…Mobilfunkanbieter von Leistungen in unterschiedlichen Frequenzbereichen begründet. Bestätigt werden die verschiedenen Leistungsanbote der Mobilfunkgeräte durch das Ergebnis der am 20.September 2010 abgeschlossenen Frequenzauktion der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)*) betreffend das 2,6-GHz-Frequenzband (E-UTRA Band 7 und Band 38)…

…Zusammenschaltung der Netze in Österreich passieren müsse. Bei einer Zusammenschaltung im Ausland würden Roaminggebühren anfallen und das Geschäftsmodell würde sich nicht rechnen. Zusammenschaltung bedeute nach der Definition der RTR (Rundfunk & Telekom Regulierungs GmbH) die Verbindung von diversen GSM-Netzen, Festnetzen oder virtuellen Netzen an definierten…

…Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Bf. als inländische Schuldnerin der Kapitale rträge ist im Falle des Vorliegens von verdeckten Ausschüttungen zur Einbehaltung und Abfuhr der geschuldeten Kapitalertragsteuer an den Bund verpflichtet. Kommt ein Schuldner derartiger Kapital erträge dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224…

…aktiviert worden war. Der Bf. führte zum Tatzeitpunkt die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der Firma (Postdienst) durch, die in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheint. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und insbesondere aus dem vom…

…Kraftfahrzeuges. Der Bf. hat zum Beanstandungszeitpunkt eine Paketzustellung im Dienste der Firma ZLB vorgenommen. Die ZLB scheint in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf. Zum Beanstandungszeitpunkt war im Fahrzeug eine Tafel mit dem Hinweis auf Durchführung einer Ladetätigkeit nach § 26a…

…des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein vorhanden war. Die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (Dienstgeberin) ist auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des § 26a StVO 1960 anzusehen. Die vom…

…aktiviert worden war. Das auf die Firma Firma zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) wurde zum Beanstandungszeitpunkt vom Bf. gelenkt. Der Bf. arbeitet(e) für Firma Firma als Paketzusteller. Die Firma Firma scheint auf der Liste RTR als angezeigter Postdienst gem. § 25 Abs…

…unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen und betrieblichen Merkmale zu erfolgen." Sowohl die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (***2***) als auch deren Auftraggeberin (***3*** ***4***) sind auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des …

…übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sachverhalt: Der Bf. arbeitet bei der Firma XY GmbH, Dorf, als Paketzusteller. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG…

…die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf. arbeitet bei der Firma X. GmbH, Dorf, als Paketzusteller. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG, tätig. Strittig ist…

…21. Juni 2023). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf. arbeitet bei der Firma X. GmbH, Dorf 6. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG…

…X.gasse*** 4, vorlegten. Die Firma Firma hat keine Nachweise vorgelegt, die belegen könnten, dass sie auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheinen würde. Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht in einem Telefonat am 29. März 2023 von der Firma Firma…

…Gemäß dem Postmarktgesetz (PMG) muss, wenn ein Postdienst angeboten wird, dieser zuerst der RTR angezeigt werden. Ein Paketzusteller ist dann von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe befreit, wenn er der Behörde über Aufforderung durch geeignete Beweismittel nachweist, dass er das Fahrzeug zum Zweck der…

…der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Postdiensteanbieter ist von der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen." Sowohl die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges als auch deren Auftraggeberin (***2*** ***3***) sind auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des …

…Voraussetzungen Postdienste anzubieten und zu erbringen. Es bestehe eine Anzeigepflicht für alle Postdienste. *NN1* sei gemäß der von der zuständigen Regulierungsbehörde RTR-GmbH veröffentlichten Liste der angezeigten Postdiensteanbieter als solcher zu Erbringung von Brief- und Paket-Postdiensten berechtigt. Während nach dem AVG gemäß § 33 Abs…

…erfolgte der Entschluss zum Verkauf der gesamten Liegenschaft in X.. Nachweis durch Vorlage von Unterlagen (zB Präsidiumsprotokolle). 2. Die RTR Immobilien GmbH verzichtete auf die eingeräumte Kaufoption (Schreiben vom 16.5.2012): Was geschah nun mit der gesamten Liegenschaft? a) Wurde diese verkauft? Wenn ja…

…der Tatzeit um eine Zustellung. Nachweise sowie ein RTR-Bestätigung erhalten Sie im Anhang. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und verbleiben Mit freundlichen Grüßen ***10*** ***11*** Buchhaltung/Sachbearbeitung…" Auf der E-Mail-Eingabe findet sich außerdem eine Fußzeile, in der die dem Einzelunternehmen…

…INTERSPRINT Transport GmbH zugestellt. Dies ergibt sich aus dem vom Bf. beigebrachten 'Manifest' des Auftraggebers abc. Die abc ist Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges und scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf. Aus den vom Bf. vorgelegten Aufzeichnungen geht hervor…

…Telefonnummer, die für einen festen Telefonanschluss bei einem Endkunden vorgesehen ist. Die Zuteilung einer geografischen Rufnummer erfolgt durch die österreichische RTR-GmbH - Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH - in so genannten Rufnummerblöcken. Nur Betreiber können diese Rufnummerblöcke für jedes Ortsnetz bei der RTR-GmbH beantragen. Dabei…

…war. Der Bf. ist Mitarbeiter der P4. Dies ergibt sich aus den vom Bf. beigebrachten Lohnzetteln des Arbeitgebers P4. Die P4 scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf. Die P4 wird für die P3, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25…