…2020, mit dem er sinngemäß bestätigt habe, es habe sich dabei um einen Ratenkauf der Liegenschaft gehandelt, zur Vorlage folgender Unterlagen und Beantwortung folgender Fragen auf: 1) Übermittlung der in seinem Schreiben vom 24.März 2020 erwähnten Anfrage 2) Bekanntgabe der Höhe des Darlehens bzw…

…X iVm Pkt. III hervorgeht. Die steuerrechtliche Beurteilung als Ratenkauf in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde übrigens seitens Bf schon während der Betriebsprüfung vertreten (AV im Arbeitsbogen über Telefonat vom 19.4.2018: "Man ist der Ansicht, es handelt sich um einen Verkauf gegen Raten und es…

…besteht steuerlich ein Saldierungsverbot mit den Erlösen. Die einzelnen Provisionszahlungen stellen einen Ratenkauf für den Erwerb des Kundenstocks dar. Aufwendungen für den Erwerb eines Kundenstockes sind zu aktivieren und auf eine Laufzeit von 15 Jahren abzuschreiben. Aufgrund des eben genannten Sachverhaltes kommt es zu folgenden…

Während einige Experten die Auffassung vertreten, dass der Umstand der Bebauung bei der Bewertung des Grund und Bodens unberücksichtigt bleiben soll und damit der Bodenwert eines bebauten Grundstückes so zu behandeln sei, als ob dieses unbebaut wäre, vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache BF., Steuerberater u. Wirtschaftsprüfer, Adr. , über die Beschwerde vom 20.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 30.05.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

…dessen Frau um € 95.000 veräußert. Da ich das Geld nicht brauchte, und die Erwerber keine Barmittel besaßen, wurde der Ratenkauf vereinbart. Sollte der Kaufvertrag mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden, muss der Verkehrswert des Grundstücks ermittelt werden, um gemäß EStR Rz 6625 zu klären…

…weiter. Aus Sicht der Abgabenbehörde sei das vereinbarte Leasingmodell als reines Finanzierungsinstrument konzipiert gewesen und mit der Leasinggesellschaft von Anfang an ein Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt für die (vom Bf bei Lieferanten seiner Wahl ausgesuchten) Maschinen vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der klaren Parteienabsicht, welcher…

…dem Betriebsvermögen verschweigend machte der Beschuldigte in den Jahren 2012 bis 2014 Abschreibungen von jährlich € 4.438,08 geltend (Tz 7). Die Anschaffungskosten von € 122.704,93 für den im September 2011 mittels Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt der Leasinggeberin erworbenen LKW der Marke ***17***…

…gegeben, die es ihr ermöglichte die Liegenschaft zu kaufen. Bei einer solchen Konstellation - Mietvertrag und Kaufoptionsvertrag - handelt es sich nicht um dem vom Bf. behaupteten Ratenkauf. Mit dem Optionsvertrag wurde der Mieterin ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Sie kann durch eine einseitige Gestaltungserklärung den anderen Teil verbinden…

…können. Maßgeblich für die Zurechnung sei, ob es sich bloß um eine Nutzungsüberlassung gleich einer Vermietung handle, oder ob die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf/Ratenkauf anzusehen sei. Es komme also darauf an, ob schon bei Überlassung des Leasinggutes der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer iSd …

…Vertragsgestaltungen damit nicht stellte. Die Behörde hatte in ihren Stellungnahmen verschiedene Sachverhaltselemente angeführt, die ihrer Ansicht nach in einer Gesamtbetrachtung für Werklieferungen in Form von Ratenkäufen sprechen würden. Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten, dass für den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Zurechnung von Leasinggütern insbesondere von Bedeutung ist…

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob in der Vereinbarung den Ratenkaufvertrag vom 02.06.2006 aufzulösen, eine Rücklieferung oder aber eine Rückgängigmachung zu sehen und letzterenfalls die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2014…

…Unterlagen (Beschwerdebeilage) von einem Ratenkauf mit Anzahlung, laufenden Raten und (hoher) Restzahlung aus. Antwort: Richtig ist, dass es sich beim Vertragsverhältnis zwischen der KS GmbH und der M. Bank AG hinsichtlich des KFZ Mercedes-Benz C 250 CDI um einen Darlehensvertrag bzw. Ratenkauf mit Anzahlung…

…an den Leasinggeber oder den Leasingnehmer sei maßgeblich, ob die entgeltliche Überlassung an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen sei oder ob sie sich wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstelle und der Leasingnehmer damit bereits wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs…

…Leasingnehmer zuzurechnen sind, entscheidend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt (vgl. nochmals VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086…

…daraus schlussfolgernd die "Zahlung(en)" die aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten kürzen hätten sollen. Möchte man nun - guten Willens - die Geschäftsvorfälle als Mietverträge deuten, wobei in eventu wohl auch von einem Ratenkauf ausgegangen werden könnte, mit der Konsequenz der sofortigen Erlöserfassung sowie Umsatzsteuervorschreibung (keine Ausfuhrnachweise nach Bosnien vorliegend…

…erhalten habe und andererseits Kaufpreisraten an die deutsche Leasinggesellschaft bezahlt habe. Dieses Geschäft sei jedoch kein Mietverhältnis gewesen, sondern ein Ratenkauf. In der Summe sei aus diesem Geschäft in Österreich ein Gewinn versteuert worden, weil den Leasingraten auf der einen Seite nur die gewöhnliche AfA…

…sich aber mehr oder weniger von den üblichen, in der Regel kurzfristig kündbaren Verträgen unterscheiden und oft Ratenkauf-Verträgen angenähert sind. Für die Frage der Zurechnung eines Leasinggutes zum Leasinggeber oder Leasingnehmer ist nach ständiger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob der Leasingvertrag einer "echten" Vermietung als bloße…

…die Anrechnung der statt dem sofortigen Kauf vereinbarten "Miete" festgeschrieben. Laut einer Telefonnotiz vom 3.1.2013 10.00 Uhr war auch Herr Name1 der Ansicht, dass hier offensichtlich ein Ratenkauf und nicht eine Mietvereinbarung vorliegt. Umso überraschender war die knappe Begründung des angefochtenen Bescheides…