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BFG RV/2100070/2013Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Wiederaufnahme des Verfahrens (Aufhebung und Zurückverweisung der Wiederaufnahmebescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…die Erträge im Zusammenhang mit der Rennyacht "A" erzielt wurden (z. B. durch Preisgelder, durch Fungieren als Werbeträger oder - wie hier - durch Vermietung) ist für die Frage der Ertragsfähigkeit ohne Zweifel maßgeblich. Ob jedoch die Kenntnis dieses Umstandes (der hier die Sache der Wiederaufnahmeverfahren bildet…

BFG RV/5100171/2016Steuerfreiheit für Dissertationspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…11. Jänner 2012) gab die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers bekannt, dass in der Einkommensteuererklärung 2010 folgende Preisgelder für die Dissertationsarbeit des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden seien: < 5.000,00 €: Österreichischer Preis für R und I 2010; < 6.000,00 €: Preis 2010…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…Betrieb einstellen müsste. Wenn sie nämlich ihre Einnahmen aufgrund der Kassenpfändung nicht dazu verwenden könne, um ihre Arbeitnehmer zu entlohnen, um Speisen und Getränke einzukaufen und um bei Pokerturnieren das Preisgeld auszubezahlen, sei sie nicht mehr dazu in der Lage, Pokerspiele mit gastronomischer Betreuung anzubieten…

BFG RV/7103845/2016Steuerbarkeit eines Wissenschaftspreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…Erfolg erlangt hat, sondern von einem Dritten, lägen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vor. Die Preisgelder seien aber auch nicht als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren, da hier üblicherweise die Tätigkeit des Steuerpflichtigen für den Dienstgeber zu einem Vorteil für einen Dritten führe, der diesen Vorteil…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Spielern diverse Software-Applikationen angeboten, damit die Spiele live im Internet übertragen ("gestreamt") hätten werden können. Ähnlich wie bei Sportveranstaltungen gebe es auch bei Video-Games Turniere, bei denen hohe Preisgelder gewonnen werden könnten. Dementsprechend hoch sei das Interesse der Community, solche Turniere live mitverfolgen…

BFG RV/7101035/2023Zwangsstrafe WiEReG - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…Bezahlung der Strafe nicht möglich bzw. die Auszahlung der Preisgelder an die Auszuzeichnenden vereitelt und die weitere Förderung junger Wissenschaftler auch in Zukunft gefährdet. Aus all diesen Gründen beantragen wir den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben, in eventu aufgrund des geringen Verschuldens…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 4/5

…und der Spieler, der am Längsten im Spiel bleibt, gewinnt das Turnier. Zusätzlich zu Gewinn oder Verlust werden nach Rang des Spielers Preisgelder verteilt. Bei Pokerturnieren zahlt jeder Spieler ein Startgeld (Entry Fee, Buy in). Dafür erhalten alle Spielteilnehmer das gleiche Spielkapital. Bei den Turnieren…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Frage: Werden Cash Games und Turniere angeboten? Antwort: Ja Frage: Wie hoch sind die, in Aussicht gestellten Preisgelder bei Turnieren? Antwort: Es gibt keine in Aussicht gestellten Preisgelder. Frage: An welchen Tischen wird in der Regel gespielt? Antwort: 1-3 Tische, je nach Bedarf. Frage…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…Frage: Werden Cash Games und Turniere angeboten? Antwort: Ja Frage: Wie hoch sind die, in Aussicht gestellten Preisgelder bei Turnieren? Antwort: Es gibt keine in Aussicht gestellten Preisgelder. Frage: An welchen Tischen wird in der Regel gespielt? Antwort: 1-3 Tische, je nach Bedarf. Frage…

BFG RV/3100777/2017Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…ABNr.: ***yyy***/16). Unter anderem traf der Prüfer in der Tz. 4 nach Darstellung sämtlicher im Zuge des Abgabenverfahrens ergangenen und eingebrachten Schriftsätze sowie der Begünstigungsbescheide folgende Schlussfolgerungen: "- Preisgelder (inkl. erhaltene Start- und Nenngelder) für Wettkämpfe bis tt.mm.jjjj fallen zur Gänze unter die…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 3/9

