…aus dem Betrieb eines Kfz-Handels. Im Zuge einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 2015 bis 2017 verneinte der Betriebsprüfer die Einstufung mehrerer Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4.2.2019, Bericht über das Ergebnis der…

…Hinzurechnungsbetrag NoVA von 11.402,73 €. Tz.4 Normverbrauchsabgabe Sachverhalt Laut NoVA 4 vom 22.7.2019 sei die Freischaltung des Fahrzeuges Ford Ranger 3.2 LTD mit der Fahrgestellnummer ***3*** beantragt worden. Eine NoVA sei in der beiliegenden Rechnung vom 8.7.2019…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Außendienstmaßnahme vom 18.7.2019 Im Zuge der Nachschau vom 18.07.2019 wurde ein Ford Ranger Doppelkabine Wildtrak 3.2 TDCI, frostweiß mit der Fahrgestellnummer ***FG1*** zugelassen auf die Beschwerdeführerin kontrolliert. Der…

…die Jahre 2009 bis 2018 vor und kam es hierbei unter anderem zu dem Ergebnis, dass das im Jahr 2014 angeschaffte Fahrzeug Polaris Ranger 900 XP EPS entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 10. Juni 2020 zu RV/6101027/2015 zum Vorgängerfahrzeug als Personen- bzw…

…der in seinen Littera a bis d die Rechtsbeziehung von anspruchsberechtigter Person und Kind erfasst, gibt hingegen keine Rangordnung vor. Der Bf als leiblicher Vater des Sohnes hat demnach bei gegebener Rechtslage keinen Vorrang vor der Stiefmutter. In eventu wird begründet: Die Beschwerde zeigt nicht…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: [A]n erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch…

…zu erlassen ist. Für den gegenständlichen Fall, in welchem dem Grunde nach nicht etwa ein Anspruch an sich, sondern lediglich die Rangfolge der Zuständigkeit (Art 68 VO(EG) 883/2004) strittig ist, bedeutet dies nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass das Finanzamt (und nicht auf dessen…

…Jakom/Marschner EStG, 2016, § 99) Die DBA-Entlastungsverordnung steht somit im Rang einer Durchführungsverordnung und steht in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen. Eine Verordnung kann ein Gesetz erläutern oder ergänzen, kann aber das originär innerstaatliche Einkommensteuergesetz nicht derogieren oder außer Kraft setzen. Nach § 47 Abs…

… 8 bedarf die Übertragung der Genussscheine der Zustimmung der Bf. Nach § 11 treten die Forderungen aus den Genussscheinen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Gesellschaft im Rang zurück. Die Genussscheine begründen keinen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös im Falle der Auflösung der Gesellschaft…

…gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung … ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung…

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr1***, vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, Bonigstraße 11, 6923 Höchst, über die Beschwerde vom 22. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr Finanzamt…

…hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A., Adr., Ort, vertreten durch Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, Bonigstrasse 11, A-6973 Höchst, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer…

…betreffen konnte. Überdies war eine Patronatserklärung zur Beseitigung der Überschuldung nicht mehr notwendig, da durch den Rangrücktritt der beiden Großgläubiger die rechnerische Überschuldung bereits beseitigt wurde. [Seite 3 des Vorlageantragsschreibens] Die Patronatserklärung wurde nur zur Untermauerung der Fortbestehensprognose abgegeben. Ziel einer Fortbestehensprognose ist es, Feststellungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberatungs GmbH, Bonigstraße 11, 6973 Höchst, über die Beschwerde vom 2. Juli 2012 gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…H-GmbH*** und Ing. ***C*** in die Beschwerdeführerin mit 16.02.2012 gewährt worden seien und seitens der Gesellschafter eine Rangrücktrittserklärung am 27.09.2013 abgegeben worden sei und somit dem Gesellschafterdarlehen spätestens ab diesem Zeitpunkt Eigenkapitalcharakter zukomme. Der Geschäftsführer habe in seiner Stellungnahme gemäß…