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BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Ingrid Enengel, Gerhard Raub und Wolfgang Speyl, im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig in der Beschwerdesache A. (in weiterer Folge "A."), GmbH (in weiterer Folge "GmbH") sowie GesBR (in weiterer Folge "GesBR"), X.-Weg…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Berchtold & Kolleritsch Rechtsanwälte, Raubergasse 16/I, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 25. März 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2021 betreffend…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Berchtold & Kollerics, Rechtsanwälte, Raubergasse 16/I, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 10. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Berchtold & Kollerics, Raubergasse 16, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 14. Dezember 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November 2018 betreffend Haftung Lohnsteuer 2015 - 2017…

BFG RV/7102014/2012Säumniszuschlag betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 für Hausverlosung (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE**** vertreten durch Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27/1, 8010 Graz über die Beschwerde vom 19. Juni 2012 ge­gen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumnsizuschlages gemäß § 217 BAO des…

BFG RV/7103429/2015Aussetzung der Einhebung im Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27/1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 13. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Februar 2015…

BFG RV/7102842/2015Nachsicht, Rechtsgebühr bei abgebrochener Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015Teil 1/2

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Raubergasse 27, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Dezember 2014…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…haben soll, hätte der Bf. jedoch "am laufenden Band" behandeln müssen. Dies wäre bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit, die sehr anstrengend und auch Kräfte raubend sei, nicht möglich gewesen. Da der Bf. nicht bewusst seine Gesundheit für andere aufs Spiel setzen hätte wollen, hätte…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…die Beschwerde als zurückgenommen. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am Montag den 2.12.2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen. Mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9.12.2024 wurde wie folgt ausgeführt: "Mängelbehebung Leider wurde der angeführte Akt ein Raub des Hochwassers in ***2*** 2024…

BFG RS/7100015/20121. Glücksspielabgabepflicht gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, wenn ohne Konzession gemäß § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung Spielteilnehmern Spiele über Terminals, die sich mit Spielautomaten in welchen das Spielergebnis getroffen wird, verbinden, angeboten werden. 2. Relation des Glücksspielmonopols zu § 57 Abs. 3 GSpG (§ 57 Abs. 4 GSpG) aus Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014Teil 4/4

…Folgen ergeben (hier nur die Jahre 2008 und 2012 wiedergegeben). Da in einer der Studien gewerbsmäßiger Diebstahl als das häufigste Delikt im Zusammenhang mit Spielsucht angegeben wurde, gefolgt von Raub und gewerbsmäßigem Betrug, meinte das BMF, dem nur mit dem Monopol begegnen zu können. Als…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…werden könnten, weil diese unter dem Verdacht stünden, NS-Raubgut zu sein. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8.9.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen, weil die Ablehnung der Versteigerung durch die Auktionshäuser an sich eine neu entstandene, jedoch keine…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 2/2

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der Frage, ob der einem Wirtschaftsgut anhaftende Verdacht auf das Vorliegen von NS-Raubgut die Höhe des gemeinen Werts iSd § 10 BewG 1955 dieses Wirtschaftsgutes zu beeinflussen vermag…

BFG RV/7100224/2021Mehraufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…dass die Operation auf dem schnellstmöglichen Weg durchgeführt habe werden müssen. Die triftigen medizinischen Gründe seien im Befundbericht dargelegt. Wenn die Schmerzen einem den Schlaf raubten, die Lebensqualität beeinträchtigten und bei der Berufsausübung hinderten, stelle die konstatierte nicht beherrschbare Schmerzsymptomatik einen ernsthaften gesundheitlichen Nachteil dar…

BFG RV/2100476/2013§ 9 BAO: Verjährung, Behinderung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2014

…weiche davon krass ab, sodass er keinen Haftungsanspruch erkennen könne. Da er selbst "einer Räuberpistole" des vormaligen Geschäftsführers aufgesessen sei, könne er eine haftungsbegründende willentliche Handlung seinerseits nicht erkennen. Hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 werde darüber hinaus Verjährung eingewendet. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…aktuell wegen guter Führung unterbrochen, weswegen er bei uns ist. Davor war er in der Justiz Anstalt Josephstadt untergebracht für insgesamt 3 Jahre. Das Delikt war Raub und weil er ein Messer in der Hand hatte, weil er Zigaretten wollte. Er benötigt Unterstützung bei der…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…Darin sind die Katalogpreise der Produkte angeführt, von der Summe wird ein Rabatt in Höhe von 22,5 % abgezogen und vom verbleibenden Betrag (=77,50 %) die Umsatzsteuer ausgewiesen. Vom übergebenden Geldbetrag behält sich die ***Bezeichnung Person2*** die 22,50 % als Honorar ein und überweist die…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, mit der Begründung, dass die Versicherung bei einem Raubüberfall in der Vergangenheit nichts bezahlt hat und Wettlokale von der Versicherung sowieso nicht gerne versichert werden, gab der Bf. Folgendes zu Protokoll: "Ich habe auch keine weiteren Zahlungen an die Versicherung mehr…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…Wettlokal befand. Bei einer am 8. August 2016 erfolgten Einvernahme des Bf. wegen des Verdachts, einen schweren Raub in einem Wettlokal in ***9*** (***95***) inszeniert zu haben, gab der Bf. gegenüber einem Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***9*** an, dass er der Geschäftsführer ist und von den…

BFG RV/7102939/2020Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…nbsp; Befund: Der Stellungspflichtige ist zum Zeitpunkt der Untersuchung knapp durchschnittlich begabt mit Schwächen im sprachlichen Bereich und in der Konzentration, weiters berichtet er eine Verurteilung 2009 wg. Raub und Verkauf von THC, dahingehend wenig reflektiert und einsichtig, bagatellisiert und spielt die Delikte herunter, zunächst…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…der erweiterte Vorsatz, ,durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern'. Dieser Bereicherungsvorsatz - dolus eventualis genügt - entspricht dem beim Betrug geforderten und unterscheidet sich vom Bereicherungsvorsatz beim Diebstahl und Raub dadurch, dass die Einschränkung ,durch deren Zueignung' fehlt. Dementsprechend kann Gegenstand…