…Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere (Z 4) im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungserfordernis können Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die in der gesonderten Abteilung des Deckungsstocks für die Lebensversicherung im Sinne des …

…Absicherung des Pensionsanspruches des Beschwerdeführers, aber auch aller weiteren leitenden Angestellten im Konzern in vergleichbaren Hierarchien, wurden von der ***G-GmbH*** mit der ***V*** Versicherung im Jahr 2000 Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen. Diese Verhandlungen im Jahr 2000 wurden auf Anordnung des Aufsichtsratsvorsitzenden geführt. Der Leiter der Personalbüros…

…der Gesellschaft nach dem 65. Lebensjahr wird eine lebenslange Rente gewährt, im Fall des früheren Ausscheidens wird lediglich das Kapital aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung verrentet. § 7 der Pensionszusage lautet: Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden: Wenn Sie vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Gesellschaft ausscheiden…

…Dienstverhältnisses bei der Lufthansa informiert. Sie behalte gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Teilanwartschaft auf die zugesagte Versorgungsleistung. Die Höhe der Anwartschaft richte sich nach dem in der eingerichteten Rückdeckungsversicherung vorhandenen Rückkaufswert. Mit Vollendung des 55. Lebensjahres würde die Bf…

…keine lebenslängliche Firmen-Alterspension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird Ihnen das Kapital, das sich aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung und der Wertpapierdeckung zum letzten Bilanzstichtag errechnet, verrentet. ....." Mit Bescheid vom 12.1.2012 wurde dem Beschwerdeführer die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG…

…Hinsichtlich dieser vertraglichen Pensionszusage wurden in der Folge mehrere Rückdeckungsversicherungen bei einer Versicherungsanstalt abgeschlossen. Im Dezember 2010 sei im Zusammenhang mit dem Übertritt auf eine betriebliche Kollektivversicherung auf Basis dieses Wertes des bis dahin angesammelten Kapitals in der Rückdeckungsversicherung ein „Ablösekapital“ von € 1.869…

…Von den 16.661,34 EUR sind 11.544,13 EUR die Rente aus der Rückdeckungsversicherung (davon wieder 10.568,58 Rente aus der Versicherungssumme und 975,55 Rente aus der Gewinnbeteiligung). Die Firmenalterspension wird unter den gesetzlich geltenden Bestimmungen insbesondere gemäß dem Betriebspensionsgesetz BGBl…

…von Verdienstabrechnungen, der Lohnsteuerbescheinigung 2019, der Verpfändung der Rückdeckungsversicherung sowie einer Beitragszahlungsaufstellung) aus, die monatlichen Einbringungen an die Versicherung_A seien über einen sogenannten Entgeltverzicht erfolgt und im jährlichen Lohnnachweis im Gesamtbetrag abgezogen worden. Es liege somit eine klassische Gehaltsumwandlung vor. In der Stellungnahme vom…

…bei der eine Rückdeckungsversicherung durch die ***2*** abgeschlossen wurde (siehe Überweisungsbeleg und Abrechnung der ***6*** Versicherung)." Beigelegt wurden: - Lohnzettel vom 26.09.2006 als Nachweis über die steuerliche Behandlung der Entgeltumwandlung (Beilage ./1), - vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2017 des Finanzamtes ***3*** vom 18.09.2019 (Beilage ./2…

…Sie wird lebenslang gewährt. 3. Im Falle des Ablebens der Begünstigten während des Dienstverhältnisses überträgt das Unternehmen die zu diesem Zeitpunkt gültigen Kapitalwerte aus Wertpapieren und Rückdeckungsversicherung an die Hinterbliebenen der Begünstigten." Nach ihrem Tod leistete die ***Arbeitgeber-GmbH*** im Jahr 2018 gemäß § 4 Abs…

