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BFG RV/7100375/20111. Nicht verbuchte Provisionen 2. Widerrechtliche Bereicherung eines faktischen Geschäftsführers 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Prüfungsverfahren unterlassen und auch im weiteren Verfahren vor der Abgabenbehörde nicht berücksichtigt. Tatsache ist, dass die in Rede stehenden Provisionseinnahmen im jeweiligen Jahr als Betriebseinnahmen der Bf. zu beurteilen waren. Die Zurechnung der bisher nicht erfassten Provisionen erfolgte daher zu Recht. Gleichzeitig waren diese Beträge…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…nähere Begründung geschätzte 10% Sicherheitszuschläge ebenfalls vom an die Kunden zurückzuzahlenden Kapitalstamm (der keine Einnahmen darstellt) bemessen wurden, wären diese ebenso wie Zinsen oder Provisionen nicht umsatzsteuerpflichtig. Ob allenfalls in der § 184 Schätzung amtswegig auch Vorsteuern aus Ausgaben zum Vorteil des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen wären…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Beschwerde wird zu den Ölumsätzen dargelegt, dass die Verprobungen des Prüfers unvollständig seien, da dieser die elektronisch nicht erfassten internen Aufträge nicht berücksichtigt habe. Alleine in den Jahren 2007 bis 2008 seien 35 LKW-Zugmaschinen der Marke SON verkauft worden. Bei jedem Fahrzeug sei vor…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Vorbringen. Die zur Eigenbewirtschaftung vorgelegten Rechnungen sind bis auf eine (Y) wiederum an Betreiber GmbHs gerichtet. In den Rechnungen ist keine Provision ausgewiesen (vorgelegte Rechnungen). Die Bf. behaupteten nicht, nach 2010 die „gewerblichen Nebenleistungen“ auch nach dem Konkurs der GmbH 1 selbst erbracht zu haben…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…berechnet. Laut Prüfungsfeststellungen handelte es sich bei den Umsatzangaben in den Monatsaufstellungen seit Dezember 2012 betreffend die Fahrer um Bruttobeträge, also um jene Beträge, welche vom Fahrer an den Gesellschafter nach Abzug der jeweiligen Provision (Tag 35 %, Nacht 30 %) übergeben werden [wurden] (Ermittlungsakt, S. 84…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…die ***Bezeichnung Person1***. Für diese umfassenden Tätigkeiten erhält die ***Bezeichnung Person2*** von der ***Bezeichnung Person1*** eine Provision in Höhe von bis zu 22,5% des unverbindlichen Nettoverkaufspreises. Dieses Entgelt ist, sofern die ***Bezeichnung Person2*** nicht unter die Kleinunternehmerregelung fällt, mit 20% Umsatzsteuer zu versteuern. Sofern…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Der Prüfer stellte unter anderem fest, dass Liegenschaftsverkäufe in der Wiener Innenstadt nicht das liechtenstein'sche Unternehmen ***M-LIE*** (M-LIE) vermittelt habe, sondern die Beschwerdeführerin (Bf). Die Vermittlungsprovisionen seien daher bei der Bf als Erträge zu erfassen. Die vertragliche Gestaltung soll dazu gedient haben…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…vor einem öffentlichen Notar (in R in Tirol) abgegebene Erklärung. Darin ist u.a. ausgeführt, die Provisionen seien nicht auf Umsatzbasis, sondern „pro Auto Posten“ vereinbart worden. Zu den Aufgaben des angeblichen Provisionsempfängers habe neben der Vermittlung auch die weitere Abwicklung gehört. Insbesondere gehörte dazu…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…sich herausgestellt, dass Provisionen zu ProvNr. VW1), wo als Vertragspartner unbestritten die Bf aufscheint, auf ein Kto. bei der Sparkasse E, Kto. Nr. 007, ausgezahlt wurden. Die entsprechenden Kontoauszüge seien trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt und seien auch in der Buchhaltung nicht erfasst worden. Der…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…Geschäftskonto der Bf überwiesen hat. Die ebenfalls in der Buchhaltung nicht erfassten Provisionszahlungen der Generali an die Bf wurden auf ein Privatkonto des GG bei der Allgemeinen Sparkasse gezahlt. Es sei zwar richtig, dass vom angeführten Privatkonto, auf dem die nicht erklärten Provisionen eingegangen sind…

BFG RV/7102229/2019Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte als Handelsvertreter in den Jahren 2006 - 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und entsprechende Umsätze. Aufgrund von Ermittlungen der Finanzpolizei wurde der Abgabenbehörde bekannt, dass die erhaltenen Provisionen bisher steuerlich nicht vollständig erfasst wurden. …

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte als Handelsvertreter in den Jahren 2006 - 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und entsprechende Umsätze. Aufgrund von Ermittlungen der Finanzpolizei wurde dem Finanzamt bekannt, dass die erhaltenen Provisionen steuerlich nicht vollständig erfasst wurden. Mit Schreiben…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…Jahre 2007 bis 2012 statt. Der Verfasser hat daran als Zuhörer teilgenommen. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und war umfassend geständig in diesem Zeitraum Scheinrechnungen geschrieben und dafür von ihm nicht erklärte Provisionen, darunter auch für jene der beiden oben angeführten Betrugskonstrukte, erhalten zu haben…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…3*** hinsichtlich der Umsatzsteuer wiederum Bezug auf die bereits im Rahmen der Beschwerde eingereichten Steuererklärungen. Bezüglich der Einkommensteuer wurde um Korrekturen ersucht - Provisionen an Dritte seien noch nicht erfasst worden, wie auch der auf drei Jahre anzusetzende Veräußerungsgewinn des Buchhaltungsbüros (als Reaktion auf den Vorhalt…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…durch den verkürzten Umsatz musste nicht nur die Provision für den verkürzten Umsatz bezahlt werden, sondern auch jener auf den ordnungsgemäß deklarierten Animationsumsatz des jeweiligen Showclubs. Es sind sohin noch jene Umsatzprovisionen abzuziehen, die auf die in der Buchhaltung erfassten Animationsumsätze entfallen. …………

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…In der Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung, wonach die Beschwerdeführerin (Bf) bisher nicht versteuerte Provisionen iZm der nichtselbständigen Tätigkeit bezogen habe. Die Wiederaufnahme des Verfahrens stütze sich auf diese neu hervorgekommene Tatsache. Der steuerliche Vertreter der Bf brachte gegen die…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Scheibbs eine nach den Angaben des Beschuldigten erstellte Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2009 per FinanzOnline übersendet, in welcher die vom Beschuldigten lukrierten Geldmittel von der BX nicht erfasst gewesen sind; das Finanzamt hat diesen Angaben Glauben geschenkt und die Einkommensteuer für 2009 mit Bescheid vom…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…gegenständlichen Fall vorgenommene allgemeine Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…ergeben. • Betreffend der ***XY***-Provisionen 2013 in Höhe von EUR 8.600,00 und TZ 3: Dem Finanzamt wurde der Nachweis erbracht, dass EUR 5.500,00 an Kunden bar zurückbezahlt wurden (Belege im Prüferakt). Nur EUR 2.100,00 können nicht mehr nachgewiesen werden…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…habe die Provision im Namen der ***4*** GmbH übernommen - stimmen, dann müsste diese ja auch 2015 zur Versteuerung gelangt sein - was jedoch nicht der Fall war. Eine Befragung von ***31*** dazu erschiene schwierig, weil er als bosnischer Staatsbürger in Österreich nie steuerlich erfasst gewesen wäre…