…vertreten durch die X.KG, vom 17.04.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.03.2025, StNr., über die Verzinsung des Rückerstattungsanspruches gemäß §§ 13 ff. COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) in der Höhe von 25.453,80 Euro zu Recht erkannt…

…Thomas Karner und Mag. Gerhard Auer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2024 gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Förderungen". Sofern ein Vertragspartner der COFAG zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entstand mit 1. August 2024 in diesem Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (§ 13 COFAG-NoAG), der von dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt nach den Abgabenvorschriften zu prüfen und zu erheben (…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 mit der Bezahlung des Wetteinsatzes" Gegenständlich sind diese betroffenen Wetten zweifellos durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande gekommen und ist darüber hinaus jeweils der Wetteinsatz auch tatsächlich gezahlt worden (ansonsten würden keine Rückerstattungen notwendig sein). Mit der Bezahlung des jeweiligen…

Gegenständlich sind diese betroffenen Wetten zweifellos durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande gekommen und ist darüber hinaus jeweils der Wetteinsatz auch tatsächlich gezahlt worden (ansonsten würden keine Rückerstattungen notwendig sein). Mit der Bezahlung des jeweiligen Wetteinsatzes ist auch die Gebührenschuld entstanden. Eine allfällige nachträgliche Aufhebung des zivilrechtlichen…

…Steuerberatung GmbH, Maria-Theresien-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 betreffend Verzinsung von Rückerstattungen gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr8***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Juni…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Am 13.01.2025 ergingen an die Beschwerdeführerin (Bf) Rückerstattungsbescheide gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, mit denen die Abgabenbehörde der Bf gewährte Ausfallsboni…

…Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. November 2025 betreffend Rückerstattungen gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG (hinsichtlich Fixkostenzuschuss I sowie Fixkostenzuschuss 800.000), beide zur Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer…

…Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2025 betreffend Verzinsung von Rückerstattungen gemäß § 16 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der…

…Fassung BGBl. II 324/2023 auf den Prüfungsfall bestätigt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist damit der Argumentation der bfP der Boden entzogen. Das Bundesfinanzgericht kommt somit zum Schluss, dass der angefochtene Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG dem Grunde nach zu Recht besteht. Der…

…29. August 2025 Beschwerde und wurde dies damit begründet, dass für die COFAG-Rückerstattungen eine neue Steuernummer vergeben worden sei und auf diese Steuernummer die Abgabenbeträge festgesetzt worden seien. Die entsprechenden Bescheide seien der beschwerdeführenden Partei allerdings nicht zugestellt worden und daher auch nicht bekannt…

…Rennweg 18, 6020 Innsbruck, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 3. September 2024 hinsichtlich Verzinsung der Rückerstattung zu den Auszahlungszeitpunkten 19.11.2020 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020) , 29.01.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020), 06.04.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für…

…B. neben der Kontrolle der übermittelten Krankenkassenkostenersatzmitteilungen und zugehörigen Rückerstattungen hinsichtlich der Uniqa-Krankenkassenprämien einfach nur das mit den Steuerunterlagen an sie übermittelte Jahres-Prämienblatt der Krankenkasse [Beilage ./L] steuerlich verwerten hätte müssen (die Prüferin musste ***Bf1*** aber noch beim Abschlussbesprechungstermin im April 2019 aufklären…

…vom Finanzamt angefordert. Mittels Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 26.3.2019 wurde hinsichtlich des Punktes der KESt-Rückerstattung folgendes ausgeführt: "Kapitalvermögen: Im Anhang erhalten Sie den Kreditvertrag sowie den Wertpapierpfandvertrag aus dem Jahr 2008 in Kopie. Es handelt sich um einen endfälligen Schweizer-Franken-Kredit…

…Dr. A unterzogen. Hierzu gebe es weder eine Verordnung noch irgendwelche Ersätze/Rückerstattungen, weil solcher Laseroperationen von den Krankenkassen generell nicht bezahlt würden. Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 19.11.2020 fanden ao Belastungen wegen des zu berücksichtigenden Selbstbehaltes von 4.079,36 Euro keine Berücksichtigung…

…dann zu erfolgen habe, wenn das vom Beschwerdeführer bezogene Arbeitslosengeld als Vorschuss auf eine Kündigungsentschädigung in der Folge an das AMS rückerstattet werde. Die Rückerstattung im Folgejahr würde weder die Qualifikation der Leistung als Arbeitslosengeld noch den ursprünglichen Zufluss im Streitjahr rückgängig machen. § 3 Abs…

…vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24.5.2012 betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 bis 2011 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführerin wird die österreichische Kapitalertragsteuer in der beantragten Höhe…

…Schließlich bestehe der Verdacht, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen durch betrügerische Vorgehensweise Rückerstattungen von Normverbrauchsabgabebeträgen und dadurch eine Verkürzung der Normverbrauchsabgabe bewirkt habe. Es ergäbe sich ein EUR 100.000,- übersteigender strafbestimmender Wertbetrag und bestehe der Verdacht der gewerbsmäßigen Begehung dieser Delikte…

…zur Einkommensteuer-Erklärung 2013 entsprechend der eingereichten Erklärung wurden u.a. in Zusammenhang mit der Rückerstattung von Studiennachkaufzeiten durch die SVA der Gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 4.328,89 berücksichtigt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 4. Dezember 2014 erhob die Bf…

…Dieser Vorhalt wurde damit beantwortet, dass der Bf. nicht wisse, wie man derartige Rückerstattungen begehre und zum anderen seien die Rückerstattungen regelmäßig niedrig, was aber nichts mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu tun habe. Das Finanzamt Österreich erließ abweisende, mit 9. Jänner 2025 datierte Beschwerdevorentscheidungen an…