…VN Fn das Optionsrecht eingeräumt, dass er anstelle der laufenden Firmenpension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Realisates aus der Rückdeckungsversicherung verlangen kann. Durch diese Kapitalabfindung erlöschen sämtliche Pensionsansprüche gegenüber der G-2. Die Pensionszusage an den Geschäftsführer ist durch zwei Lebensversicherungen bei der Versicherung…

…keine explizite gesetzliche Deckung findet, jedoch gibt es im gegenständlich Fall auch keinen beendigungskausalen Zusammenhang zum Dienstverhältnis (mehr). Der Zufluss aus der nach Beendigung des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber als Vergleichsergebnis ***1*** weiterhin bedienten Rückdeckungsversicherung Nr. ***2*** als Grundlage der indexgebundenen Austrittsvergütung (DV § 10/3 vom…

…Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von 7.843,83 € und aus der aktivierten Rückdeckungsversicherung CHF von 6.265,66 € sowie als Verbindlichkeiten gegenüber Banken zum Kredit in Schweizer Franken (CHF) bei der Volksbank 33.761,47 € zuzüglich einer Kursdifferenz von 1.058…

…Wiederaufnahme im Jahr 2014 nach Umdeutung nicht zulässig wäre. Im Rahmen dieser telefonischen Akkordierung wäre es auch neben der Beurteilung über den Anteilsverkauf (zeitliche Zuordnung, Höhe) um die Beurteilung der Rückdeckungsversicherung (Punkt 2 Betriebsprüfungsbericht) gegangen. Hier wäre der Vorgang unter den selbständigen Einkünften subsumiert worden…

…insbesondere verzichtet er der ***15*** gegenüber auf jegliche Pensionsansprüche, er behält aber die für ihn als Begünstigten abgeschlossene Pensionsrückdeckungsversicherung. Für eine allfällige Besteuerung der übertragenen Rückdeckungsversicherung muss der abtretende Gesellschafter Vorsorge tragen. Für den Fall, dass die ***15*** daraus resultierende Abgaben (inklusiver allfälliger Lohnnebenkosten) zu…

… eine solche unter bestimmten Bedingungen stelle ebenfalls keine unwiderrufliche Begünstigung dar. Selbst bei unwiderruflich verpfändeten Ansprüchen aus einer als Kapitalversicherung abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung verschaffe die Verpfändung dem versicherten Arbeitnehmer nicht die Stellung, über Ansprüche aus der Vereinbarung verfügen zu können. Die Arbeitnehmer hätten rechtswirksam auf einen…

…Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die (volle) Aufrechterhaltung der zugesagten Pension eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte“. Mit der Pensionszusage aus dem Jahr 1990 verpflichtete sich das Unternehmen zur Abdeckung der Pensionsansprüche zum Abschluss einer Rückdeckungsversicherung. Zur monatlichen Auszahlung der Pension…

…folgendes vorgebracht: „Zu Punkt 8 des Vorhaltes, Seite 25: im gegenständlichen Fall lagen sowohl der Rückdeckungsversicherung als auch der betrieblichen Kollektivversicherung die "österreichische Sterbetafel für Männer und Frauen AVOE 2005 R EINZEL" zugrunde“….“Wir meinen daher, dass sich“ der Arbeitnehmer „als versicherte Person auf…

…das einzelne Schuldverhältnis und nicht das Schuldverhältnis als „Organismus“ (vgl. Koziol-Welser, Bürgerliches Recht II 13 , 3-4). Dazu kommt noch etwas: Bei der Pensionsrückdeckungsversicherung wird der Barwert nach den Berechnungsgrundlagen (Sterbetafeln), die bei Abschluss der Rückdeckungsversicherung gültig sind, berechnet. (Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge 4 , LexisNexisOnline…

…durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu diesen Voraussetzungen wie folgt Stellung genommen: 1. Relevantes Verschulden 1.1 Bereits seit dem Jahr 2000 seien in der Unternehmensgruppe zur Absicherung des Pensionsanspruches mehrere Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen worden. Für diese Rückdeckung sei von der Versicherung ein Tarif vorgeschlagen worden…