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BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind, Werte für Beistellmaterialien (Hinzurechnungskosten) sowie teilweise Werkzeugkosten beim Import in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Weiters wurden bei einem anderen Lieferanten auf den Proforma Rechnungen Kosten für Tests und Bankgebühren, welche Teil des zu zahlenden Preises sind…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…wurden durch die ***6*** an den Bf. zwei Proforma-Rechnungen über € 20.000,00 bzw. € 5.000,00 (jeweils brutto) am 3.2.2017 ausgestellt, die folgenden Inhalt aufgewiesen haben (im Folgenden wird die Rechnung Nr. ***27*** betreffend einen Betrag von € 20…

BFG RV/5200091/2012Einreihung eines Magnetfeldtherapiegerätes in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…vereinbart worden sei, dass das Gerät zum Fixpreis inklusive aller Transportkosten frei Haus an seine Adresse zum Preis von XY USD geliefert werde. Aus diesem Grund sei nunmehr eine korrigierte "Proforma-Rechnung" erstellt worden, welche dem Zollamt beiliegend zur Verfügung gestellt werde. Weiters habe der…

BFG RV/7200004/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…Inhalt nach angefochten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. der genaue Warenwert laut Rechnung noch nicht bekannt gewesen sei, sondern lediglich eine Proforma-Rechnung vorlag. Die Frachtkosten hätten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur geschätzt werden können. Weiters gelte die dreijährige Verjährungsfrist des Art…

BFG RV/4200274/2009Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…entzogen hätte, dass sie diesen mit einem unerledigten Versandschein, einer Proformarechnung und einem CMR-Frachtbrief zur Reparatur übernommen hätte ohne das Fahrzeug bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren) zuzuführen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit am 3. September 2009…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…sei daher, wie von Seiten der belangten Behörde vorgeschlagen, für die nach Österreich verbrachten Gegenstände jeweils eine Proformarechnung ausgestellt worden. Die entsprechenden Einfuhren seien von der Beschwerdeführerin angemeldet worden. Die von der Beschwerdeführerin entrichteten Einfuhrumsatzsteuerbeträge seien von ihr wiederum als Vorsteuer geltend gemacht worden. Auch…

BFG RV/1200074/2015Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…keine relevanten Belege oder Nachweise für den von der Bf. behaupteten verminderten Wert des Lasers vorliegen, sei vom in der Anmeldung erklärten Wert (aus der Proforma Rechnung der Fa. B.) auszugehen. Der Zollwert und die Methoden seiner Ermittlung sind in Art. 28 ff ZK geregelt…

BFG RV/1300005/2015Tatbeitrag zur Hinterziehung von Eingangsabgaben; Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…erscheint auch glaubwürdig, dass der Beschuldigten unter Hinweis, es handle sich um eine Maschine zu Demonstrationszwecken, sie solle eine Proforma Rechnung ausstellen, nicht bewußt war, dass es dadurch zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben bei der Einfuhr kommen wird. Dazu ist zunächst auszuführen, dass ab dem…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Umsätze (Lieferungen) in Österreich erbringe, umso mehr eine UlD zu. Das Finanzamt verkenne den Sachverhalt, da nur von Bauleistungen an österreichische private Abnehmer ausgegangen werde. Wie dem Finanzamt durch die Vorlage von Proforma-Rechnungen nachgewiesen worden sei, erbringe die Bf. aber auch Bauleistungen an Unternehmer…

BFG RV/7500661/2015Parkometerabgabe - Spuren entfernter Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Wiedergutmachung angeboten, dass ich dann nach langem Hin und Her um die Angelegenheit abzuschließen angenommen habe. Dazu habe ich Ihnen die von der Werkstatt ausgestellte Proforma Rechnung als Anhang 2 zur Email hinzugefügt. Nach wie vor sind die Beschädigungen in meinem Innenraum vorhanden, auch diese…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…dass das geprüfte Unternehmen umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt über die Waren war, sondern wurden lediglich "Proformarechnungen" an das geprüfte Unternehmen ausgestellt. Der hier zu beurteilende Sachverhalt hat während des Beitritts der Slowakei und Tschechiens zur EU stattgefunden, und haben sich die gegenständlichen Waren zum Beitrittszeitpunkt in Zolllagern…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

