…04, zur Sicherung des Verfalls und zur Beweissicherung verfügten) Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Tatgegenstände, nämlich einer Tasche mit der Aufschrift „ MG “ mit nachstehend angeführten, in 8 Plastiksäckchen unter Beifügung von jeweils die Namen der einzelnen Empfänger anführenden Visitenkarten, verpackten Schmuckwaren, im Einzelnen 4 Stk. goldfarbene Ringe…

…Bestimmung des § 89 Abs. 2 FinStrG- welche den Schutz des von der Beschlagnahme Betroffenen bezweckt - die inhaltliche Feststellung, aus welchen Gründen die zu beschlagnahmende Sache als Verfallsgegenstand in concreto in Betracht kommt oder als Beweismittel benötigt wird (individuelle Begründungspflicht). Rechtswidrig ist die Beschlagnahme nach § 89…

…GZ: ***1***, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Art.79 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 Buchstabe a ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG sowie Festsetzung von Verzugszinsen gemäß Ar. 114 Abs.2 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2014 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien…

…mit 7. April 2017 ist in dieser Eingabe eindeutig und zweifelsfrei der gegenständliche, mit 11. August 2016 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Sicherstellungsverfahrens angesprochen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung zurücknehmbar (Ritz, BAO, § 115…

…ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.970,02. Die Ermittlung der Abgabe stellt sich wie folgt dar: ***2*** ***1*** Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988)…

…Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikationsunternehmen erfolgte. Es handelte sich dabei um Gutschriften aus Roamingleistungen. Weiters wurden entsprechende Verspätungszuschläge in Höhe von 10% des Vorsteuerberichtigungsbetrages festgesetzt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diese Feststellung und Vorschreibung. Neben umfangreichen zum Teil durch die…

…(Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…unpräjudiziell für die Sach- und Rechtslage erfolgenden Bestellung der in Punkt I. angeführten Sicherheiten ist seitens der x.AG kein Anerkenntnis der von der Großbetriebsprüfung und dem Finanzamt Wien 1/23 vertretenen Rechtsauffassung, keine Außerstreitstellung des angenommenen Sachverhalts und kein Anerkenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen…

…auch schriftlich bestätigt worden. Der eidesstättigen Erklärung des Z ist zu entnehmen, dass der von der V-OG als Verkäuferin mit der Bf abgeschlossene Kauf- und Bauträgervertrag vom 13.06.2008 bereits im Oktober 2008 wieder aufgelöst worden sei, nachdem zwischen den Vertragsteilen V-OG…

…September 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf), den eingezahlten Betrag von € 190.068,12 samt Zinsen an den Bf zurückzuüberweisen. Der Verkauf der Lose sei mangels Interesse der Loskäufer eingestellt worden. Die bereits verkauften Lose seien durch Treuhänder RG wieder den Loskäufern zurückerstattet worden. Eine…

…für eine Befreiung von den Abgaben als Rückware gegeben gewesen wären - die Einfuhrumsatzsteuer trotzdem zu entrichten gewesen wäre. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 8 UStG ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 203 bis 207 des Zollkodex als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt…

…A. informiert. Er habe von Anfang an dargelegt, dass er in Österreich einen Ferienwohnsitz begründen werde und seine Angaben durch Vorlage des Meldezettels bescheinigt. Der im Antrag vom 24.11.2016 angeführte Wohnsitzwechsel im März 2017 habe sich auf den Wohnsitzwechsel in der Schweiz bezogen…

…mit, dass der Betrag von € 72,94 irrtümlich durch seine Mitarbeiter bezahlt worden sei und dies keine Anerkennung der Forderung betreffe. Er stelle daher den Antrag auf Rückzahlung der eingebrachten Summe‚ da die Forderung von € 6.604,50 nicht zu Stande gekommen sei…

…elektronisch eingebrachten Beschwerde vom 20. Februar 2017 brachte die Bf. vor, dass die von ihr gemeldete Umsatz- und Einkommensteuer einen anderen Wert ergeben würden. Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 (Mängelbehebungsauftrag) stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerde vom 20. Februar 2017 folgende Mängel…

…dahingegen ist eine Rückgabe bzw. Rücknahme von Aktien durch die Aktionäre bzw. die AG nicht möglich. § 52 AktG statuiert das Verbot der Einlagenrückgewähr, wonach die Aktionäre, bei Weiterbestehen der Gesellschaft ausschließlich Anspruch auf den Bilanzgewinn haben. Alle anderen Vergütungen, die von der AG an ihre…

…rdb.at] Rz 27.71). Da zudem das Kunstrückgabegesetz (Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl I 1998/181) auf Private keine Anwendung findet (vgl Ortner, Wiedererlangung arisierter Kunst von Privaten auf Grundlage des allgemeinen bürgerlichen Rechts, juridikum 2003…

…und entsprechender Entwertung verwenden können, da eine Rückgabe bzw. ein Umtausch der Parkscheine grundsätzlich ausgeschlossen ist. Danach verloren die Parkscheine ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Bei Anschaffung von mehreren Parkscheinen auf Vorrat musste dies einem Fahrzeuglenker aufgrund der genannten Bestimmung allgemein bzw. ab der Kundmachung am…

…abzugeben und die Grunderwerbsteuer bei Fälligkeit sofort abzuführen. Im Anschluss wurde die Steuer-Selbstberechnung durchgeführt und die 3,5%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von € 11.529 je Käufer ordnungsgemäß entrichtet. In dem am 23.1.2017 abgeschlossenen "Nachtrag" zu diesem Kaufvertrag wurden die laut…