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BFG RV/2100602/2013Nachträglicher Beförderungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitpunkt für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der…

BFG RV/7102773/2021Verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/2

…sowie eine griffweise Zuschätzung vorgenommen werden müssen, da weder der im Prüfungszeitpunkt bestellte Geschäftsführer der Gesellschaft greifbar gewesen sei noch die beschwerdeführende Partei als Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer an der Aufklärung mitgewirkt habe. Zusätzlich zu dieser griffweisen Zuschätzung seien Eingangsrechnungen mehrerer Unternehmen "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"…

BFG RV/7102539/2023Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…den Verein entrichtet hat. Die Kosten einer der Selbstanzeige nachgelagerten abgabenrechtlichen Prüfung hätte ein fremder Dritter schon ursprünglich nicht übernommen, zumal wenn der Verein im Prüfungszeitpunkt hinreichend Mittel gehabt hat, die laufende Beratung zu finanzieren. Es mag zwar - wie u.a. in der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…wie viele Rechnungsnummern doppelt vergeben wurden, sondern dass das System so fehlerhaft ist, dass dieser Fehler möglich ist bzw. dass bis zum Prüfungszeitpunkt dieser Umstand im Unternehmen nicht aufgedeckt wurde. Lt. NS wird seitens des AbgPfl. erklärt, dass dieser Umstand bereits bekannt war und dass…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…68-400143/2017 am 29.05.2017 angezeigt worden. Die von der Außenprüfung aufgezeigten Mängel der Buchhaltung betreffen vor allem das zum Prüfungszeitpunkt noch nicht abgestimmte und auch nicht erklärte Jahr 2016. Die hinzugerechneten Beträge der Jahre 2014 und 2015 stünden schon von der Größenordnung…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…sowie auf die Umsätze mit Normalsteuersatz aufgeteilt. Fremdleistungen: Hinsichtlich Fremdleister könne der Aufwand nicht anerkannt werden. Fast alle Subfirmen befanden sich kurz nach Beginn der Geschäftsbeziehung bzw spätestens im Prüfungszeitpunkt in Konkurs. Bezüglich der Subunternehmer sei von der Bf von Kontrollmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht worden…

BFG RV/2100267/2014Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014

…Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bescheinigen können) nicht erbracht…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…Zur Preisgestaltung seien auf der Internetseite keine Angaben ersichtlich, lediglich auf die Möglichkeit der Bezahlung durch Kreditkarte sei hingewiesen worden. In Folge wurden einzelne Seiten des zum Prüfungszeitpunkt aktuellen Internetauftrittes und die allgemeinen Vertragsbedingungen der Begleitagentur A dargestellt. Tz. 3 Begleitagentur B. Ab März 2003…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…worden seien. Dies sei erst nach dem Kauf der S Gruppe festgestellt worden, auf einen Gerichtsstreit werde ebenso verwiesen. Die SAI bestehe jedoch noch zum Prüfungszeitpunkt (Juni 2011) und werde nach wie vor beliefert. Sie bezahle die laufenden Rechnungen, nicht jedoch die alten Verbindlichkeiten. Der…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…5.2020 als Scheinunternehmen gelte. Am 5.8.2021 sei die Firma gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht worden. Die ***A*** GmbH habe zum Prüfungszeitpunkt an den Standorten in ***Adr1-A***, ***Adr2-A*** und ***Adr3-A*** Lokale mit dem Namen "***C***" betrieben; außerdem ein Lager…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…Dabei berücksichtigte sie, dass es sich überwiegend um Hilfs- und Bauleistungen handelte, deren konkrete Ergebnisse zum Prüfungszeitpunkt teilweise nicht mehr überprüfbar waren. Ungeachtet dessen traf die belangte Behörde keine Feststellungen dahingehend, dass die Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden wären Nach Auffassung des Gerichtes kommt der…

