RIS AI
330 Treffer1815 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 2/2

…15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht geführt wird; c) die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung; d) die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…04.2016, Pkt. 2. 4.). Herr B hat den Schaden wiedergutgemacht („Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung unter der Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren in der Strafsache gegen den Beschuldigten Herrn B wegen § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB“, in der…

BFG RV/7101747/20251. Nichtvorliegen eines langen Studiums gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 bei einem Bachelor- und einem anschließenden Masterstudium 2. Liegen die Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 lit. j und des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 nicht vor, endet der Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind spätestens mit Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…ausgeführt, dass seine Tochter Mitte Februar 2024 ihre Tätigkeit als Lehrerin begonnen habe, dass das Dienstverhältnis zu Beginn "auf Probe" abgeschlossen worden sei und dass nicht absehbar gewesen wäre, ob die Anstellung über die Probezeit hinaus verlängert würde. Der Bf. habe die Rechtsansicht vertreten, dass…

BFG RV/7100968/2025Eigenantrag erhöhte Familienbeihilfe: Lt. drei übereinstimmenden, schlüssigen SV-Gutachten liegt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…nicht an die Dienstzeiten gehalten hat, wesentlich ist aber auch, dass es immer wieder zu "mysteriösem Verschwinden" von Gegenständen gekommen ist. ***Bf1*** wurde daher mit Ablauf der Probezeit wieder entlassen …" Im Rahmen der "Exploration" wurde in Pkt. III.5. dieses Gutachtens ua. festgehalten: " ……

BFG RV/7100474/2025Bindung an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…vom 21.7.2004 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass eine Anzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Suchtmittelvergehen vom Bezirksanwalt für eine Probezeit von zwei Jahren unter der Auflage zurückgelegt wurde, dass sich die Beschwerdeführerin einer psychosozialen Betreuung (beim Verein ***2***) unterzieht. Eine gleichlautende Zurücklegung war bereits…

BFG RV/2100314/2022Lehre mehrmals unterbrochen, nicht abgeschlossen, keine Nachweise für behauptete Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…ein Lehrabschlusszeugnis konnte nicht vorgelegt werden, da der Sohn die Lehre abgebrochen habe. Als Nachweis wurden die Bestätigung des Malermeisters ***2*** über die Auflösung des Lehrverhältnisses während der Probezeit (Lehrverhältnis vom 10.07.2018 bis 24.08.2018) und der Arbeitsvertrag mit der Fa. ***3*…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…in Österreich wohnen werde, bzw. wie lange er den Job behalte, da er 6 Monate Probezeit hatte. Für dieses Fahrzeug habe er bereits in Deutschland die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % bezahlt. Da er in Österreich 20 % Umsatzsteuer zu zahlen sei, sei er natürlich bereit…

BFG RV/7101980/2023Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Dauer eines Monates ab diesem Zeitpunkt auf Probe vereinbart und kann während dieser Zeit von jedem Vertragspartner jederzeit gelöst werden. Wird das Dienstverhältnis über den Ablauf der Probezeit hinaus fortgesetzt, erstreckt es sich auf unbestimmte Zeit." Für eine befristete Versetzung (Entsendung) von der Ukraine nach…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht geführt wird; c) die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung; d) die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO…

BFG RV/7100102/2023Nachträgliche Vorlage eines Straferkenntnisses - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Zl.***, wegen des Verbrechens des betrügerischen Datenmissbrauchs nach § 148a Abs. 1 und 2 erster und dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon wurden zwei Jahre unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Daneben wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§ 366 Abs. 2…

BFG RV/6100506/2018Außenwirkung eines Bescheides als Mindesterfordernis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2023

…Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 5 Monaten, verurteilt. Nach § 26 Abs 1 FinStrG wurde ein Teil der verhängten Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren in Höhe von EUR 100.000,00 bedingt nachgesehen. Hinsichtlich des Tatvorwurfes, er habe dazu beigetragen, dass es unterlassen wurde…

BFG RV/7100840/2021Doppelte Haushaltsführung - Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…angetreten und vorerst waren 3 Schnuppertage innerhalb des Probemonats ohne Bezahlung vereinbart. Nach dem 2 Schnuppertag wurde jedoch das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beendet und ich habe mich für das Angebot einer anderen Firma entschieden. Somit erfolgte die Übersiedlung jedenfalls aus beruflichen Gründen. ad lit…

BFG RV/3100230/2019Berufsschulbesuch ohne praktische Lehre stellt keine "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dar. Bei Aneinanderreihung mehrfach vorzeitig beendeter Lehrverhältnisse: für Zeiträume dazwischen kein FB-Anspruch, da kein "frühestmöglicher Beginn" der weiteren Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit d FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…5.2015, wonach der Sohn dort mit der Lehre zum "Medienfachmann-Mediendesign" begonnen hatte; - ein Dokument über die "Vorzeitige Auflösung/Endigung des Lehrverhältnisses" des Sohnes bei der Fa. X-OG am 30.6.2015 "während der Probezeit"; - ein Lehrvertrag, abgeschlossen mit der Fa. Y-GmbH…

BFG RV/7104173/2014Dienstnehmereigenschaft von Mitarbeitern für Telefonmarketing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…dass die bisher als "freie Dienstnehmer" geführten Mitarbeiter als echte Dienstnehmer zu beurteilen seien. Den vorgelegten "freien Dienstverträgen" waren u.a. die folgenden Bestimmungen zu entnehmen: Das Dienstverhältnis war mit einem Monat Probezeit vereinbart und darüber hinaus auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Aufgaben umfassten Kundenakquisition…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…fixen Scanner von jemandem im Lager bekommen. Nicht von Frau ***30***. Mit Frau ***30*** sei das erste Mal Probezeit gewesen. Er habe sich von Frau ***30*** alles erklären lassen und später habe er auch alles von Frau ***30*** bekommen. Zur Abholung der Pakete gibt er…

BFG RV/2100295/2018Verlegung des Wohnsitzes einer Alleinstehenden nicht an den neuen Arbeitsort, sondern Ins 200 km entfernte Elternhaus: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Grund der schlechten Arbeitssituation in der Region sei sie gezwungen gewesen, eine Arbeitsstelle im 208 km entfernten ***3*** anzunehmen Für die Probezeit des Arbeitsvertrages habe sie eine Unterkunft im Hotel ***4*** http://www.hotel-***4***.co.at/ vom 31.1. bis 15.4.2016 genommen…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Im Akt erliegt eine Mitteilung des Dienstgebers X-GmbH vom 28.11.2019 an die Bf, wonach das Lehrverhältnis während der Probezeit per 28.11.2019 aufgelöst wurde. 3. Laut Einsichtnahme des Finanzamtes in deren Sozialversicherungs(SV)-Daten (Stand Ende Juni 2020) war die Bf…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Die Postpartnerschaft sei dann gekündigt worden. Eine anschließende kurze Tätigkeit seiner Pflegetochter im Lager der Fa. ***7*** in ***16*** sei noch innerhalb der Probezeit beendet worden. Weitere kurze "Gastspiele" seiner Pflegetochter bei geschützten Einrichtungen (***30*** bzw. ***29***) hätten allesamt fatal geendet. Bei dieser Sachlage ist…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…7,52 € vorgesehen gewesen). Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt worden. Jene Frauen…