…sei, weswegen die Bf. nunmehr die C-Ltd./Zypern beliefern könne. G.N. habe dann eine Vorwegbezahlung der von dieser bestellten CPUs sowie eine Proforma-Rechnung der T2-GmbH gefordert, die die Bf. als Leistungsempfängerin nicht zur Zahlung auffordert. Aufgrund der niedrigen Marge von ca…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…der Rechnungsbeträge wurden eine Vorwegbezahlung der von der C-Ltd./Zypern bestellten CPU's sowie eine Proforma Rechnung der T2-GmbH vereinbart. Keine Transportversicherung wurde im vorliegenden Fall mit der Begründung abgeschlossen, dass die Kosten der Transportversicherung der Abnehmer zu tragen hätte. Bei der Rechnungsempfängerin…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…die Rechnung darüber wurde vom Lieferanten jedoch erst am 17.10.2018 ausgestellt. - die LED-TV sollten zunächst an ***6*** (tatsächlich verkauft an ***MT2***) verkauft werden. Es wurden zwei Proforma-Rechnungen (18.10.2018 über 348 LED-TV und 19.10.2018 über 488 LED…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…Ausführer war die ***ST-AG*** (***ST-AG-Adresse***) - ein Kosmetikwarenhändler - angeführt. Das Feld 44 (besondere Vermerke Nachweise) blieb in allen Zollanmeldungen unausgefüllt. Die den Zollanmeldungen beigelegten (Proforma-)Rechnungen führten die "***E***" mit der Anschrift "***E-Adresse2***" an. Als Zustelladresse wurde auf allen Rechnungen "***Zustelladresse***", angegeben…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…werden sollten, ergibt sich aus den Proforma-Rechnungen sowie den CMR-Frachtbriefen, die die Lieferadresse der ***P***, ***Adresse P***, U.K., aufwiesen. Der übereinstimmende Schriftzug der Unterschriften auf den Proformarechnungen der ***HL GmbH*** und auf der Verzollungsvollmacht der ***IT*** an die Bf lässt erkennen, dass…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…um eine "Proforma Rechnung" an den früheren Leasinggeber - Fa. ***14*** in ***15***. Nach vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses für die Objekte ***16*** versuchte ich, vom Leasinggeber noch etwaige Investitionsablösen zu erlangen. Diese Rechnung wurde zwar an den Empfänger "***17***" versendet. Die Rechnung wurde aber vom Rechnungsempfänger "…

BFG RV/7200007/2023Tabak- und nikotinfreier Wasserpfeifenersatztabak als Steuergegenstand iSd TabStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024Teil 1/2

…207306/2022, setzte das Zollamt Österreich für den Bf gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO die für den Bezug von Tabakwaren (anderer Rauchtabak-Wasserpfeifentabak) mit Proforma-Rechnung vom 11. März 2020 aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß §…

BFG RV/7200007/2023Tabak- und nikotinfreier Wasserpfeifenersatztabak als Steuergegenstand iSd TabStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024Teil 2/2

…207306/2022, setzte das Zollamt Österreich für den Bf gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO die für den Bezug von Tabakwaren (anderer Rauchtabak-Wasserpfeifentabak) mit Proforma-Rechnung vom 11. März 2020 aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß §…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…jeweils angegebenen Bestimmungsflugplätzen ausgestellt. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich festzuhalten, dass die im Rahmen der Antragstellungen zum Teil erfolgten Vorlagen von Proforma-Rechnungen an eine bereits seit mehr als zwei Jahren nicht mehr existente Person (***10***) nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht den Anforderungen des § 3 Abs…