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BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…erst nach Prüfungsanmeldung und nach Androhung einer Schätzung aufgrund der Nichtabgabe eingereicht wurden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die UVA 01/2015 erst nach Prüfungsbeginn abgegeben wurde. Hierbei ist auch zu erwähnen, dass der beschuldigte Verband vor 01/2015 ordnungsgemäße und zeitgerechte UVAs abgegeben hat…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 2/2

Gemäß § 5 Abs. 3 Z 3 VbVG war zu Gunsten des Verbandes mildernd zu berücksichtigen, dass er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen offen gelegt wurden. Zudem wurde der Milderungsgrund des § 5 Abs. 1 Z 4 VbVG, die Schadensgutmachung…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Prämie Forschung für den Zeitraum 2011 bis 2013 bei Prüfungsbeginn erstattet. Die Höhe der im Schriftsatz der Bf. unter der Überschrift "Darlegung der Abgabenverkürzungen" genannten Behebungen sowie die Berechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer wurde durch die Betriebsprüfung übernommen. Der Bescheid über die…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 7/18

Bei Prüfungsbeginn wurde die Rechnung 32/09 (BPNr. 72) mit der gestempelten UIDNr. des Leistungsempfängers sowie mit dem händischen Vermerk "Betrag erhalten, Wien + Datum, Unterschrift Dr. *****[V9]***** *****[N6]*****" vorgelegt. Die gleiche Rechnung wurde am 12.6.2013 nochmals ohne gestempelte UIDNr. des Leistungsempfängers und ohne…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

A: Der Zeuge gibt an, dass der geprüfte Mag. ***1*** zu Prüfungsbeginn am 10.9.2019 nicht anwesend war. Es kann sein, dass Herr Mag. ***1*** zu Beginn in der Kanzlei war. 3) Wenn Sie sich die Gedächtnisskizze und den Aufriss (angefertigt von der Bf…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…Jahres 2024 endlich auf die Idee, dass eine Rechnung erstellt werden muss und dann wurde wiederum nur die Vorsteuer aus der Rechnung beim Rechnungsempfänger geltend gemacht und die Umsatzsteuer erst im Rahmen einer SA bei Prüfungsbeginn erklärt. Als Grund dafür, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…einer positiven Geschäftsaussicht ungeeignet. ad c) Der wirtschaftliche Sinn der Ausgleichsfinanzierung der N**** ist lediglich im privaten Bereich des Dr. T**** R*** zu finden. Anlässlich des Prüfungsbeginn bei der S**** GmbH erklärte Dr. T**** R*** zum Ausgleich der N****, dass es nicht seine Art sei…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…für die Jahre 2015-2017 und Nachschau gem. § 144 BAO für 2018 und 2019. Der Prüfungsbeginn war am 11.4.2019. Es erfolgte keine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn. Am 10.3.2020 erfolgte telefonisch die Anmeldung für die Erweiterung der Außenprüfung gem. § 147 BAO für 2018…

BFG RV/7105745/2019Erfüllung des Vorfragentatbestandes bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei nachträglicher Beurteilung durch das zuständige Gericht als grob fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…2 FinStrG eine Außenprüfung statt. Der Prüfungsbeginn erfolgte am 11.12.2017 um 10.00 Uhr in der Kanzlei des Steuerberaters. Die abverlangten Bücher und Aufzeichnungen wurden nach Vereinbarung bis zum 25.01.2018 vorbereitet. Am 25.01.2018 wurde dem Außenprüfer von der steuerlichen…

BFG RV/2100758/2020§ 303 Abs. 1 BAO: Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung - mangelhafte Begründung, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Beschwerdejahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 ergingen erklärungsgemäß. Anlässlich einer die Jahre 2014 bis 2017 umfassenden Außenprüfung btr. Einkommensteuer - Prüfungsbeginn laut Prüfungsauftrag 03. Juli 2019 - wird in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. …

BFG RV/7101400/2012Innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderungen von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Erzeilung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft beteiligt. Im Zuge einer bei vorgenanntem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf …

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art insbesondere mit Naturkosmetikprodukten. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO für den Zeitraum 4/2013 - Prüfungsbeginn laut Prüfungsauftrag vom 6. Juni 2013 am 13. Juni 2013, 09:30 Uhr - stellte die Prüferin in der Niederschrift vom 3…

BFG RV/7101015/2012Rechtmäßige Festsetzung der Einkommensteuer innerhalb der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. war neben der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie solcher aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr an der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer bei diesem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf …

BFG RV/7101602/2012Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. war neben der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie solcher aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr an der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer bei diesem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf …

BFG RV/7101578/2018Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Führung eines Einzelunternehmens an der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft beteiligt. Im Zuge einer bei vorgenanntem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf § 147 BAO…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…Folge als Bf. bezeichnet, durchgeführten und u. a. die Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 2005 bis 2010 betreffenden Betriebsprüfung - Prüfungsbeginn: 3.5.2011, Schlussbesprechung 26.4.2012 - gelangte das Prüfungsorgan zu folgenden Feststellungen: Tz. 1 Allgemeines Fr. E betreibt am Standort Wien, einen Friseursalon…

BFG RV/7103033/2017Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. war neben der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie solcher aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr an der x GmbH & stille Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer bei ersterem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf …

BFG RV/7102541/2012Rechtmäßigkeit der Anwendung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben im Rahmen einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Führung eines Einzelunternehmens an der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft beteiligt. Im Zuge einer bei vorgenanntem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf § 147 BAO…

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…Mit 11.10.2004 erließ die Behörde den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, der eine Gutschrift von 5.929,48 Euro ausweist. In den Jahren 2008 bis 2010 (Prüfungsbeginn 10.11.2008, Prüfungsende 01.10.2010) fand beim Verein “Y“ (der Verein “X“ wurde im…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…bestand. Dieses Unternehmen hatte zwei domains und hat für das Jahr 2005 bereits unter reiner Ansetzung eines Agenturanteiles (44 %) vor Prüfungsbeginn € 182.640,00 als erzielten Umsatz gemeldet (RV/2048-W/09 v.7.2.2011). Der Gesamtumsatz dieses Unternehmens lag daher im selben…