…BAO vorgesehene Einschränkung, wonach ein Gutschriftsbescheid dann nicht zu erlassen ist, wenn eine Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO erfolgte oder im Fall einer diesbezüglichen Antragstellung zu erfolgen hätte, steht im gegenständlichen Fall der Erlassung eines Gutschriftsbescheides nicht entgegen. Da sich § 240 Abs. 3 BAO…

…entschieden. Dem Beschwerdeführer gebührt die Rückzahlung des zu Unrecht eingebrachten Betrages von € 67.445,46 in Sachen Haftungsbescheid vom 10.1.2011. Damit ist das Schicksal der gegen die Abweisung des auf § 241 (1), resp. § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages erhobenen Beschwerde entschieden…

…a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist; b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist; c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. § 240 Abs. 3 BAO ist…

…diesem Wege auf die Einkommensteuerschuld angerechnet bzw. eine Gutschrift ausbezahlt werden können. Warum somit die Steuerberaterin anstatt eines Antrages auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO betreffend Kapitalertragsteuer 2015 nicht mittels verfahrensrechtlicher Möglichkeiten im Zeitpunkt der Antragstellung (27. Februar 2017, beim Finanzamt eingebracht am 2…

…1976, 806/74; VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78; Ritz, Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO, SWK 35/36/2000, S 855). C.2.) Abgabepflichtiger im Sinne der Bundesabgabenordnung ist nach § 77 BAO, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Wer…

…am 12.10.2012 (€ 480.000) und am 19.12.2012 (€ 760.000) überwiesen. In Anlehnung an die beantragte Rückzahlung vom Abgabenkonto gemäß § 239 BAO bestand auch bei Erstattungs- und Rückzahlungsanträgen nach dem Abkommensrecht und nach § 240 Abs. 3 BAO eine langjährige Verwaltungspraxis…

… 240 Abs. 3 BAO angeführt. Auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Bf. mit einer inländischen Körperschaft liege eine zu Unrecht einbehaltene Abzugssteuer vor und werde deren Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag…

…BAO oder zur Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 4 EStG 1988 herbeigeführt werden. Dass solche Rückerstattungsanträge - auch im Falle einer vollinhaltichen Stattgabe - der bescheidförmigen Erledigung bedürfen, ist eine bis zu den Anfängen der BAO zurückreichende einhellige Rechtsmeinung gewesen (vgl. Ritz, Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO…

…Vorweg sei erwähnt, dass für das Verfahren über die Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO letzter Absatz das Finanzamt örtlich zuständig ist, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart kommt im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit gemäß § 13a…

…Körperschaftsteuer eine Bescheinigung nach § 96 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 benötigt, so wird diese – aus der Sicht des Bundesfinanzgerichts - auch für einen gegenüber einer Anrechnung im Veranlagungsverfahren subsidiär möglichen Antrag auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO erforderlich sein. Nur aufgrund dieser Bescheinigung kann…

…In ihrem Antrag vom 29. Dezember 2015 begehrt die Bf. die Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO von in Österreich auf Dividendenausschüttungen der **** AG einbehaltener Kapitalertragsteuer in der Höhe von 15.463,71 Euro. Dieser Antrag wurde beim Finanzamt Feldkirch eingebracht. 2. Beweiswürdigung Der vorstehende…

Im Übrigen verweist dieses Schreiben lediglich auf eine Wiederaufnahme der Verfahren (Anmerkung: im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung dieser Dienstnehmer) und ist mit keinem Wort von einem Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rede. Zumal dieses Schreiben von der steuerlichen Vertretung stammt, kann dieses Schreiben entgegen…

…Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO zuständige Behörde ist somit eindeutig das Finanzamt für Großbetriebe. Dieses wird im Schriftstück auch zutreffend als erlassende Behörde bezeichnet. Rechtsgrundlagen bezüglich der Bezeichnung der Behörde und des Approbanten eines Bescheides § 96 Abs. 1 BAO idF…

…Mitarbeiter des Finanzamtes Österreich war daher nicht dazu berufen, den behördlichen Willen betreffend den Antrag auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu bilden. Somit liegt ein Nichtbescheid vor und kann dieser nicht mit Beschwerde angefochten werden, weshalb diese als unzulässig zurückzuweisen ist. …

…des Anbringens in einen Antrag auf Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO durch das Finanzamt nicht zu, da der am 10. Jänner 2007 eingebrachte Antrag lediglich die Verpflichtungen der Bank_A zum Inhalt gehabt habe. Da kein entsprechender Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO vorliege…

…auf welchem der (am 11. Juni 1999 approbierte) Bescheid des Finanzamtes (für Körperschaften) vom 7. Juli 1999 betreffend Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO verbucht worden sei, zu verbuchen gewesen wäre, was infolge Wegfalles des die Gutschrift bewirkenden Bescheides zu einer Lastschrift in derselben Höhe…

…Abzugssteuer vor und werde deren Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag vom 12.02.2013 - auf Grund seines eindeutigen inhaltlichen Vorbringens - ausschließlich als Antrag einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf Rückzahlung der Kapitalertragssteuer…

…Evidenznummern ***3***, ***4***, ***5***, ***6***, ***7***, ***8***, ***9***, ***10***, ***11***, ***12***, ***13***, ***14***, ***15***, ***16***, ***17***, ***18***, ***19***, ***20***, ***21***, ***22***, ***23***, ***24***, ***25***, ***26***, ***27***, ***28***, ***29***, ***30***, ***31***, ***32***, ***33***, ***34***, ***35***, ***36*** und ***37***) gemäß DBA VAE iVm § 240 Abs. 3 BAO…

…über den Eintritt deren Rechtskraft". Mit den Bescheiden vom 6.2.2024 wurden die Anträge auf KESt-Rückerstattung (Evidenznummer ***3*** und Evidenznummer ***4***) gemäß DBA VAE iVm § 240 Abs. 3 BAO abgewiesen und die zu erstattende Kapitalertragsteuer in der Höhe von 0,00 Euro festgesetzt…

…gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages gestellt werden (zur Vorgangsweise ab 2019 siehe www.bmf.gv.at. > Steuern > Internationales Steuerrecht > Rückerstattung > Rückerstattung österreichischer Quellensteuern: zwingend mit Web-Formular ZS-RD-LNSA). Zuständiges Finanzamt ist gemäß…