…signierten Dokument die zuletzt erstellte elektronische Signatur) nicht das gesamte Dokument umfasst, wird das Prüfergebnis gelb hinterlegt. Über einen Link "Prüfbericht" können detaillierte Prüfergebnisse in Form einer von der RTR signierten PDF-Datei abgerufen werden. Ob es sich um eine (der handschriftlichen Unterschrift gleichwertige) qualifizierte…

…das sind derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Nur diese elektronischen Signaturen können auf ihre Gültigkeit überprüft werden (Prüfservice der RTR GmbH: https://www.signaturpruefung.gv.at/). Ein Ausdruck des elektronischen Originals ist sodann nicht ausreichend…

…des Inhalts nach § 11 Abs. 2 UStG 1994, wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht, unabhängig davon, bei welcher Stelle die tatsächliche Signaturprüfung erfolgt. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist ausschließlich dem Signator zugeordnet, ermöglicht die Identifizierung…

…Mobilfunkanbieter von Leistungen in unterschiedlichen Frequenzbereichen begründet. Bestätigt werden die verschiedenen Leistungsanbote der Mobilfunkgeräte durch das Ergebnis der am 20.September 2010 abgeschlossenen Frequenzauktion der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)*) betreffend das 2,6-GHz-Frequenzband (E-UTRA Band 7 und Band 38)…

…Zusammenschaltung der Netze in Österreich passieren müsse. Bei einer Zusammenschaltung im Ausland würden Roaminggebühren anfallen und das Geschäftsmodell würde sich nicht rechnen. Zusammenschaltung bedeute nach der Definition der RTR (Rundfunk & Telekom Regulierungs GmbH) die Verbindung von diversen GSM-Netzen, Festnetzen oder virtuellen Netzen an definierten…

…Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Bf. als inländische Schuldnerin der Kapitale rträge ist im Falle des Vorliegens von verdeckten Ausschüttungen zur Einbehaltung und Abfuhr der geschuldeten Kapitalertragsteuer an den Bund verpflichtet. Kommt ein Schuldner derartiger Kapital erträge dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224…

…im Sinne des Signaturgesetzes beruht (fortgeschrittene Signatur). Die von österreichischen Zertifizierungsdiensteanbietern angebotenen Dienste werden auf der Website der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen (httpRandzahlen 1561 bis 1564b://www.signatur.rtr.at/) veröffentlicht derzeit frei. Es ist zulässig, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Unternehmen bevollmächtigt…

…die vom Aussteller mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht (siehe Rz 1564i), versehen sind oder die im Rahmen eines zulässigen EDI-Verfahrens (siehe Rz 1564j…

…aktiviert worden war. Der Bf. führte zum Tatzeitpunkt die Zustellung einer Paketsendung im Auftrag der Firma (Postdienst) durch, die in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheint. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und insbesondere aus dem vom…

…Kraftfahrzeuges. Der Bf. hat zum Beanstandungszeitpunkt eine Paketzustellung im Dienste der Firma ZLB vorgenommen. Die ZLB scheint in der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf. Zum Beanstandungszeitpunkt war im Fahrzeug eine Tafel mit dem Hinweis auf Durchführung einer Ladetätigkeit nach § 26a…

…des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein vorhanden war. Die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (Dienstgeberin) ist auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des § 26a StVO 1960 anzusehen. Die vom…

…aktiviert worden war. Das auf die Firma Firma zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) wurde zum Beanstandungszeitpunkt vom Bf. gelenkt. Der Bf. arbeitet(e) für Firma Firma als Paketzusteller. Die Firma Firma scheint auf der Liste RTR als angezeigter Postdienst gem. § 25 Abs…

…unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen und betrieblichen Merkmale zu erfolgen." Sowohl die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges (***2***) als auch deren Auftraggeberin (***3*** ***4***) sind auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des …

…übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sachverhalt: Der Bf. arbeitet bei der Firma XY GmbH, Dorf, als Paketzusteller. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG…

…die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf. arbeitet bei der Firma X. GmbH, Dorf, als Paketzusteller. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG, tätig. Strittig ist…

…21. Juni 2023). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf. arbeitet bei der Firma X. GmbH, Dorf 6. Die Firma scheint auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG auf und war für die amazon logistics, ebenfalls angezeigter Postdienst gemäß § 25PMG…

…X.gasse*** 4, vorlegten. Die Firma Firma hat keine Nachweise vorgelegt, die belegen könnten, dass sie auf der Liste der RTR als angezeigter Postdienst gemäß § 25 PMG aufscheinen würde. Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht in einem Telefonat am 29. März 2023 von der Firma Firma…

…Gemäß dem Postmarktgesetz (PMG) muss, wenn ein Postdienst angeboten wird, dieser zuerst der RTR angezeigt werden. Ein Paketzusteller ist dann von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe befreit, wenn er der Behörde über Aufforderung durch geeignete Beweismittel nachweist, dass er das Fahrzeug zum Zweck der…

…der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Postdiensteanbieter ist von der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen." Sowohl die Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges als auch deren Auftraggeberin (***2*** ***3***) sind auf der im Internet veröffentlichen Liste der RTR zu finden und somit als Postdienstleister im Sinne des …

…Voraussetzungen Postdienste anzubieten und zu erbringen. Es bestehe eine Anzeigepflicht für alle Postdienste. *NN1* sei gemäß der von der zuständigen Regulierungsbehörde RTR-GmbH veröffentlichten Liste der angezeigten Postdiensteanbieter als solcher zu Erbringung von Brief- und Paket-Postdiensten berechtigt. Während nach dem AVG gemäß § 33 Abs…