…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Wie im Sachverhaltsteil festgestellt wurde die Abgabenschuld bereits vollständig entrichtet. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs 1 BAO ist jedoch auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen…

…auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie im Sachverhaltsteil festgestellt wurde die Abgabenschuld bereits vollständig entrichtet. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs. 1 BAO ist jedoch auch der Umstand, dass hinsichtlich…

…daher oblegen, diese Funktion auszufüllen. Insofern war daher für die ha. Behörde von einer Zeugeneinvernahme des geschiedenen Ehegatten abzusehen, zumal das Finanzamt bereits festgestellt hat, dass die Abgaben nicht vollständig entrichtet worden sind. Beschluss vom 5. 11. 2018 Mit Datum 5. 11. 2018, der Bf…

…daher oblegen, diese Funktion auszufüllen. Insofern war daher für die ha. Behörde von einer Zeugeneinvernahme des geschiedenen Ehegatten abzusehen, zumal das Finanzamt bereits festgestellt hat, dass die Abgaben nicht vollständig entrichtet worden sind. Beschluss vom 5. 11. 2018 Mit Datum 5. 11. 2018, der Bf…

…darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigten. Die Begründung seines Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bf. rechnen habe müssen, könne somit…

…dass neue Tatsachen bekannt wurden. Der Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wurde vollständig von dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine…

…würden daraus resultieren, dass der in der Kommunalsteuererklärung 2019 erklärte und dem Mitbeteiligten bekannte Steuerbetrag nicht vollständig entrichtet worden sei. Dieses Vorbringen des Revisionswerbers findet im Haftungsbescheid - der vom Bundesfinanzgericht im Verfahrensgang auch wiedergeben wurde - sowie in den im Akt einliegenden Unterlagen Deckung. Die Annahme…

…Die nach Verbuchung der Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) noch offenen Beträge sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen und müssen vollständig entrichtet werden. Als Datum der in Aussicht genommenen Löschung wird der 1.6.2024 bestimmt. Laut einem weiteren Aktenvermerk vom 7.7.2016 wurde…

…Rückstand ergab sich am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin eine Belastung von insgesamt 52.251,70 €. Am 07.06.2024 wurden Gutschriften in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 01-12/2022 und der Einkommensteuer 01-12/2023 in Höhe von jeweils 18.500,00 € mit Entrichtungstag…

…vorgesehenen) gesetzlichen Voraussetzungen für die Haft- und Zahlungspflicht des Bf vor, woraufhin sich der Bf wie folgt äußerte: Solange er Geschäftsführer der ***m GmbH*** gewesen war, seien Abgabenverbindlichkeiten regelmäßig und vollständig entrichtet worden. Soweit Beträge offengeblieben sind, hänge dies nicht mit der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zusammen…

…zur Schlussbesprechung vom 07.05.2014 sämtliche Abgabenverbindlichkeiten rechtzeitig und vollständig entrichtet hat. Der Einschreiter hat im Rahmen seiner Tätigkeit für die U-GmbH mehrfach Prüfungen seitens der Finanzverwaltung und auch der Gebietskrankenkasse absolviert und wurde bis zum Jahr 2014 das Geschäftsmodell des Einschreiters nie…

…gestundete Abgabenrückstand sei bis zum 28. Mai 2014 nicht vollständig entrichtet worden, es sei ein Betrag in Höhe von € 14.900,77 aushaftend verblieben. Daher sei es am 10. Juni 2014 zur Ausfertigung eines Rückstandsausweises für diesen Rückstand gekommen. Darin enthalten sei auch die…

…Abgabenforderungen - Stellung des Geschäftsführers als Vertreter - abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringlichkeit der Abgaben Abgabenforderungen Der Rückstand resultiert aus den selbst bekanntgegebenen, aber nicht vollständig entrichteten Erklärungen hinsichtlich der Umsatzsteuer 10/2011 bis 12/2011…

…von einem anderen Haftungsschuldner vollständig entrichtet. In einem fortgesetzten Verfahren (RV/5100702/2023) wurde im Rahmen der Ermessensentscheidung die Haftungsschuld um 30 % reduziert. 30 % der 9.569,05 € (= 2.870,72 €) wurden dem Haftungsschuldner rückerstattet und der Rückstand betreffend Umsatzsteuer 08/2014…

…In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt ua aus, die Nachsicht sei am 8.5.2024 beantragt worden, am 27.6.2024 sei der Säumniszuschlag von € 58,83 vollständig entrichtet worden. Die in § 236 Abs 1 BAO geforderte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung könne entweder persönlich oder…

…von einem anderen Haftungsschuldner vollständig entrichtet. In einem fortgesetzten Verfahren (RV/5100702/2023) wurde im Rahmen der Ermessensentscheidung die Haftungsschuld um 30 % reduziert. 30 % der 9.569,05 € (= 2.870,85 €) wurden dem Haftungsschuldner rückerstattet und der Rückstand betreffend Umsatzsteuer 08/2014…

…Stadt Wien die Rückstände an Kommunalsteuer inklusive Nebengebühren für das Jahr 2013 durch die Bezahlung der Konkursquote vollständig entrichtet worden sind und die Dienstgeberabgabe für das Jahr 2013 nur noch iHv € 292,03 aushaftet. Strittig sind demnach noch die offenen Rückstände an Kommunalsteuer samt…