalertragsteuer 2012, Kapitalertragsteuer 2013 und Kapitalertragsteuer 2014, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 kraft Rechnungslegung. Weiters wurde im Bericht hinsichtlich des vorgelegten Mietvertrages bezüglich des Mietobjektes Gasse3 festgehalten, dass bei einer Begehung durch die Finanzpolizei am 9.7.2012 festgestellt worden sei, dass die Firma der Bf dort zwar am Klingelbrett aufscheine…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…dass das Geschäftsmodell in der gewählten Form durch die Errichtung eines -Organisationsvertrages zwischen der GmbH und den Betreuerinnen und eines -Vermittlungsvertrages zwischen der GmbH und den betreuten Personen einwandfrei ein Vermittlungsgeschäft sei, in welchem die GmbH als Vermittler zwischen den Betreuerinnen und den betreuten Personen…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Juni 2016 gegen den zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des ***FA*** (nunmehr Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 18. April 2016 betreffend…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…"***15*** oder ***16***" tritt [als] Vermittler, Abwickler der jeweiligen Bauvorhaben, Rechnungsübergeber und Inkassoempfänger auf. Eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung rund um die Person "***15*** oder ***16***" war durch das von [Herrn**5***] in Anspruch genommene Recht als Beschuldigter sich zu verschweigen nicht möglich." "Ebenso konnte er im…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Wiederaufnahmebescheide und die Haftungs- und Abgabenbescheide ersatzlos aufzuheben bzw. die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide aufzuheben sowie eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Begründend führte sie darin aus, dass die Wiederaufnahmebescheide keine Begründung enthalten. M-LIE sei als Vermittler bzw. die ***G GmbH***…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Grund, weshalb der vorgelegte Widerspruch die Festsetzung der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG in gegenständlichem Fall nicht verhindern kann, ist, dass der Widerspruch eine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt. Die Beweislast für den Empfang des Widerspruchs durch den Leistungsempfänger trifft den leistenden Unternehmer (vgl…