…Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle, die nicht Tabakwaren nach Abs. 1 oder 2 sind. (6) Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten auch Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder 3 erfüllen…

…des Zollamts wurde dem Bf. schon am 01.12.2009 ein Schreiben der Monopolverwaltung übermittelt, wonach der Vertrieb von Rauchtabak gemäß Tabakmonopolgesetz 1996 ausschließlich in Österreich lizenzierten Tabakwarengroßhändlern bzw. im Einzelhandel den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Das Zollamt legt dem Bf. mit den nunmehr angefochtenen o…

…unterliegen bzw ob die Festsetzungsbescheide der belangten Behörde einen nicht sanierbaren Begründungsmangel aufweisen. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat von einem deutschen Unternehmen verschiedene Sorten tabakfreien Rauchtabak auf Zellstoffbasis der Marke "***A***" zu gewerblichen Zwecken bezogen und an folgenden Tagen nachweislich durch ihren Geschäftsführer in Österreich in…

…Beschwerdeführer vor, dass der gegenständliche Wasserpfeifentabak keinen Tabak enthalte und dieser Stoff auch nicht im Sinne des Tabaksteuergesetzes geraucht werde und daher kein Rauchtabak nach den Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes sei. Zudem sei der "Kleinverkaufspreis" von der belangten Behörde in unrichtiger Höhe angenommen worden. Dieser liege…

…100000/206877/2022, setzte das Zollamt Österreich für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO die für den Bezug von Tabakwaren (anderer Rauchtabak-Wasserpfeifentabak) am 23. Juni 2021 aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27…

…1***, ("Bezug: Ihr Antrag vom 06.02.2020, ergänzt mit Schreiben vom 28.02.2020, …") wies das Zollamt Österreich (belangte Behörde) den "Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren - anderer Rauchtabak - gemäß § 14 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG 1995) der (…), für den Standort (…), vertreten…

…eines Gutachtens über die Eignung zum Rauchen. Es wird ferner beantragt, dass hiefür der von der EU-Kommission gutgeheißene "Rauchtest", der der Feststellung der Einordnung eines Produktes als Zigarette, Zigarre/Zigarillo oder Rauchtabak dient, durchgeführt wird; 3. die Vorlage der Originalgutachten, welche den ETOS-Untersuchungsbefunden *…

…werden; dies orientiert sich an der Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass die Mindestverbrauchsteuern für alle Kategorien von Tabakwaren festgelegt werden (Erwägungsgrund 13). Es würde nach Ansicht des Gerichts dem Ziel der Richtlinie…

…Kleingebinde mit einem Inhalt von 35 g je Packung abgefüllt worden. Aus dem betreffenden verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokument ergebe sich eine Menge von insgesamt 30 kg. Gestützt auf den ETOS-Untersuchungsbefund ***9*** der Technischen Untersuchungsanstalt sei davon auszugehen, dass es sich Rauchtabak/Feinschnitt, keinen Tabak enthaltend, handle…

…vormals ***1***, einen Antrag auf Bewilligung eines Lagerbetriebes für Tabakwaren, Warenkategorien Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und anderer Rauchtabak, gemäß § 16 Tabaksteuergesetz am Standort ***2***. In der Beilage wurde eine Betriebsbeschreibung übermittelt, welche als Geschäftsbereich die Zucht und den Verkauf von Cannabis…

…4 Anm. 3). Eine Bewilligung wird nur dann zu erteilen sein, wenn der Rauchtabak ausschließlich aus solchen Pflanzen hergestellt wird, die im genannten Gemeinsamen Sortenkatalog oder in der österreichischen Sortenliste angeführt sind. Laut der vorgelegten Betriebsbeschreibung (Punkt 2.1 Lieferant Grundprodukte) sollen Samen und Stecklinge…

… 2 TabStG, also Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Rauchtabak und Tabak zum Erhitzen (§ 1 Abs 2 Z 1 TabMG), gesetzlich definiert werden (Lässig in Höpfel/Ratz, WK2 FinStrG § 17 Rz 14). Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis…

…der Bf. dieser Rechtsauskunft vertraute, zumindest bis ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2009 mittgeteilt wurde, dass Erzeugnisse der Produktgruppe "Blunts" als Rauchtabak i.S.d. § 2 Z. 3 TabStG zu qualifizieren seien und er den Vertrieb dieser Waren einzustellen habe, ist…

…der Bf. dieser Rechtsauskunft vertraute, zumindest bis ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2009 mittgeteilt wurde, dass Erzeugnisse der Produktgruppe "Blunts" als Rauchtabak i.S.d. § 2 Z. 3 TabStG zu qualifizieren seien und er den Vertrieb dieser Waren einzustellen habe, ist…

…der Bf. dieser Rechtsauskunft vertraute, zumindest bis ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2009 mittgeteilt wurde, dass Erzeugnisse der Produktgruppe "Blunts" als Rauchtabak i.S.d. § 2 Z. 3 TabStG zu qualifizieren seien und er den Vertrieb dieser Waren einzustellen habe, ist…

…zurückverweisen." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beabsichtigt die Herstellung von Rauchtabak (Hanftaler) und von sogenannten Pre-rolls als Zigaretten und laut Angaben der Beschwerdeführerin als Zigarillos. Dabei sollen die angelieferten Rohstoffe (getrocknetes, zerkleinertes organisches Material der der Cannabispflanze) mit…

…Abs. 1 sind oder 2. die durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden oder 3. die durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden, (3) Rauchtabak sind 1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak…

…jedoch die sonstigen Erfordernisse des Abs. 3 Z 1 leg cit erfüllen (anders zerkleinert und ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet)." Eine Einreihung der Produkte in die Warenposition 2403 19 "Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen" des Kapitels "Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe" erfolgte…

… 2 TabStG, also Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Rauchtabak und Tabak zum Erhitzen (§ 1 Abs 2 Z 1 TabMG), gesetzlich definiert werden (Lässig in Höpfel/Ratz, WK2 FinStrG § 17 Rz 14). Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis…

…gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten: a) für Tabakwaren: - Zigaretten 800 Stück, - Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g /Stück): 400 Stück - Zigarren: 200 Stück - Rauchtabak: 1,0 kg … Artikel 33 (1) Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren…