…30.4.2013 wurde ergänzend zum bisherigen Beschwerdevorbringen und unter Verweis auf die RSpr des VwGH vorgebracht, zum öffentlich-rechtlichen Wirkungs­kreis zähle jedenfalls die Hoheitsverwaltung, aber auch jener Bereich der Privatwirtschafts­verwaltung, zu dessen Besorgung die Gebietskörperschaft durch Gesetz verpflichtet sei. Der Abschluss des Leasingvertrages bzw…

…und dass insbesondere nicht auch Verträge zwischen Privatpersonen gemeint sind, ohne dass dabei eine Betrauung einer der Vertragsparteien mit Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Staates erfolgt ist. Vor dem Hintergrund obiger Ausführung ist unter Berücksichtigung aller hier genannten, für die Gesetzesinterpretation maßgeblichen Umstände somit davon auszugehen…

…rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern umfasst darüber hinausgehend auch einen Teil der Privatwirtschaftsverwaltung mit. Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Maßnahme im öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich liegt, kommt es vielmehr…

…nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werde, da es der Gemeinde dabei an hoheitlichen Befugnisse fehle). Betreffend das im Beschwerdefall bedeutsame öffentliche Schulwesen ist in diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass…

…zu gewähren sei, müsse es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben. Ausgeschlossen seien demnach etwa Akte, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen seien. Auch Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens (durch eine andere Behörde) anregen sollten (vgl. VwGH 17.03.2016, Ro 2014/11…

…der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sowie diesen zur Verfügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane; 2. Organe von Gebietskörperschaften, soweit sie Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes besorgen; 3. juristische Personen öffentlichen Rechts, sofern sie durch Gesetz übertragene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im…

…Tz 10 zu § 108c EStG) und wird nicht nur von der OECD und der EU, sondern zB auch vom Statistikinstitut der UNESCO anerkannt (Pilgermair/Pülzl/Kühbacher, Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Das Frascati Manual (2002) ist nicht nur aufgrund des…

…ob private Reinigungsunternehmen die streitggst Leistungen kostengünstiger anbieten/durchführen könnten. Diese Vorgaben gelten nicht nur im Rahmen der Hoheits-, sondern auch der Privatwirtschaftsverwaltung (so etwa VfGH 12.10.2007, B 968/07), sodass auch daraus für den Standpunkt der Bf nichts zu gewinnen ist (so…

…privatrechtlichen Parteienstellung gegenüberstehen. Selbst wenn die Organisation und Listenführung von Dolmetschern grundsätzlich in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages erfolge, stelle dies eine Tätigkeit im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung dar, die keinen unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Charakter aufweise und somit keine Gebührenpflicht auslöse. In der am 6. März 2026…

…Tz 10 zu § 108c EStG) und wird nicht nur von der OECD und der EU, sondern zB auch vom Statistikinstitut der UNESCO anerkannt (Pilgermair/Pülzl/Kühbacher, Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Im Frascati Manual 2002 der OECD wird auf Seite…

…Tz 10 zu § 108c EStG) und wird nicht nur von der OECD und der EU, sondern zB auch vom Statistikinstitut der UNESCO anerkannt (Pilgermair/Pülzl/Kühbacher, Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Das Frascati Manual (2002) ist nicht nur aufgrund des…

…Abs. 3 ABBAG-Gesetz erlassenen Verordnungen. Zusätzlich sei die öffentliche Hand auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden. Da Amnestien die Durchsetzung des Rechts gegenüber einem Teil des Adressatenkreises verhinderten und so eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, für die die Bestimmung weiterhin gilt…

…als solches Gesellschafter der Bf. ist. Auch wenn Ziel und Zweck der Besteuerung von KöR im Rahmen ihrer BgA primär die Gleichstellung der Privatwirtschaftsverwaltung des öffentlich-rechtlichen Sektors mit den privaten Wirtschaftsunternehmen zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität ist (Oberhuber in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer -…

…Tz 10 zu § 108c EStG) und wird nicht nur von der OECD und der EU, sondern zB auch vom Statistikinstitut der UNESCO anerkannt (Pilgermair/Pülzl/Kühbacher, Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Mit der Frage der Maßgeblichkeit des Frascati Manual hat…

…sei, wenn sie privatwirtschaftlich tätig geworden sei. In Folge wurde die Frage diskutiert, ob die Stadt Wien die Parkometerabgabe im Rahmen der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung einhebe. Hoheitliche Verwaltung liegt vor, wenn die Verwaltungsorgane mit "imperium", also unter Einsatz spezifischer staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt auftreten. Sie…

…ZI. 2006/15/0071 sei der Verwaltungsgerichtshof zum rechtlichen Ergebnis gelangt, dass der Betrieb einer Privatuniversität im Sinne des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes grundsätzlich dem kommunalsteuerpflichtigen Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sei. Analoge Rechtsausführungen müssten auch für den Betrieb von Fachhochschulen gelten, welchen ebenfalls Unternehmereigenschaft und damit Kommunalsteuerpflicht…

…Tz 10 zu § 108c EStG) und wird nicht nur von der OECD und der EU, sondern zB auch vom Statistikinstitut der UNESCO anerkannt (Pilgermair/Pülzl/Kühbacher, Forschungsförderung im Steuerrecht und in der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Das Frascati Manual (2002) ist nicht nur aufgrund des…

…Wasserversorgungsgesetz - WVG vor, dass die Stadt Wien als Gemeinde ermächtigt wird, für den Bezug von Wasser Gebühren auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses einzuheben. Ob die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Für die Abgrenzung kommt…

…umfasst (§ 1 Abs. 3 NQR-Gesetz). Die Mitwirkung des Bundes an der Zuordnung und Veröffentlichung von Qualifikationen nach diesem Bundesgesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Die Zuordnung von Qualifikationen nach diesem Bundesgesetz dient Informationszwecken und entfaltet keine Rechtswirkungen auf berufliche oder sonstige Berechtigungen (§ 1 Abs…

…diesem Konnex zu beachten, dass jegliches staatliches Handeln - sei es wiederum im Rahmen der Hoheitsverwaltung, aber auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung - ausschließlich auf Basis der Gesetze erfolgen darf. 2 Unterlegt man diese Grundsätze nunmehr dem gegenständlichen Handeln der belangten Behörde bzw. vergleicht hierzu den angefochtenen…