…und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 15. Oktober 2019 betreffend Anträge auf Rückzahlung bereits entrichteter Wettterminalabgabe für den Abgabenzeitraum Oktober 2018 bis Dezember 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…kam es zu einer Überzahlung an Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 1.10.2019 bis 28.2.2022, weshalb die ÖGK die PVA zur Rückzahlung des von ihr an den Bf. geleisteten Rehabilitationsgeldes mit Schreiben vom 25.03.2022 aufforderte. Der für diesen Zeitraum gebührende Betrag…

…von der Beschwerdeführerin rückzufordern, weil es nicht maßgeblich ist, ob die Beschwerdeführerin wiederholt oder regelmäßig Nachweise an die belangte Behörde übermittelt hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen besteht auch dann, wenn dem Finanzamt alle Unterlagen bzw. Informationen übermittelt worden sind, und das Finanzamt…

…22 Euro brutto pro Tag * 306 Tage) einbehalten und im Jahr 2018 an die ÖGK überwiesen. Im Ergebnis fand daher eine Rückzahlung des von der ÖGK erhaltenen Rehabilitationsgeldes statt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt und vom Beschwerdeführer vorgelegten Aktenteilen. …

…über die Beschwerde vom 5. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2024, Steuernummer N-1, betreffend Antrag auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Österreich vom 4. März 2024, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit des Behördenvertreters P-1 sowie der Schriftführerin P-2 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…jeweiligen Lagerhausgenossenschaft in Betracht. Für die Zuschüsse wurden im Zeitpunkt der Gewährung Besserungsvereinbarungen abgeschlossen, die Rückzahlung somit auf Gewinnjahre verschoben. Zuschüsse an die Bf.: Aus diesem Hilfsfonds des Verbandes wurden der Bf. anlässlich von Verschmelzungen mit notleidenden Genossenschaften Zuschüsse mit Besserungsvereinbarung gewährt; mit 09.12…

…Schuld entspricht. Mit diesem Erkenntnis sagt der VwGH jedoch auch gleichzeitig - wie wir auch in anderen von uns zitierten Entscheidungen - dass es sich bei allgemeinen Besserungsvereinbarungen (ohne dem Recht auf vorzeitige Rückzahlung) eindeutig um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelt. (Originalzitat: Im Beschwerdefall ist strittig, ob zu…

- in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3…

…Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Dezember 2016 betreffend Rückzahlung von im Abzugswege entrichteten Abgaben, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Bescheid vom 30.08.2024 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift zur teilweisen Tilgung der Abgabenschuldigkeiten des Bf heranzuziehen gewesen sei. 6. Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid wurde am 02.10.2024 vom Bf selbst eingebracht. Darin wird - zusammengefasst…

…Finanzierung der Operation auf. Die Kreditaufnahme erfolgte somit zwangsläufig aufgrund der Operation. Im Jahr 2019 tätigte der Beschwerdeführer eine Rückzahlung inkl Finanzierungskosten von EUR 2.344,00 (8 Raten je EUR 293,00). Der für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen relevante Selbstbehalt gem § 34 Abs…

…15/0025). Dies gilt für alle in § 23 Abs. 1 AlVG genannten Leistungen. Zugleich stellt die Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse an das Arbeitsmarktservice - im Wege der Legalzession gemäß § 23 Abs. 6 AlVG - eine als Werbungskosten - im Abflusszeitpunkt - zu berücksichtigende Erstattung von Einnahmen gemäß § 16 Abs…

…nicht nur dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern auch der Intention des Gesetzgebers: dem bescheidmäßig zuerkannten Nachzahlungsbetrag einer Pension (§ 19 Abs 1 Z 2 TS 1 EStG 1988) stehen Werbungskosten im gleichen Veranlagungszeitraum in Höhe jenes Rückzahlungsbetrages gegenüber, der an das AMS entrichtet wurde, weil das zunächst vom…

…Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, der Beschwerde insoweit stattzugeben, als der Gesamtbetrag der Einkünfte um € 8.313,25 zu verringern ist, da die Zahlung an das Arbeitsmarktservice als Rückzahlung von Einnahmen i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren sei. II…

…die Beschwerdeführerin gem. § 241a BAO zur Rückzahlung von aufgrund ihrer Anträge zu Unrecht erstatteten KESt aufgefordert. Mit Bescheiden vom 6. Februar 2024 wies die belangte Behörde die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Anträge auf KESt-Rückerstattung ab und verständigte das Bundesfinanzgericht darüber gemäß § 265…

…die Beschwerdeführerin gem. § 241a BAO zur Rückzahlung von aufgrund ihrer Anträge zu Unrecht erstatteten KESt aufgefordert. Mit Bescheiden vom 6. Februar 2024 wies die belangte Behörde die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Anträge auf KESt-Rückerstattung ab und verständigte das Bundesfinanzgericht darüber gemäß § 265…

…Adr***, über die Beschwerde vom 17. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Oktober 2019 betreffend Rückzahlung eines Guthabens iHv EUR 2.538,86 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…zitierten Erkenntnis vom 20.09.2023, Ro 2023/13/0012, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt unmissverständlich ausgesprochen, dass bei antragsgemäßer Rückzahlung von Abzugsteuern, ohne vorher mit Bescheid über den zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag abzusprechen, die Bestimmung des § 241a BAO jedenfalls solange nicht…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 25. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle Innsbruck) vom 12. Mai 2020 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II…