BFG RV/7106024/2019Arbeitszimmer eines ärztlichen Direktors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Der Konferenzraum diene als Raum zur Abhaltung von Besprechungen im kleineren Kreis. Die fotografische Darstellung gebe den Zustand des Konferenzraumes im Prüfungszeitpunkt und im Jahr 2017 wieder. Die Aufnahmen würden jedoch nur in tendenziöser Weise den Gesamtzustand der (auch angeschlossenen) Räumlichkeiten und nur unvollständig wiedergeben…

BFG RV/5100454/2025Wiederaufnahme auf Antrag - keine neu hervorgekommenen Tatsachen aus Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…der Beschwerdeführer an, dass eine Folierungsfirma in ***Bf1-Adr***7 und nicht in ***Bf1-Adr*** eingemietet gewesen sei. Diese Tatsache musste dem Beschwerdeführer auch zum damaligen Prüfungszeitpunkt bekannt gewesen sein. Dass er dies anhand eines nunmehr gefundenen Pickerls auf dem Garagentor erkannt hat, kann keinesfalls…

BFG RV/2100422/2024Amtswegige Wiederaufnahme bei Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel (hier: Unterlagen und Umstände in Bezug auf die "Verpachtung" eines LuF-Betriebes zwischen Ehegatten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024

…€ 1.250,- monatlich sei im Prüfungszeitpunkt (Juni 2016) unverändert weiter aufrecht gewesen. Ergänzend wird auf die detaillierteren Ausführungen im Bericht des Prüfers vom 18.7.2017 (Tz 3ff.) sowie auf die bezüglichen (die Ansicht des Finanzamtes bestätigenden) Ausführungen des BFG im Erkenntnis zu RV…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…bzw. das Stiegenhaus erreichbar. Diese sei im Prüfungszeitraum und auch zum Prüfungszeitpunkt nicht vermietet worden und habe von keinem der "fremdüblichen" Mieter des Gebäudes genutzt werden dürfen. Zwar sei über das Stiegenhaus die Terrasse somit für jeden bautechnisch erreichbar natürlich aber nur für Personen, welche…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…der Treibstoffkosten als auch die Betankung zum Wochenende würden jedenfalls eine private Nutzung nahelegen. Die jährliche Kilometerleistung ab Erwerb des Fahrzeuges bis zum Prüfungszeitpunkt würde Iaut vorliegenden Servicerechnungen 518 Kilometer betragen. Weiters wäre das Fahrzeug am 23.1.2017 gekauft und erst am 4.7…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…Wohnungen entfallende Anteil an Werbungskosten nicht zu entnehmen. Ob im Rahmen von Prüfungshandlungen früherer Jahre (in der Beschwerde wird die Betriebsprüfung im Jahr 2006 betreffend die Jahre 2001 - 2003 angeführt) dem Prüfungsorgan des Finanzamtes die Leerstehung der drei Wohnungen zum Prüfungszeitpunkt womöglich bekannt geworden war…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…Ortsaugenschein am 01.09.2017 i. Zustellbestätigung BP-Bericht vom 11.08.2017 Eine in der Beschwerde angekündigte adaptierte Prognoserechnung ist laut Steuerakt nicht eingelangt. III. a) Vorangestellt wird, dass sich seit dem Prüfungszeitpunkt, wie im Beschluss erläutert, eine Änderung von Judikatur und Verwaltungspraxis ergeben…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 4/4

…unter Punkt 1.10. der Selbstanzeige. Die Abgabenbehörde hat die zu diesem Punkt vorgenommene Vorsteuerkorrektur in der Höhe von € 2.313.471,47 als Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhöhung angenommen. Prüfungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Einreichung der Selbstanzeige. Im März 2017 bestand, selbst wenn man…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…zur Verfügung gestanden seien, teilte die steuerliche Vertretung der Bf mit, dass zum Prüfungszeitpunkt 35 Telefonarbeitsplätze in sieben Räumen zur Verfügung gestanden seien und ein frühzeitiges Reservieren eines Arbeitsplatzes sei notwendig gewesen. Da kein freier Dienstnehmer einen eigenen Arbeitsplatz gehabt habe, könne von einer organisatorischen…