…Spieler, der verloren hat aus, und der Spieler, der am Längsten im Spiel bleibt, gewinnt das Turnier. Zusätzlich zu Gewinn oder Verlust werden nach Rang des Spielers Preisgelder verteilt. (z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024). Zu der ausführlichen Darstellung von Kartenpokerregeln…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 5/9

…4 Abs. 2 nicht einhält. Die Glücksspielabgabe bei turnierförmigen Ausspielungen (z.B. verbotenes Pokerturnier) beträgt 16% der Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen des Turniers (Preisgelder). Aus dem Monopol ausgenommene "Wirtshauspokerturniere" sind von der Glücksspielabgabe befreit. Unter "turnierförmiger Ausspielung" wird der Turnierbegriff des § 4…

BFG RV/2101805/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/3

…des Finanzamtes legte die Bf. Listen betr. der Abrechnung über die Time-Collections (Tischgeld) und der Turnier-Preisgelder vor. Nach rechnerischer Überprüfung durch das Finanzamt wurden für die Monate Februar 2013 und Juni 2013 geringfügige Abweichungen zu der durchgeführten Selbstberechnung festgestellt. Das Finanzamt ermittelte die…

BFG RV/2101801/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/3

…Bf. den Antrag die Abgabe gemäß § 201 BAO bescheidmäßig festzusetzen. Im Zuge einer Außenprüfung des Finanzamtes legte die Bf. Listen betr. der Abrechnung über die Time-Collections (Tischgeld) und der Turnier-Preisgelder vor. Es wurde festgestellt, dass die Monatsabrechnungen für die Monate Jänner, März, April…

BFG RV/5100585/2011Gebührenpflicht und Glücksspielabgabenpflicht eines Pokerkasinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018Teil 1/3

…Spielvariante, Teilnehmeranzahl, Namen der Teilnehmer - falls vorhanden, Startgelder pro Turnier, Buy-in , Rebuys-Addons, Preisgeldgewinne, Namen der Gewinner? Antwort: wird nachgereicht bis 15.11.2010 26. Wer war Veranstalter der Turniere? Antwort: Herr M P 27. Von wem wurden die Gewinne gesponsert bzw. aus welchen…

BFG RV/5100585/2011Gebührenpflicht und Glücksspielabgabenpflicht eines Pokerkasinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018Teil 2/3

…selbst organisiert. Bei Pokerturnieren werde die Verlosung und Festsetzung der Sitzplätze, die Einhebung des Startgeldes und die Auszahlung des Spielkapitals von den Spielern übernommen. Außerdem werde über die Auszahlung des Preisgeldes, das wie bei Pokerturnieren üblich, abhängig vom Rang der Spieler verteilt werde, von den…

BFG RV/5100585/2011Gebührenpflicht und Glücksspielabgabenpflicht eines Pokerkasinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018Teil 3/3

…Gewinnränge“, also jene Anzahl von Spielern, die pro Turnier Preisgelder erhalten haben. Anhand der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen berechnete die belangte Behörde die Bemessungsgrundlage für die Gebühren. Die von der belangten Behörde angewendete Formel sei nach den Angaben des Beschwerdeführers rein rechnerisch nachvollziehbar. Der Bf…

BFG RV/2100414/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 1/2

…Listen betr. der Abrechnung über die Time-Collections (Tischgeld) und der Turnier-Preisgelder vor. Mit Bescheiden vom 09.01.2013 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der Glückspielabgabe gemäß § 201 BAO für die Monate April 2012 und Juni 2012 bis Oktober 2012…

BFG RV/2100413/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 1/3

…festzusetzen. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes legte die Bf. Listen betr. der Abrechnung über die Time-Collections (Tischgeld) und der Turnier-Preisgelder vor. Nach rechnerischer Überprüfung durch das Finanzamt ergaben sich Abweichungen zu der durchgeführten Selbstberechnung. Das Finanzamt ermittelte die Glückspielabgabe wie folgt: |…

BFG RV/2100413/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 2/3

…wenn sie ihre Jetons verspielt haben. Aus den Eintrittsgeldern und eventuellen Rebuys errechnen sich in der Folge die Preisgelder und werden nach einer vorher schon bekannten Prozentstruktur auf eine ebenfalls vorher festgelegte Anzahl von Spielern aufgeteilt, die am weitesten im Turnier kommen. Nach Ansicht des…