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BFG RV/5100849/2013Provisionszahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Empfängerbenennung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bfin., ehemals St.Nr. 000*, nunmehr St.Nr. ooo*, ehemals Adresse1, nunmehr Adresse2, ehemals vertreten durch WTH1, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungskanzlei, Adresse3, nunmehr vertreten durch WT2 @WTH GmbH, Adresse4 ,über…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…Mit Annex zu diesem Vertrag vom 1.11.2007 sei der Vertrag von der Firma G D d.o.o. übernommen worden. Dies würde auch die verschiedenen Provisionszahlungen erklären. Die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsanweisung an einen Dritten selbstverständlich nachgekommen, was ja auch nicht unüblich sei…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

Es sei kein Vertrag hinsichtlich Vereinbarung von Provisionszahlungen vorgelegt worden. Nach Recherche zu H Holding Ltd. sei festgestellt worden, dass ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung in Pafos, Zypern registriert sei, nicht jedoch in Limassol. Betreffend des Jahres 2012 sei ein Auftrag zur Empfängernennung gem. § 162…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…wer die beiden Schreiben unterfertigt hat. Bei der Besprechung vom 10.10.2006 habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin deshalb vorgeschlagen, MM „nach Österreich einzuladen“ und im Rahmen der Schlussbesprechung zu den Provisionszahlungen zu befragen. MM sei der Einladung, wie vom steuerlichen Vertreter noch vor der…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 3/3

…wurden zusätzlich 153.000,00 € bezahlt (20.11.2007); auch diese Vereinbarung wurde von Herrn A unterzeichnet. Gegenständliche Provisionszahlungen fußen laut Angaben der Beschwerdeführerin auf der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Kontaktvermittlung und Verkaufsunterstützung. Bei derartigen Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit "schwer fassbaren Leistungen"…

BFG RV/7100328/2012Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach A.I.S. a., A-Gasse 1, 1XXX Wien, vertreten durch Magistra Doktor Lisbeth Rogy, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, Geusaugasse 39/8, 1030 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts…

BFG RV/7103017/2022Kein Abzug von als Betriebsausgaben geltend gemachten Provisionszahlungen, wenn die Empfängerbenennung nach § 162 BAO verweigert wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…ist, an wen und aufgrund welches Anspruches die Provisionszahlungen angeblich geleistet wurden, kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, die Beschwerdeführerin gemäß § 162 BAO zur Empfängerbenennung aufzufordern. Im Hinblick darauf, dass ohne Empfängerbenennung weder eine Besteuerung der angeblich getätigten Provisionszahlungen bei den Empfängern erfolgen könnte…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…keinen Erwerb eines Firmenwertes, sondern vielmehr um den Erwerb von Daten (firmenwertähnlichen Wirtschaftsgüter) gegen Umsatzbeteiligung handelt. Das Entgelt für die Daten ist aus dem Vertrag nicht genau fixiert und aufgrund dessen sind die geleisteten Provisionszahlungen an die Fa. NH nicht aktivierungspflichtig. Er verweist auf die…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

Während einige Experten die Auffassung vertreten, dass der Umstand der Bebauung bei der Bewertung des Grund und Bodens unberücksichtigt bleiben soll und damit der Bodenwert eines bebauten Grundstückes so zu behandeln sei, als ob dieses unbebaut wäre, vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der…

BFG RV/2300024/2013Versicherungsmakler, fiktive Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend machend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014

…2005: € 11.235,18) bewirkt hat [bzw. zu bewirken versucht hat (2005)], indem er rechtswidrigerweise in seinen steuerlichen Rechenwerken fiktive Provisionszahlungen als Betriebsausgaben zum Ansatz brachte. Konkret hatte der seit 1992 selbständig als Versicherungsmakler tätige Beschuldigte in seinen am 2. September 2005, am 13…

BFG RV/5101088/2011Anerkennung von Betriebsausgaben: 1. Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen 2. Fremdleistungen der Gattin des Beschwerdeführers 3. Provisionszahlungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Zollnachweis, Reiseabwicklung zum Zoll. Zur Begleichung obiger Rechnung wurden seitens des Beschwerdeführers drei Barzahlungen unter dem Titel „Provisionszahlung“ (19.6.2008: 2000 € durch Barabhebung vom Geschäftskonto am 25.4.2008, 16.7.2008: 4.6000 € durch private Barmittel, 14.8.2008: 4.8000…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…wären. Am 7. Juli 2011 hat die Steuerberaterin des Beschuldigten eine nach dessen Angaben erstellte Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2010 dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs per FinanzOnline übermittelt, in welcher die vereinnahmten Provisionszahlungen nicht angegeben waren, auch nicht allenfalls als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies somit…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/3

…bestand ein Mietsverhältnis zwischen der deutschen D GmbH & CoKG und der BIG. Eine D-LD, Empfänger der Provisionszahlungen und Geschäftspartner der Bf scheine nicht auf bzw. sei keine Untervermietung an diese gemeldet worden. Auch hier werde wieder auf den Status "dormant" der D-LD in…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…oder sonstige Einflussnahme auf den potentiellen Vertragspartner den Vertragsabschluss erst ermöglicht haben. Kann eine Mitwirkung von (Sub)Provisionsempfängern weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, ist die Provisionszahlung keine Betriebsausgabe (Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 4 Rz 82 "Provision" (Stand 01.07…

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Zuge einer beim Beschwerdeführer (Bf.) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde nachstehende - beschwerdegegenständliche - Feststellung getroffen: "Tz.1 Versteuerung einer bisher nicht erfassten Provision Die Abgabenbehörde wurde durch eine stattgefundene Betriebsprüfung bei einer Baugesellschaft auf eine Provisionszahlung in Höhe von € 80.000,- aufmerksam…

BFG RV/7104423/2017Tatsächlich nicht geleistete Subprovision iZm einer Immobilienvermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht fest, der Beschwerdeführer habe Provisionszahlungen von € 272.400 netto an die B**** GmbH, welche kurz nach diesem Geschäftsvorgang insolvent geworden sei…

BFG RV/3100718/2018Keine Kürzung des Aufwands für Subunternehmer bei bloßen Vermutungen des Prüfers bezüglich Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2022

…Im Bericht vom 28.11.2012 über eine ua. die Körperschaftsteuer 2011 umfassende Außenprüfung führte der Prüfer aus, die Beschwerdeführerin habe Provisionszahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht, welche teilweise nicht auf tatsächlich erbrachten Leistungen beruhten. Dem Finanzamt lägen umfangreiche Prüfungsunterlagen der Steuerfahndung sowie des…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…strittige Feststellung (vgl. Prüfungsbericht vom 9.10.2015): "Provisionszahlungen laut Fibu an Herrn X: Im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 wurden an den wesentlich Beteiligten Gesellschafter Herrn X (Beteiligungsausmaß 50%) Provisionen für getätigte Verkäufserlöse im Rahmen eines Werkvertrages als Selbständiger Handelsvertreter ausbezahlt. lm Zuge der GPLA…

BFG RV/4100155/2018Vorliegen von tauglichen Wiederaufnahmegründen und/oder Beweismitteln Kenntnisstand des Antragstellers maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…dargestellt: Im Rahmen einer im Jahr 2014 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Wege des Geschäftsführers des geprüften Unternehmens dem Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2013 Provisionszahlungen im Gesamtausmaß von € 124.000,00 zugekommen waren. Bei der damaligen Einvernahme hatte der Bf…