…zur Bf für 2008 - Wiederaufnahme- und Sachbescheid vom 13.08.2012 - erledigt gewesen sei. Mit der Nichtanerkennung des UmgrStG ergebe sich, dass die nicht verhältniswahrenden Abspaltungen keiner Rückwirkungsfunktion zugänglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auf die Körperschaftsteuerrichtlinienen (Rz 1468) sowie Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG5…

…Gewinnrealisierung nicht vorgesehen sei. Der Tauschgewinn werde daher am Tag der Beschlussfassung der Spaltung realisiert. 2.2.3.3. Auch nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann diese Bestimmung nicht als Grundlage für eine entsprechende Rückwirkungsfiktion herangezogen werden, da sie lediglich Aussagen darüber trifft, welcher Wert …

…2 UmgrStG (Vorliegen eines Teilbetriebes) streitgegenständlich. Im weiteren Beschwerdeverfahren erlangte die Frage nach dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Nichtvorliegen qualifizierten Vermögens (Rückwirkungsfiktion/Aufdeckung stiller Reserven) maßgebliche Bedeutung. Zu dieser Rechtsfrage fehlt es noch an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das gegenständliche Erkenntnis war somit von der…

…stellt eine Rückwirkungsfiktion vom Dienstantrittstag auf den vorangehenden Monatsersten, wenn dieser nicht der Tag des tatsächlichen Dienstantritts ist, auf. Nicht zu ersehen ist, dass der Gesetzgeber im Bereich des FLAG 1967 zwischen Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden unterscheiden wollte. Es ist also ist unbeschadet der Rückwirkungsfiktion des…

…11.10.2023, RV/7101930/2013; in diesem Fall hat sich eine vergleichbare Publikums-KG als atypisch Stille an mehreren Unternehmen beteiligt). Die Rückwirkungsfiktion des UmgrStG muss auch für die Antragsberechtigung bezüglich Forschungsprämie gelten, denn § 108c Abs 1 EStG legt eindeutig fest, dass eine Mitunternehmerschaft…

…11). Das Umgründungssteuerrecht durchbricht dieses Rückwirkungsverbot. Im gesamten Umgründungssteuerrecht gilt der Grundsatz der rückwirkenden Umgründung, die so genannte Rückwirkungsfiktion. Die handels­rechtliche 9-Monats­frist ist steuerlich maßgebend. Im Gegensatz zur zivil­rechtlich möglichen schuldrechtlichen Rückbeziehung gilt ertrag­steuerlich jede Umgründung als mit Ablauf des verein­barten Stichtages als vollzogen…

…2014 immer wieder neu beginnen ließ. Ab 24.04.2014 unterbrechen diese Fahrten die Monatsfrist nicht mehr. Die widerrechtliche Verwendung setzt ab 24.05.2014 ein. Eine gesetzliche Rückwirkungsfiktion ist im Gegensatz zum NoVAG nicht vorhanden. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 beginnt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden, § 323 Abs 38 BAO) (1.) vom 15. Jänner 2013 gegen die Bescheide des FA Wien 9…

… 2 Abs. 5 StabAbgG drücke unmissverständlich aus, dass bei Umgründungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) das übergegangene Vermögen, unter Beachtung der umgründungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion, dem Rechtsnachfolger zuzurechnen und beim Rechtsvorgänger in Abzug zu bringen sei. Bei den vorliegenden Einbringungen zum Stichtag 31. Dezember 2015 nach dem…

…01.01.2018 von V.N. an N.N. übergeben worden. Eine Rückwirkungsfiktion gebe es im Umgründungssteuerrecht, nicht aber im Fall einer unentgeltlichen Betriebsübergabe im Sinne des EStG. Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft seien daher für 3 Monate noch Herrn V.N. zuzurechnen…

…Rechnungslegung, das Unternehmen als Scheinunternehmen und auf die Liste der Scheinunternehmen von Seiten der Finanzverwaltung zu setzen, entspricht nicht der Rechtssicherheit und ist rechtlich massiv bedenklich, da eine Rückwirkungsfiktion außer im Umgründungssteuergesetz mit 9 Monaten, und sonst in keinen anderen Steuergesetzen möglich bzw. erlaubt ist…

…7.2014 führte die belangte Behörde aus: Errichtende Umwandlungen im Sinne des UmwG würden ohne Ausnahme nur dann unter Art. II UmgrStG fallen, wenn ein Betrieb (siehe Rz 449 ff) übertragen werde. Im Hinblick auf die Rückwirkungsfiktion des § 8 Abs. 3 und des § 9 Abs…

…Gleichzeitig sei eine Einlage in dieser Höhe in die GmbH durch k M. zu unterstellen. Auch bei Anerkennung der Rückwirkungsfiktion wären die stillen Reserven aufzudecken gewesen. Von einer Bewertung des Gebäudes werde Abstand genommen, da der Teilwert dem Buchwert entspreche. Die Preise für Grundstücke in…

…Zeitpunkt des kausalen Zusammenhanges maßgeblich. Gleichwohl, wenn man der Begründung der Abgabenbehörde folgt, wäre die Schlechterstellung aufgrund der Rückwirkungsfiktion rechtswidrig. Schon damals wären die U-Bescheide 2007 – 2009 bekämpft worden und es liege kein sachlicher Grund vor, den Berichtigungsantrag abzuweisen, selbst wenn die zitierte Gesetzesstelle…

…das Erkenntnis vom 27. September 2000, 97/14/0047). Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese daher als Ausnahmebestimmungen nicht weit auszulegen." Weiters ist in diesem Zusammenhang zum einen auf das - in der Findok veröffentlichte - Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 11. Oktober 2023, RV/7101930/2013…

…7*** übergegangen und die Abgabenfestsetzung gegenüber der Bf. rechtswidrig sei wird entgegengehalten, dass für die Umsatzsteuer keine Rückwirkungsfiktion gilt. Der Übergang der umsatzsteuerlichen Zurechnung kann mit dem der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch bzw. mit dem der Meldung beim zuständigen Finanzamt folgenden Monatsersten angenommen werden…

…die kein begünstigtes Vermögen, sondern zB bloße Geldeinlagen leisten, von der im Art. IV UmgrStG vorgesehenen Rückwirkungsfiktion umfasst sind (so etwa ausdrücklich Mühlehner in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG-Kommentar Rz 12 zu § 23). Weshalb an die tatsächliche Übertragung des von ihnen zu leistenden (nicht begünstigten…

…stillen Reserven und des Firmenwertes des übertragenen Betriebes. Die weitere Konsequenz sei, dass auch die Rückwirkungsfiktion des UmgrStG nicht zur Anwendung kommen könne. Somit würden die "neuen" stillen Gesellschafter erst ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlussvertrages am Betriebsergebnis teilnehmen. Diese seien daher an 3/12 des…

…dass nicht in § 23 Abs. 2 UmgrStG genannt ist) erstreckt. Dies erscheint nur sachgerecht - es sind auch jene Zusammenschlusspartner, die kein begünstigtes Vermögen (sondern zB bloße Geldeinlagen) leisten, von der Rückwirkungsfiktion des Art. IV UmgrStG umfasst (Mühlehner in Hügel/Mühlener/Hirschler, Umgründungssteuergesetz: Kommentar, 1. Aufl…

…wird und die in § 12 (1) genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen." Den Materialien zum BBG 2003 zufolge soll eine Fristverletzung nur den Verlust der Rückwirkungsfiktion nach sich ziehen und mit einem auf den Tag des Vertragsabschlusses bezogenen Ersatzstichtag verbunden sein, auf den eine "Ersatzeinbringung…